Sonntag, 12. Juni 2016

Gesetzeskommentierungen und Hilfsmittel für Fachwirt-Prüfungen IHK

Die Frage nach den zulässigen Gesetzeskommentierungen ist Dauerthema. Und man muss die Antwort schon während der Ausbildung kennen.

Antwort gibt die im Internet für jedes Jahr abrufbare Hilfsmittelliste für bundeseinheitliche Prüfungen der IHK. Aktuell also:

Hilfsmittelliste für die bundeseinheitliche Prüfung, Jahr 2016:
https://www.dihk-bildungs-gmbh.de/download/frei/gesamtlisten/Hilfsmittellisten_2016.pdf


Für die Prüfung Recht-und-Steuern für Wirtschaftsfachwirte gilt danach:

  • dokumentenechtes Schreibmaterial
  • Lineal
  • netzunabhängiger, nicht kommunikationsfähiger Taschenrechner
  • Gesetzestexte, insbesondere Bürgerliches Gesetzbuch Handelsgesetzbuch Arbeitsgesetze Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Steuergesetze jeweils mit Durchführungsverordnung bzw. Gesetzessammlungen, in denen diese Gesetze Bestandteil sind
Dürfen Gesetze kommentiert werden?

Hier ist die Originalantwort:
"Es dürfen nur unkommentierte Fassungen verwendet werden;
Klebezettel, Unterstreichungen und Anmerkungen, soweit es sich ausschließlich um Querverweise auf andere Paragrafen handelt, sind zulässig."
Also reine Querverweise sind möglich. Das bedeutet:
Sie können neben dem § 119 BGB notieren "142 BGB"

Sie dürfen das aber nicht durch zusätzlichen Text in eine Kommentierung ausweiten. Nicht zulässig wäre "Wirkung -> 142 BGB"
 Welcher Rechtsstand für die Gesetze?

"Für die zugelassenen Gesetzestexte gilt für die Frühjahrsprüfung jeweils der Rechtsstand vom 31. Dezember des Vorjahres, für die Herbstprüfung jeweils der Rechtsstand vom 1. Januar des laufenden Jahres."
Besonderheit: "Für die Steuergesetze jeweils mit Durchführungsverordnung gilt für die Frühjahrsprüfung und Herbstprüfung der Rechtsstand vom 31. Dezember des Vorjahres."

Weitere Infos



Einer Teilnehmerinformation der IHK Berlin kann man noch ein paar interessante Details entnehmen.

Quelle: https://www.ihk-berlin.de/blob/bihk24/pruefungen_lehrgaenge/pruefungen/weiterbildungspruefungen/Download/3110734/d759d788151ad2005393798b8036dc6c/Informationen-zu-Hilfmitteln-data.pdf

Auszug:
 
Gesetzestexte

Sind nur „Gesetzestexte“ zugelassen, dürfen alle unkommentierten handelsüblichen Ausgaben, die Sie zur Lösung benötigen, verwendet werden.

Handelsüblich heißt, dass jeder dieses Werk erwerben kann. Es können gebundene Ausgaben (z.B. die dtv/Beck-Texte oder andere) oder Loseblattsammlungen (z.B. „Schönefelder“ oder andere) verwendet werden. Selbst oder von anderen zusammengestellte Ausdrucke aus dem Internet oder fotokopierte Gesetzestexte sind nicht erlaubt.

Unkommentiert heißt, dass das Werk den bloßen Gesetzestext ohne weitere Erläuterungen seitens des Verlages enthält. Es bedeutet aber auch, dass Sie den gedruckten Text nicht mit eigenen Erläuterungen versehen dürfen. Zulässig sind ausschließlich:

- Klebezettel oder Klebereiter an den Seitenrändern mit Überschriften von Paragrafen
(z.B. „§ 433 Kaufvertrag“) oder Gesetzestiteln (z.B. „HGB“)
- farbliche Markierungen mit Textmarkern o.ä.
- Unterstreichungen
- Verweise auf andere Stellen im Text (z.B. „§ 119 BGB“)

Einem Gesetzestext dürfen Sie nicht hinzufügen:

- Erläuterungen, Lösungsschemata und inhaltliche Ergänzungen
- eingelegte, eingeklebte oder in sonstiger Weise hinzugefügte Blätter

Rechtsstand
Bei den Gesetzestexten wird der Rechtsstand angegeben. Damit die Prüfungsvorbereitung nicht durch kurzfristige Gesetzesänderungen beeinträchtigt wird, erfolgt die Korrektur nach dem angegebenen Rechtsstand. Sollten Sie die Aufgaben nach dem aktuellen Rechtsstand lösen, ist dies ebenfalls korrekt. Ein älterer Rechtsstand als angegeben ist allerdings fehlerhaft.