Samstag, 4. Juni 2011

Jetzt doch wieder anders: Steuererklärungsfrist für freiwillige Steuererklärungen jetzt doch nur 4 Jahre

Ein wichtige information für die Steuerfachausbildung und die Steuerpraxis - und für Steuerpflichtige selbst.


Für die Antragsveranlagung zur ESt - also die so genannte "freiwillige Steuererklärung" - wurde die früher geltende Abgabefrist von 2 Jahren mit dem Jahressteuergesetz 2008 aufgehoben, und zwar ab 2005.


Das bedeutete aber nicht, dass man die Erklärung zeitlich unbegrenzt abgeben kann. Indirekt aus der Festsetzungsfrist des § 169 AO ergibt sich, dass nach Ablauf der Festsetzungsfrist Steuererklärungen keinen Sinn mehr ergeben, weil das Finanzamt keinen Steuerbescheid mehr erlassen darf. Ob nun hier 4 Jahre oder 7 Jahre gelten, war umstritten. Ich selbst hatte bereits Aufsätze hierzu veröffentlicht und war froh, dass sich die Rechtsprechung ebenfalls der Ansicht angeschlossen hat, dass sieben Jahre gelten müssen. Es müsse die drei Jahre Anlaufhemmung von § 170 (3) AO gelten, so dass sich 4+3=7 Jahre ergeben. So habe ich das auch die letzten Semester unterrichtet oder gelehrt.


Aber nun hat sich der BFH leider doch noch anders besonnen. In einem jetzt veröffentlichten  Urteil (April 2011) kommt er zum Schluss, dass 4 Jahre gelten. Ab Entstehung der Steuer natürlich, bei der ESt also ab dem 31.12. 24.00 Uhr des betreffenden Veranlagungsjahres.


Somit ergibt sich im Endeffekt doch wieder folgende Ungleichbehandlung:



  • Bei Steuererklärungen, die freiwillig abgegeben werden (sog. Antragsveranlagung), beträgt die Festsetzungsfrist 4 Jahre und beginnt mit Ablauf des Steuerjahres (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO, § 170 Abs. 1 AO).

  • Bei Steuererklärungen, die verpflichtend abzugeben sind (sog. Pflichtveranlagung), beträgt die Festsetzungsfrist (genauer: die Frist zur erstmaligen Abgabe der Steuererklärung) 7 Jahre: Zwar besteht für die Abgabe auch hier nur 4 Jahre Zeit, doch die vierjährige Festsetzungsfrist beginnt erst mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Steuerjahr. Das ist die sog. Anlaufhemmung (gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO).


Die letzten Jahre war umstritten, ob die Anlaufhemmung auch bei der freiwilligen Steuererklärung gilt und damit die Abgabefrist ebenfalls 7 Jahre beträgt. Dies wurde von vielen  Finanzgerichten bejaht (z. B. FG Baden-Württemberg vom 28.2.2011, 10 K 3092/08; FG Münster vom 21.5.2010, EFG 2011 S. 538; FG Köln vom 3.12.2008, EFG 2009 S. 480; FG Sachsen vom 23.3.2010, 6 K 2168/08; FG Düsseldorf vom 24.4.2008, EFG 2008 S. 1088). Auch der Bundesfinanzhof hatte das Urteil des FG Düsseldorf bestätigt und dazu erklärt, dass "unter Berücksichtigung gleichheitsrechtlicher Gesichtspunkte der beantragten Steuerveranlagung eine Verjährungsfrist nicht entgegenstehe" (BFH-Urteil vom 15.1.2009, VI R 23/08, BFH/NV 2009 S. 755).


Die Verwaltung war anderer Ansicht. Dies zeit sich im (nur verwaltungsintern bindenden) Anwendungserlass zu § 170 AO: "Ist der Steuerpflichtige berechtigt aber nicht verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, wie z.B. bei der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG, greift die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 nicht" (zu § 170 Abs. 4 AEAO).


So jetzt auch der BFH: 


Der Bundesfinanzhof hat den Streit  beendet und  im Sinne der Verwaltung entschieden: Anders als bei der Pflichtveranlagung komme bei der Antragsveranlagung die dreijährige Anlaufhemmung nicht zur Anwendung, sodass die Abgabefrist nur vier Jahre beträgt (BFH-Urteile vom 14.4.2011, VI R 53/10 und VI R 86/10).


Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer - also die Zeit, innerhalb der eine Steuer festgesetzt, aufgehoben oder geändert wird - beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Die Einkommensteuer für 2004 verjährte demnach mit Ablauf des Jahres 2008, diejenige für 2005 mit Ablauf des Jahres 2009.


Also: Umdenken, Leute. Das ist ja im Bereich Steuern nichts Ungewohntes.


Sonderfall: Antrag auf nachträglich Verlustfeststellung


Anderes soll wieder gelten, wenn es um den Antrag auf nachträgliche Verlustfeststellung gehe; dieser soll für bis zu 7 Jahre rückwirkend gestellt werden können.


Diese Frist ergibt sich aus der Festsetzungsfrist von 4 Jahren (§ 169 AO), die spätestens nach dem 3. Jahr nach dem betreffenden Steuerjahr beginnt (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO). Der Beginn nach dem dritten Jahr (sog. Anlaufhemmung) greift hier, weil für die Verlustfeststellung eine allgemeine Erklärungspflicht besteht. Dies gilt auch in den Fällen, in denen - wie bei der Antragsveranlagung - keine Erklärungspflicht für die Einkommensteuer besteht (so BMF-Schreiben vom 30.11.2007, BStBl. 2007 I S. 825).


Alles klar?

Neues BFH-Urteil zum Abzug von Reisekosten bei einem Sprachkurs imAusland

Ein Hinweis für fortbildungswillige Arbeitnehmer, für Sprachreiseveranstalter und für die Steuerfachausbildung: Das BFH Urteil vom 24.02.11  setzt die neue Rechtsprechung zu den gemischt-genutzten Aufwendungen fort.

Früher waren gemischt-genutzte Aufwendungen nach umstrittener Ansicht überhaupt nicht absetzbar. Diese Rechtsprechung hat der BFH aufgegeben - ein Aufteilungsverbot sei aus dem Gesetz nicht ableitbar (siehe früheren Beitrag von mir). Damit tauchen neue Fragen und neue Urteile auf, mit denen die Feinheiten zu klären sind.



Die mit einer beruflichen Fortbildung verbundenen Reisekosten sind als Werbungskosten uneingeschränkt abziehbar, wenn die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist. Ist die Reise auch privat mitveranlasst, kann nach der oben gennanten neueren Rechtsprechung des BFH eine Aufteilung der Kosten  in Betracht kommen.

Dabei galt, dass die  Aufteilung   grundsätzlich nach dem Verhältnis der beruflichen und privaten Zeitanteile vorzunehmen sei. Der BFH hat nun entschieden, dass ein anderer als der zeitliche Aufteilungsmaßstab in Betracht zu ziehen sei, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge nicht zeitlich nacheinander sondern gleichzeitig verwirklicht würden. Das sei bei einer sog. Sprachreise der Fall.

Außerdem stellte der BFH die Vermutungsregel auf, dass die Wahl eines Sprachkurses im Ausland  regelmäßig privat mitveranlasst sei.

Im Streitfall hatte der Kläger, im fraglichen Zeitraum Zugführeroffizier bei der Bundeswehr, an einem Englischsprachkurs in Südafrika teilgenommen. Finanzamt und Finanzgericht (FG) ließen die mit der Sprachreise verbundenen Kosten nicht zum Werbungskostenabzug zu. Der BFH hob diese Entscheidung auf und verwies den Rechtsstreit an das FG zurück.

Das komplette Urteil:

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.2.2011, VI R 12/10

Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland

Leitsätze


1. Auch wenn ein auswärtiger Sprachkurs nur Grundkenntnisse oder allgemeine Kenntnisse in einer Fremdsprache vermittelt, diese aber für die berufliche Tätigkeit ausreichen, kann der Kurs beruflich veranlasst sein und deshalb die Kursgebühr als Werbungskosten abgezogen werden.

2. Die Wahl, einen Sprachkurs auswärts zu besuchen, ist regelmäßig privat mitveranlasst. Bei der deshalb gebotenen Aufteilung der Reisekosten in Werbungskosten und Kosten der privaten Lebensführung kann dann auch ein anderer als der zeitliche Aufteilungsmaßstab angezeigt sein.


Tatbestand
























































I. Streitig ist, ob Aufwendungen eines Bundeswehroffiziers für einen Englischsprachkurs in Südafrika einkommensteuerlich als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang.
























Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im streitigen Veranlagungszeitraum 2000 bei der Bundeswehr als Zugführeroffizier tätig und studierte zugleich an der Hochschule der Bundeswehr in X Wirtschafts- und Organisationswissenschaften. Er hat den Studiengang als Diplom-Kaufmann abgeschlossen. Nach Ablauf seiner Dienstzeit im Juni 2003 ist er aus dem Dienst der Bundeswehr ausgeschieden und seitdem als Sicherheitsberater selbständig tätig.
























In der Zeit vom 14. August bis 8. September 2000 nahm der Kläger an einem Englischsprachkurs in Y (Südafrika) teil. Hierfür machte er mit seiner Einkommensteuererklärung erfolglos Aufwendungen in Höhe von 7.844 DM als Werbungskosten geltend.
























Die Klage, mit der der Kläger den Abzug von 5.294 DM begehrte, war im Wesentlichen erfolgreich (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 29). Das Finanzgericht (FG) berücksichtigte Aufwendungen (Gebühren für den Sprachkurs, Reise- und Unterkunftskosten sowie Verpflegungsmehraufwendungen) in Höhe von insgesamt 5.013 DM.
























Auf die Revision des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück (BFH-Urteil vom 15. März 2007 VI R 61/04, BFH/NV 2007, 1132).
























Das FG wies daraufhin die Klage aus den in EFG 2010, 1100 veröffentlichten Gründen ab.
























Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts.
























Der Kläger beantragt,















das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid dahin abzuändern, dass die Einkommensteuer für 2000 unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten in Höhe von 5.013 DM herabgesetzt wird.
























Das FA beantragt,















die Revision zurückzuweisen.











Entscheidungsgründe
































































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II. Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sind auch Aufwendungen für einen auswärtigen Sprachkurs und die damit verbundene Reise in abziehbare Werbungskosten und privat veranlasste Aufwendungen aufzuteilen. Die tatsächlichen Feststellungen des FG ermöglichen allerdings noch keine abschließende Beurteilung, in welchem Umfang die geltend gemachten Kosten als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.
















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1. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes). Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören hierzu auch Bildungsaufwendungen, sofern sie beruflich veranlasst sind (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01, BFHE 201, 211, BStBl II 2003, 407). Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung getätigt werden (BFH-Urteil vom 1. Februar 2007 VI R 25/03, BFHE 216, 522, BStBl II 2007, 459, m.w.N.).
















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Auch Aufwendungen für der beruflichen Fortbildung dienende Reisen sind demnach dann als Werbungskosten abziehbar, wenn sie durch den Beruf bzw. den Betrieb veranlasst sind (ständige Rechtsprechung; s. etwa BFH-Urteile vom 21. April 2010 VI R 5/07, BFHE 229, 219, BStBl II 2010, 687; vom 22. Juni 2006 VI R 61/02, BFHE 213, 566, BStBl II 2006, 782; jeweils m.w.N).
















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a) Nach diesen Grundsätzen sind Kursgebühren zum Erwerb von Kenntnissen in einer Fremdsprache als Werbungskosten abziehbar, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht. Ob dies zutrifft, ist durch Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BFH-Urteile vom 14. April 2005 VI R 6/03, VI R 122/01, BFH/NV 2005, 1544; vom 10. April 2002 VI R 46/01, BFHE 198, 563, BStBl II 2002, 579).
















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b) Bei einem Fortbildungslehrgang zum Erwerb oder zur Vertiefung von Fremdsprachenkenntnissen, der nicht am Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Nähe stattfindet (auswärtiger Sprachkurs), ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung weiter zu bestimmen, ob neben den reinen Kursgebühren auch die Aufwendungen für die mit dem Sprachkurs verbundene Reise beruflich veranlasst und demzufolge als Werbungskosten abziehbar sind. Der vollständige Abzug auch dieser Aufwendungen setzt voraus, dass die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist. Das ist bei auswärtigen Sprachlehrgängen ebenso wie bei sonstigen Reisen vor allem dann der Fall, wenn ihnen offensichtlich ein unmittelbarer beruflicher Anlass zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt bildet (BFH-Urteile vom 27. August 2002 VI R 22/01, BFHE 200, 250, BStBl II 2003, 369; vom 27. Juli 2004 VI R 81/00, BFH/NV 2005, 42; in BFH/NV 2005, 1544; vom 19. Dezember 2005 VI R 88/02, BFH/NV 2006, 730; VI R 89/02, BFH/NV 2006, 934).
















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Liegt der Reise kein unmittelbarer beruflicher Anlass zugrunde, sind nach den Grundsätzen, die der Große Senat des BFH in seinem Beschluss vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) aufgestellt hat, die mit dem Sprachkurs verbundenen Reisekosten aufzuteilen, sofern der erwerbsbezogene Anteil nicht von untergeordneter Bedeutung ist.
















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2. Das FG ist von anderen Grundsätzen ausgegangen. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben. Die Sache ist jedoch nicht spruchreif.
















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a) Die Vorinstanz wird erneut zunächst die berufliche Veranlassung des streitigen Sprachkurses festzustellen haben. In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass Aufwendungen zum Erwerb von Grundkenntnissen bzw. allgemeinen Kenntnissen in einer Fremdsprache als Werbungskosten anzuerkennen sind, wenn diese Kenntnisse für die berufliche Tätigkeit ausreichen (BFH-Urteile in BFHE 198, 563, BStBl II 2002, 579; vom 13. Juni 2002 VI R 168/00, BFHE 199, 347, BStBl II 2003, 765). Soweit das FG trotz des Vortrags des Klägers und der Bescheinigung der Kommandospezialkräfte vom 9. Oktober 2002 nicht davon überzeugt ist, dass der Kläger zur Ausübung seines Berufs (nur) auf die allgemeine Beherrschung der englischen Sprache angewiesen war, wird zu prüfen sein, ob insoweit die Ermittlungsmaßnahmen des FG bereits erschöpft sind. Die Annahme des FG, dass der Kläger für seinen Einsatz in multilateralen Stäben mehr auf ein spezifisches militärisches Fachvokabular als auf die allgemeine Beherrschung der englischen Sprache angewiesen gewesen sei, wird jedenfalls durch entsprechende Feststellungen nicht gedeckt.
















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b) Im Fall der Aufteilung der mit dem Sprachkurs verbundenen Reisekosten ist Folgendes zu beachten:
















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aa) Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab für doppelmotivierte Kosten einer Reise kommt grundsätzlich das Verhältnis der beruflichen und privaten Zeitanteile der Reise in Betracht (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672; BFH-Urteil in BFHE 229, 219, BStBl II 2010, 687). Dieser Maßstab hat jedoch zur Voraussetzung, dass die maßstabsbildenden, unterschiedlich eindeutig zuzuordnenden Veranlassungsbeiträge nacheinander verwirklicht werden. Unterschiedliche Veranlassungsbeiträge, die --wie im Streitfall-- gleichzeitig verwirklicht werden, können auch nach einem anderen als dem zeitlichen Aufteilungsmaßstab aufzuteilen sein.
















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bb) Bei der angesprochenen Aufteilung ist das FG im Übrigen ebenfalls zur Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls berufen. Dabei hat es einerseits zu berücksichtigen, dass eine Sprache in dem Land, in dem sie --gegebenenfalls neben anderen-- gesprochen wird, im Allgemeinen effizienter als im Inland zu erlernen sein wird. Das gilt insbesondere, wenn sich der Steuerpflichtige mit den Besonderheiten der Fremdsprache, der landesüblichen Aussprache und Betonung vertraut machen will (BFH-Urteil in BFHE 199, 347, BStBl II 2003, 765). Es darf zudem nicht darauf abgestellt werden, dass ein Besuch von Sprachkursen im Inland den gleichen Erfolg hätte haben können. Gleiches gilt auch für die Tatsache, dass ein Auslandsaufenthalt erhöhte Kosten verursachen kann (BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 934).
















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cc) Andererseits darf bei Sprachreisen der touristische Wert des Aufenthalts am Kursort nicht unbeachtet bleiben. Anders als bei sonstigen der Fortbildung dienenden Reisen besteht bei Sprachreisen für die Wahl des auswärtigen Kursortes regelmäßig keine unmittelbare berufliche Veranlassung. Deshalb wird die Ortswahl in diesen Fällen auch von privaten, in der Regel touristischen Interessen des Steuerpflichtigen bestimmt sein. Davon ist insbesondere auch im Streitfall auszugehen. Die Teilnahme an einem Sprachkurs in englischer Sprache in Südafrika ist außergewöhnlich und indiziert bereits, dass der Kläger die Reisekosten auch aus privaten Erwägungen auf sich genommen hat. Daher kann auch bei einem Intensivsprachkurs, der dem Steuerpflichtigen --wie im Streitfall-- unter der Woche wenig Zeit für touristische Aktivitäten belässt und diese deshalb im Wesentlichen auf das Wochenende beschränkt sind, eine Aufteilung der mit dem auswärtigen Aufenthalt verbundenen Kosten gerechtfertigt sein.
















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Sollte keiner der Beteiligten einen anderen Aufteilungsmaßstab substantiell vortragen und nachweisen, so bestehen keine Bedenken, von einer hälftigen Aufteilung sämtlicher mit der Reise verbundenen Kosten auszugehen.






Mittwoch, 1. Juni 2011

BFH: Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. AuchStandardsoftware!

Für Steuerfachleute und für alle, die sich mit Buchführung beschäftigen, ist das folgende Bundesfinanzhof-Urteil interessant. Zwar ging es dabei primär um die Ansparabschreibung für Standardsoftware, also den § 7g Abs. 1. Die Bedeutung geht aber darüber hinaus. Denn der BFH stellt begrüßenswerter weise klar, was m.E. dringend klarstellungsbedürftig ist:

"Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist." (Leitsatz, BFH-Urteil vom 18. Mai 2011     X R 26/09).


Die BGH-Rechtsprechung über die Behandlung von CD-gebundener Standardsoftware als Sachkauf (statt Immaterialgüterkauf) lässt sich nicht übertragen. Genau das aber haben Finanzverwaltung und Literatur in den letzten Jahren zunehmend vermischt.



Die Urteilsbegründung in Originalwortlaut. Die Hervorhebungen stammen von mir.


BFH-Urteil vom 18. Mai 2011     X R 26/09

Gründe