Sonntag, 21. September 2014

Bildungsministerium schafft letzte Reihe im Klassenzimmer ab



Kann künftig eine Reihe weiter vorne schlafen:  Schüler



Der Postillon meldet am 17.9.2014:

Bonn (dpo) - Das Bildungsministerium will schon ab dem kommenden Schuljahr die letzte Reihe in Klassenräumen abschaffen. Laut Ministerin Johanna Wanka (CDU) sollen zunächst bundesweit 500 Schulen den Modellversuch starten, bei Erfolg sollen weitere nachziehen. Der Stein des Anstoßes: Eine aktuelle Studie hat ergeben, dass Schüler, die in der letzten Reihe sitzen, im Schnitt deutlich schlechtere Zensuren erreichen als ihre weiter vorne sitzenden Klassenkameraden.

"Darüber hinaus ist die letzte Reihe ein ständiger Unruheherd", führt ein Sprecher des Bildungsministerium weiter aus und weist auf erschreckende Befunde hin: So hätten ballistische Auswertungen ergeben, dass 94 Prozent aller feuchten Papierkügelchen aus der letzten Reihe abgefeuert werden. Auch 70 Prozent aller Unfälle mit kippenden Stühlen finden dort statt.


Den Rest des Artikels können Sie hier lesen, im Satire-Magazin Der Postillon:

http://www.der-postillon.com/2014/09/bildungsministerium-schafft-letzte.html#at_pco=smlrebv-1.0&at_si=541f45f3136e6835&at_ab=per-2&at_pos=0&at_tot=8 

Ging wohl nach hinten los - Urheberrechte an Suchmaschinen-Textschnipsel

Stefan Niggemeier berichtete vor ein paar Tagen darüber, dass man über die Suchfunktionen von web.de, GMX und T-Online keine Inhalte derjenigen Verlage mehr angezeigt bekommt, die das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse durch die Verwertungsgesellschaft VG Media einklagen



Auch Jurist Thomas Stadler (Betreiber internet-law.de) kommentiert das Geschen:

Beide drücken sich äußerst diplomatisch aus. Andere würden sagen: Ätsch, ins eigene Fleisch geschnitten.

Der Schritt der Suchmaschinen ist konsequent: Das neue Leistungsschutzrecht, das die Verlage unter Führung des Axel-Springer-Verlages und  Christoph Keese erkämpft haben, verbietet  die ungenehmigte Anzeige von Ausschnitten ihrer Inhalte.

Derzeit laufen Prozesse, ob auch die kurzen Textschnipsel in den Suchmaschinenergebnissen davon erfasst sind. Die genannten Verlage wollen jedenfalls Geld dafür. Konsequent, dass man bis zum Abschluss der Prozesse vorläufig die Treffer entfernt. Damit haben sich aber die Verlage in's Knie geschossen. Es werden keine Links zu ihren entsprechenden Onlineartikeln angezeigt.


Update 7.10.2014:

 mittlerweile hat auch google diesen Schritt gemacht und dem Axel-Springer-Verlag gegenüber zum Ausdruck gebracht: Ihr könnt Euer Recht gern behalten.
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/19277/verlage-empoert-jetzt-will-google-nicht-mal-mehr-ihr-recht-verletzen/

Donnerstag, 4. September 2014

EuGH-Urteil zu Flugverspätungen: nicht die Landung zählt, sondern das Öffnen der Flugzeugtüre

Hier ist ein Gastbeitrag von unserem Projektpartner  http://www.verbraucher-magazin.net:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil genau festgelegt, wie die Zeit bei Flugverspätungen ermittelt wird: nicht die Landung zählt als "tatsächliche Ankunftszeit", sondern erst das Öffnen von mindestens einer Flugzeugtüre. Sofern den Fluggästen in diesem Moment das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist. 

Damit gaben die Richter einem Passagier recht, der eine Entschädigung von einer Fluggesellschaft forderte, weil sich die Ankunft seines Fliegers am Zielflughafen um mehr als 3:00 Stunden verspätet hatte.

Die Fluggesellschaft hingegen wollte nicht zahlen, weil das Flugzeug mit einer Verspätung von 2:58 Stunden auf der Landebahn des Zielflughafens aufgesetzt hatte. Dazu muss man wissen, dass nach dem EU-Recht die Entschädigung erst ab einer Verspätung von drei Stunden fällig wird.

In diesem Fall bekam der Passagier recht, da zwischen Landung und Türe öffnen noch einige Minuten vergingen, was damit also einer tatsächlichen Verspätung von über 3:00 Stunden entspricht.

Die Pressemittelung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) mit den Details zum Fall:

Urteil in der Rechtssache C-452/13
Germanwings GmbH / Ronny Henning

Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges steht für den Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird

Erst zu diesem Zeitpunkt kann nämlich das Ausmaß der Verspätung im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung bestimmt werden 

Die Verspätung eines Fluges der Fluggesellschaft Germanwings von Salzburg (Österreich) nach Köln/Bonn (Deutschland) hat dem Gerichtshof Gelegenheit gegeben, zu präzisieren, für welchen Zeitpunkt die tatsächliche Ankunftszeit eines Flugzeugs steht. Das fragliche Flugzeug war mit einer Verspätung von 3:10 Stunden gestartet und setzte mit einer Verspätung von 2:58 Stunden auf der Landebahn des Flughafens Köln/Bonn auf. Als es seine Parkposition erreicht hatte, betrug die Verspätung 3:03 Stunden. Die Flugzeugtüren wurden kurz darauf geöffnet.

Einer der Passagiere machte geltend, das Endziel sei mit einer Verspätung von über drei Stunden gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreicht worden und ihm stehe daher gemäß einem früheren Urteil des Gerichtshofs1 eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro zu. Germanwings vertritt die Auffassung, dass die tatsächliche Ankunftszeit der Zeitpunkt sei, zu dem die Räder des Flugzeugs die Landebahn des Flughafens Köln/Bonn berührt hätten, so dass die Verspätung gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit nur 2:58 Stunden betrage und somit kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung bestehe.

Das mit dem Rechtsstreit zwischen dem Passagier und Germanwings befasste österreichische Gericht hat dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, für welchen Zeitpunkt die tatsächliche Ankunftszeit des Flugzeugs steht.

In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass der Begriff „tatsächliche Ankunftszeit“ nicht vertraglich definiert werden kann, sondern autonom und einheitlich auszulegen ist.

Insoweit führt der Gerichtshof aus, dass sich die Fluggäste während des Fluges nach Weisungen und unter der Kontrolle des Luftfahrtunternehmens in einem geschlossenen Raum aufzuhalten haben, in dem ihre Möglichkeiten, mit der Außenwelt zu kommunizieren, aus technischen und aus Sicherheitsgründen erheblich beschränkt sind. Unter solchen Umständen können sich die Fluggäste nicht weiter um ihre persönlichen, familiären, sozialen oder beruflichen Angelegenheiten kümmern. Solange der Flug die planmäßige Dauer nicht überschreitet, sind solche Unannehmlichkeiten zwar als unumgänglich anzusehen. Dies gilt jedoch u. a. deshalb nicht für eine Verspätung, weil die Passagiere die „verlorene Zeit“ nicht für die Ziele verwenden können, die sie dazu veranlasst haben, genau diesen Flug zu nehmen. Der Begriff „tatsächliche Ankunftszeit“ ist somit dahin zu verstehen, dass er für den Zeitpunkt steht, zu dem eine solche einschränkende Situation endet.

Die Situation der Fluggäste ändert sich aber grundsätzlich nicht wesentlich, wenn die Räder des Flugzeugs die Landebahn berühren oder das Flugzeug seine Parkposition erreicht, da die Fluggäste weiterhin in dem geschlossenen Raum, in dem sie sich befinden, verschiedenen Einschränkungen unterliegen. Erst wenn den Fluggästen das Verlassen des Flugzeugs gestattet  ist und dafür das Öffnen der Flugzeugtüren angeordnet wird, sind sie diesen Einschränkungen nicht mehr ausgesetzt und können sich grundsätzlich wieder in gewohnter Weise betätigen.

Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass der Begriff „Ankunftszeit“, der verwendet wird, um das Ausmaß der Fluggästen entstandenen Verspätung zu bestimmen, für den Zeitpunkt steht, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird, sofern den Fluggästen in diesem Moment das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist.

1 Urteil Sturgeon u. a. vom 19. November 2009 (verbundene Rechtssachen C-402/07 und C-432/07, vgl. auch Pressemitteilung Nr. 102/09).


Diese Pressemitteilung des EuGH können Sie sich hier im Original herunterladen (PDF, 113 KB): Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-452/13Germanwings