Mittwoch, 13. Juni 2018

Neue Rechtsprechung zum § 14 TzBfrG

Das war doch eine ziemlich überraschende Entscheidung, die das BVerfG am 2. Juni 2018 erlassen hat. Sie betrifft die Befristung von Arbeitsverträgen gemäß § 14 TzBfrG (Teilzeit- und Befristungsgesetz)

Der Inhalt der Entscheidung wird selbst in der Fachpresse etwas unglücklich wiedergegeben.

Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten.

Was hat das BVerfG dazu gesagt?

  • Dass diese Regelung verfassungsgemäß ist, hat das BVerfG zunächstmal klargestellt (insofern nichts Neues für den Lernenden)
     
  • Es hat aber auch klargestellt, dass die Gerichte im Einzelfall Ausnahmen machen dürfen! Allgemein gesprochen immer dann, wenn die Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich erscheint, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten
     
  • Das BVerfG ist aber nicht einverstanden mit der Rechtsprechung des BAG, wonach automatisch nach 3 Jahren eine erneute Befristung möglich sei. Das war sozusagen einem vom BAG standardisierte "Ausnahme". Und diese Rechtsprechung wurde vom BVerfG gekippt.

Was sind dann denkbare Ausnahmen? Hier gibt das Gericht Hinweise:

Dienstag, 15. Mai 2018

Datenschutz-Ratgeber für kleine Unternehmer vom Bayer. Landesamt für Datenschutzaufsicht

Zugegeben, es gehört nicht zum Thema Ausbildung, aber zum aktuell sehr  brennenden juristischen Thema Datenschutz. Aktuell ist es, da die bevorstehende Wirkung der EU-DSGVO (25. Mai 2018) den Leuten auch bewusst macht, dass nicht nur diese Verordernung, sondern auch das parallel dazu bestehende Bundesdatenschutzgesetz zu beachten sind und hier weit mehr Fragen auftauchen, als man im ersten Moment denkt.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat für diverse Branchen kleine Datenschutzratgeber erstellt, sogenannte  Handreichungen .

In der Handreichung, die auf der Webseite des BayLDA abgerufen werden kann, werden die wesentlichen Anforderungen der DSGVO für Vereine und kleine Unternehmen exemplarisch dargestellt.

Aus der Masse der oft wenig hilfreichen Broschüren stechen diese Handreichungen heraus, da sie wirklich wertvolle Checklisten mit Links zu weiterführenden Infos enthalten.


Handreichungen für kleine Unternehmen und Vereine

Verein
Anforderungen für Vereine
Musterverzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten für Vereine
Kfz-Werkstatt
Anforderungen für Werkstätten
Musterverzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten für Werkstätten
Handwerksbetrieb
Anforderungen für Handwerksbetriebe
Musterverzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten für Handwerksbetriebe
Steuerberater
Anforderungen für Steuerberater
Arztpraxis
Anforderungen für Arztpraxen
Musterverzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten für Arztpraxen
WEG-Verwaltung
Anforderungen für WEG-Verwaltungen
Musterverzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten für WEG-Verwaltungen
Produktionsbetrieb
Anforderungen für Produktionsbetriebe
Genossenschaftsbank
Anforderungen für Genossenschaftsbanken
Online-Shop
Anforderungen für Online-Shops
Musterverzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten für Online-Shops
Bäckerei
Anforderungen für Bäckereien
Beherbergungsbetrieb
Anforderungen für Beherbergungsbetriebe
Musterverzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten für Beherbergungsbetriebe
Einzelhändler
Anforderungen für Einzelhändler
Musterverzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten für Einzelhändler

Samstag, 21. April 2018

Anwendungserlass zur Abgabenordnung - Änderung und Fundstelle

Die AO hat keine Richtlinien, aber einen Anwendungserlass, den AEAO.

Der wurde mit Schreiben vom 31.1.2014 vom Bundesministerium der Finanzen versandt. Eine entsprechende PDF-Datei mit diesem Schreiben (und somit dem gesamten Text der AEAO) findet man im Internet

Das Problem: ein paar Stellen wurden mit Schreiben vom 24.1.2018 geändert.
Auch hierzu findet man das Schreiben als PDF im Internet.

Aber das zweite Schreiben ersetzt nicht den vollen Text, sondern gibt nur die geänderten Stellen an. Jetzt ist das erste PDF-Dokument unbrauchbar, da man an keiner Stelle weiß, ob es noch stimmt - man müsste es immer zeitgleich mit dem zweiten Dokument lesen.

Also muss man die PDF-Datei vergessen und auf einen anderen Internet-Abdruck der AEAO zurückgreifen, natürlich möglichst kostenlos. Aber hier sind erneut Gefahrenstellen.

Eine "gute" Fundstelle ist der AEAO in der NWB-Datenbank


Ich fand noch eine anderen Abdruck der AEAO, der aber noch den alten Text enthält, obwohl zu Beginn steht, dass dies die aktuelle Fassung unter Berücksichtigung der Änderung vom Januar 2018 sei. Der Abdruck täuscht also eine aktualisierte Fassung vor, und wenn sich jemand nicht die Mühe für Stichkontrollen macht, merkt er den Fehler nicht.

Daher war es mir wichtig, obige Fundstelle zu dokumentieren.

Sonntag, 11. März 2018

Werklieferungsvertrag - aus § 651 wurde § 650 BGB (seit 1.1.2018)



Achtung - seit dem 1.1.2018 ist der Inhalt von § 651 BGB zu § 650 BGB gerutscht.

Die Vorschrift betrifft den Werklieferungsvertrag. Das ist ein Vertrag, mit dem eine Sache gekauft wird, die erst noch hergestellt werden muss. "Werklieferungsvertrag" wurde das früher genannt, und vor 2002 gab es dazu tatsächlich eine eigene Regelung. Denn der Werkliefervertrag war damals ein eigener Vertragstypus zwischen Werkvertrag und Kaufvertrag, und das Gesetz sah vor, dass teilweise Kaufvertragsrecht, teilweise Werkvertragsrecht anzuwenden sei, je nachdem, um welche Probleme es geht.


Dann sagte der Gesetzgeber bei der Schuldrechtsreform 2002 sinngemäß: 


ein Vertrag über eine bewegliche Sache, die erst noch hergestellt werden muss,
soll künftig einfach nur noch als Kaufvertrag behandelt werden.

Das stand ab 2002 im § 651 BGB - jedenfalls bis zum 31.12.2017. Unzählige Internetartikel, Bücher, Skripten und Urteile verweisen auf diesen § 651 BGB.

Seit 1.1.2018 findet man (jedenfalls wenn man den Paragraphen online nachsieht) nur noch den Hinweis:
 § 651 BGB (weggefallen). 

Das ist missverständlich. Die gesamte Regelung ist jetzt in § 650 BGB, und zwar unverändert, so wie es früher in § 651 stand.
§ 650 BGB (ab 1.1.2018): Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung. § 442 Abs. 1 Satz 1 findet bei diesen Verträgen auch Anwendung, wenn der Mangel auf den vom Besteller gelieferten Stoff zurückzuführen ist. [3] Soweit es sich bei den herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sachen um nicht vertretbare Sachen handelt, sind auch die §§ 642, 643, 645, 649 und 650 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Abnahme der nach den §§ 446 und 447 maßgebliche Zeitpunkt tritt.
Das ist inhaltlich die gleiche Regelung,  wie sie bis 31.12.2017 im § 651 BGB stand.


Die Verschiebung kann man von alleine nicht erkennen, denn zwischen den scheinbar benachbarten Vorschriften § 650 und § 651 BGB stehen jetzt  ZWEIUNDZWANZIG andere Paragraphen, nämlich die für den neuen Bauvertrag (§ 650a bis § 650v BGB).

Das Ganze ist nun wieder so eine saublöde Umnummerierung zum 1.1.2018, und wieder im Rahmen der so genannten Baurechtsreform, mit der leider nicht nur der Bauvertrag eingeführt wurde, sondern auch andere Vorschriften des Werkvertrags geändert wurden.


Zur Geschichte des § 651 BGB:
Aktuelle Fassung § 651 (mit Inhalt "weggefallen")
Aufruf der alten Fassung:


Ganz alte Fassung vor der Schuldrechtsreform 2002, als der Werklieferungsvertrag noch als eigener Vertragstyp galt:
 Der Korrektheit halber muss hinzugefügt werden, dass sich die Definition für "Werklieferungsvertrag" 2002 leicht geändert hat. Das ist aber nur für forschende Juristen interessant, nicht für Schüler, die das heutige Recht lernen.



Montag, 12. Februar 2018

Trivial-Software: GWG-Anpassung auf 800 Euro auch für Trivialprogramme

Die Bundesregierung hat sich zur Frage geäußert, ob R 5.5 Abs. 1 Satz 3 EStR, wonach Computerprogramme, deren Anschaffungskosten nicht mehr als 410 EUR betragen, wie Trivialprogramme zu behandeln sind, aufgrund der Erhöhung der GWG-Grenze auf 800 EUR ebenfalls angepasst wird.

Es ist vorgesehen, die in R 5.5 Absatz 1 Satz 3 EStR 2012 genannte Grenze für die Behandlung von Computerprogrammen wie Trivialprogramme in Höhe von 410 Euro, die an die geltende GWG-Grenze von 410 EUR angelehnt ist, im Rahmen der nächsten Überarbeitung der Einkommensteuer-Richtlinien entsprechend der Änderung in § 6 Abs. 2 EStG auf 800 EUR anzuheben (BT-Drs. 18/12750 v. 16.6.2017 S. 21).

Das bedeutet, dass Computerprogramme bis 800 EUR netto ab 2018 prinzipiell sofort als GWG abgeschrieben werden dürfen.

Montag, 8. Januar 2018

Aus § 476 wurde § 477 BGB - 6-monatige Beweislastumkehr beim Sachmangel


Am 1.1.2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen
Mängelhaftung
in Kraft

Dabei ist der Beweislastumkehr-Paragraph verrutscht, der für Kaufverträge aller Art gilt - also nicht nur für Bauverträge!

Die Beweislastumkehr findet sich dann in § 477 BGB n.F. (bisher: § 476 BGB).

Fast alle bisher geschriebenen Aufsätze, Bücher, Urteil zitieren aber noch den § 476 BGB

Inhaltliche Änderung gab es zwar auch, hier sind die Hinweise im internet etwas missverständlich.

Donnerstag, 4. Januar 2018

Skontozahlung im Buchungssatz

Folgende Merk-Regel hilft für alle Fälle von Skontozahlungen, gleichgültig, ob Sie eine Rechnung über Umlaufvermögen, Anlagevermögen oder Büromaterial bezahlen:

  1. Wir beginnen wie bei einer Zahlung ohne Skonto (entweder Bank an Forderungen, wenn an uns gezahlt wird, oder Verbindlichkeiten an Bank, wenn wir zahlen).
     
  2. Jeweils auf der Bankseite fehlt der Skonto (denn die Zahlung ist geringer als die in voller Höhe erlöschende Ford/Verb)
     
  3. Den Skontobetrag zerlegen wir (in Netto und USt-Anteil) und buchen ihn so aus, so wie wir eine sonstige Gutschrift (nicht eine Rücksendungs-Gutschrift, sondern andere Gutschriften wie Mängelrüge, Boni etc) zu diesem Vorgang ausbuchen würden. Das bedeutet:
    • bei Kundenzahlungen wäre das Erlösberichtigung und USt 
    • bei der Bezahlung von Umlaufvermögen (RSt, Waren) wäre das Nachlässe und VSt (manche verwenden statt "Nachlässe" ein noch spezielleres Unterkonto "Skonti"; derzeitiger Stand für Industriekaufleute und Bürokaufleute ist aber, dass nur noch das Konto "Nachlässe" geführt wird) 
    • bei der Bezahlung von Anlagevermögen ist zu beachten, dass Unterkonten "Nachlässe" nicht existieren, so dass Sie Gutschriften und Skonto direkt auf dem Anlagekonto ausbuchen, z.B. Maschinen und VSt oder BGA und VSt
    Beispiele:

    1. Kunde überweist Rechnung  über Erzeugnisse (23.800 Euro inkl. 19% USt) unter Abzug von 2% Skonto

    Mittwoch, 3. Januar 2018

    Änderungen 2018 für Schwerbehinderte im Arbeitsrecht

    Diese Meldung betrifft Lehrer und Dozenten, die Arbeitsrecht unterrichten. In manchen Ausbildungen wird auch das Schwerbehindertenrecht einbezogen, z.B. beim Industriemeister.

    Dummerweise hat der Gesetzgeber ab 1.1.2018 die Paragraphen des SGB IX neu nummeriert.   Alle gängigen Bücher und Skripten haben noch die Paragraphen-Nummerierung bis maximal 2017.

    Das betrifft natürlich vor allem diejenigen Unterrichtsjahrgänge, die mit Rechtslage  2018 geprüft werden.

    Andererseits sollten auch andere Schüler wie Dozenten schon jetzt die Umnummierung kennen, denn zunehmend schlägt man schnell mal im Internet nach, statt in ein gedrucktes Gesetzbuch zu blicken. Und da sind seit ein paar Tagen nun mal die aktuellen Gesetze abgedruckt, die Paragraphen, die man sucht, sind jetzt an völlig anderer Stelle. Verwirrung wäre hier vorprogrammiert.

    Wobei interessanterweise festzustellen ist, dass www.gesetze-im-internet.de ganz aktuell ist, während dejure.org (jedenfalls heute, am 3.1.2018) noch so tut, als wäre 2017, aber immerhin auf die Gesetzesänderung hinweist ("künftiges Recht").


    Hier ist eine interessante Synopse derjenigen Paragraphen, die arbeitsrechtlich wichtig sind:

    http://www.arbrb.de/blog/2017/11/30/eine-synopse-zum-sgb-ix-i-d-f-ab-1-1-2018/

    Die Paragraphen im SGB IX sind ganz schön gewandert. Hier ein paar Beispiele, den Kündigungsschutz von Schwerbehinderten betreffend:



    § 85 Erfordernis der Zustimmungjetzt § 168
    § 86 Kündigungsfrist jetzt § 169
    § 87 Antragsverfahren jetzt § 170
    § 88 Entscheidung des Integrationsamtes jetzt § 171
    § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung jetzt § 172
    § 90 Ausnahmen jetzt § 173
    § 91 Außerordentliche Kündigung jetzt § 174
    § 92 Erweiterter Beendigungsschutz jetzt § 175


    Weitere Änderungen: http://www.arbrb.de/blog/2017/11/30/eine-synopse-zum-sgb-ix-i-d-f-ab-1-1-2018/