Gedanken zur Frühjahrsprüfung der Fachwirte

Die Prüfung der Fachwirte habe ich als Korrektor intensiver erlebt, als wenn ich sie nur "gelesen" hätte. Und ein paar Gedanken hierzu möchte ich - sowohl für Lernende als auch für Dozenten - aufgreifen.

Betriebsrat: Befreiung vs. Freigabe

Unter anderem tauchte das Thema "Tätigkeit von Betriebsratsmitgliedern" auf. Da waren eigentlich schöne, klar strukturierte Einzelfragen, die leicht zu beantworten waren, wenn man sich damit beschäftigt hatte (aus dem Stegreif weniger)

Das BR-Mitglied arbeitet bekanntlich "ehrenamtlich"(so sagt es § 37 BetrVG),  aber während der Arbeitszeit und ohne Lohnabzug. Er erhält also immerhin den normalen Lohn. Und wenn er außerhalb seiner Arbeitszeit als BR-Mitglied tätig wird, bekommt er entsprechend (bezahlte) Freizeit.

Das nennt man "Arbeitsbefreiung" und ist detailliert in § 37 BetrVG geregelt. 

Daneben gibt es die "Freistellung" im Sinne von § 38 BetrVG. Hier geht es darum, dass jemand komplett von seiner ursprünglich vereinbarten Arbeitstätigkeit befreit ist und den ganzen Tag seiner BR-Tätigkeit widmen kann. Diese Unterscheidung "Befreiung" und "Freistellung" wurde von den Prüflingen reihenweise verwechselt. Damit meine ich nicht nur die Begriffe selbst, sondern den inhaltlichen Unterschied. Dementsprechend wurden auch die falschen Paragraphen zur Lösung des Falls herangezogen. 

Für meinen Unterricht bedeutete dies, dass ich künftig auf diese Verwechslungsgefahr hinweise.

Arbeitsplatz im Sinne von §§ 90,91 BetrVG

Da gibt es eine weitere Verwechslungsgefahr, die mir nicht bewusst war. Dabei geht es um die Mitwirkungsrechte bei personellen Angelegenheiten, geregelt als § 92 BetrVG. Das umfasst die allgemeine Personalplanung (§§ 92 ff), dann die Einstellung und Versetzung konkreter Personen (§§ 99 ff) bis hin zur Kündigung konkreter Personen (§ 102).

Bei der Frage, inwieweit der BR bei der Personalplanung Mitbestimmungsrechte hat, war also nur der § 99 bzw. der entsprechende Abschnitt zu finden, und damit wäre die Aufgabe problemlos lösbar gewesen. Sehr viele Prüflinge haben aber §§ 90,91 bemüht, also den Abschnitt über den "Arbeitsplatz". Genau genommen heißt die 'Abschnittsüberschrift "Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung". Diese Vorschriften haben überhaupt nicht zur Aufgabe gepasst. Natürlich geht es bei der Personalplanung um das Interesse an Erhalt und Ausbau von "Arbeitsplätzen". Aber §§ 90,91 meinen nicht den "Arbeitsplatz" im Sinne von Arbeitsverhältnis, sondern geregelt wird dort der Arbeitsplatz im technischen Sinne: wie ist er gestaltet, wie ist der Ablauf am Fließband etc.

Eine zunächst verständliche Verwechslung (auf die ich im künftigen Unterricht hinwies/hinweise). Wer aber in der Lernphase mehr als nur die Überschriften überflogen hat, konnte einer solchen Verwechslung eigentlich nicht zum Opfer fallen. außerdem hätte man auch in einer Prüfung genug Zeit gehabt, um den Inhalt des § 90 näher zu lesen und zu erkennen, dass die Regelung nicht passt.

KDR-OG statt DSGVO - Beispiel für gesonderten Datenschutz für die Kirche

Bei einer Web-Recherche zum Malteserdienst "Essen auf Rädern" fiel mir auf, dass hier  bei der Datenschutzerklärung andere Rechtsbestimmungen genannt werden, als ich es gewohnt bin. Da stand hier nichts von DS-GVO, sondern es wurde die KDR-OG genannt.

Tatsächlich gilt für diese kirchliche Einrichtung ein eigenes Gesetz, die KDR-OG, die inhaltlich der DSGVO ähnelt. Das wusste ich bis dahin nicht. Ich unterrichte seit einigen Jahren auch Datenschutz, so wie es etwa bei Meisterprüfungen verlangt wird. Dazu gehört vor allem die Anwendung im Arbeitsrecht. Und als Webseitenbetreiber und -pfleger musste ich mich auch mit dem Datenschutz beschäftigen, und zwar im Rahmen der Datenschutzerklärung (die letztlich wegen Art 13 DS-GVO notwendig ist).

Alle gängigen Lehrbücher, Aufsätze und Broschüren klammern diesen kuriosen Punkt aus - die Mitarbeiter von kirchlichen Institutionen wissen es auch so. Dass es hier Sondervorschriften für die Kirche gibt, ist natürlich nicht prüfungsrelevant, sondern nur am Rande interessant. 

Art 91 DS-GVO erlaubte den  kirchlichen Einrichtungen eigene Datenschutzgesetze, unter der Voraussetzung, dass die schon vor dem Inkrafttreten des DSGVO  existierten und dass sie dem Mindeststandard des DSGVO angepasst werden. Das haben die Kirchen getan, denn hier existierten schon vorher strenge eigene Regelungen, die nur noch geändert werden musste. Meist sind die Regelungen fast identsich mit der DSGVO und haben nur einige abweichende Stellen oder Nummerierungen.

Dabei gibt es offenbar mehr als nur die oben genannte KDR-OG der Malteser. Ein Überblick:

• Evangelische Kirche: DSG-EKD
• Katholische Kirche: KDG
• Es gibt eigene KDG für die Militärseelsorge
• KDR-OG: für diejenigen Orden, die direkt dem Papst unterstehen – dazu gehören die großen bekannten Orden wie die Benediktiner und Jesuiten – gibt es außerdem die "Kirchliche Datenschutzregelung der Ordensgemeinschaften" (KDR-OG), die formal von jedem einzelnen Orden erlassen wurde, in der Praxis aber in allen Gemeinschaften identisch ist. Die KDR-OG tauscht einige Begriffe im Vergleich zum KDG aus, ist ansonsten aber identisch aufgebaut.

Mehr Einzelheiten: https://stiftungdatenschutz.org/ehrenamt/praxisratgeber/praxisratgeber-detailseite/kirchlicher-datenschutz-352

Eine Synopse speziell zur KDR-OG fand ich hier:

https://novidata.de/datenschutz-news/posts/unterschiede-zwischen-dsgvo-und-gesetz-ueber-kirchlichen-datenschutz-kdg/