Fachwirte - Auswirkungen der UWG-Reform ab Mai 2022

Für Dozenten wie Schüler stellt sich die Frage, inwieweit das "Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht", das ab 28.05.2022 das UWG ändert, sich auf den Lehrbrief, den Unterricht und den Umgang mit alten Prüfungsfragen auswirkt.

Für nachfolgende Ausführungen gilt:

• Lehren oder lernen Sie auf die Herbstprüfung 2022, denn spielen die UWG-Änderungen keine Rolle, denn es gilt Rechtsstand 1.1.2022 (für Herbstprüfungen gilt immer der Rechtsstand vom 1. Januar des entsprechenden Jahres). Die neue Rechtslage tritt aber erst ab Mai 2022 in Kraft, es gilt also die alte Rechtslage.
    
• Lehren oder lernen Sie auf die Frühjahrsprüfung 2023 oder später, dann sind folgende Ausführungen natürlich relevant. Das UWG kam 2010 und 2016  und es war fast vorauszusehen, dass es jetzt - im Frühjahr 2022 - wieder dran kam.

Die Änderungen

Die Änderungen treten erst im Mai 2022 in Kraft. Vorher ist der Text in den amtlichen Onlinedarstellungen (gesetze-im-internet.de und dejure.org) nicht ersichtlich. Wer das hier vor dem Mai 2022 liest und online den künftigen Gesetzestext benötigt, kann die neuen Texte hier einsehen: https://www.buzer.de/gesetz/14904/a276749.htm

Bei neueren Auflagen der Gesetzessammlungen (z.B. "Wettbewerbsrecht" vom Beck-Verlag) kann es sein, dass sowohl alte als auch neue Fassung abgedruckt wurde (Schüler sollten übrigens generell ältere Auflagen der Gesetzessammlung durch eine aktuelle ersetzen, auch wenn sie die bisherigen Markierungen übertragen müssen).

Die Reform enthält im wesentlichen drei Änderungen:

1. Transparenz bei Suchergebnissen in Online-Plattformen (5b Abs.2 neue Fassung)

2. Schleichwerbung durch Influencer - Klarstellung wann Influencer gewerblich handeln (5a Abs. 4 neue Fassung, den bisherigen Absatz 6 ablösend)

3. Schadenersatz für Verbraucher (§ 9 neue Fassung)

Davon ist letztlich nur Punkt c) wirklich wichtig. Im Einzelnen gilt:

a) Die neuen Transparenzvorschriften gelten für amazon.de, ebay und ähnliche Plattformen, in denen man zu einem Suchbegriff Auflistungen erhält, deren Ranking ein Problem ist. Diese Neuregelung ist für die Praxis interessant, dürfte für den Fachwirt aber nicht ausbildungsrelevant sein - das ginge viel zu sehr in die Tiefe. Wer sich trotzdem dafür interessiert, der lese z.B. hier.

b) Das Verbot der Schleichwerbung als Unterfall der irreführenden Werbung war bisher im bisherigen §6a Absatz 6 UWG geregelt. Der gesamte Paragraph wurde neu formuliert und die Absätze umnummeriert - aus Absatz 6 wird Absatz 4. Inhaltlich wurde die Formulierung erweitert, damit klarer wird, wann Influencer gewerblich handeln. Auch diese Erweiterung ist ein Detail, das für Fachwirte nicht prüfungsrelevant ist.

Aber wegen der Neu-Nummerierung muss eine Stelle im Lehrbrief "Recht" des Fernlehrinstitut Eckert geändert werden:

Neue Fassung Skript Recht, Seite 131 (gelbe Markierung ist neuer Text):

Schleichwerbung

Unter Schleichwerbung versteht man die von einem Unternehmer finanzierte Werbung, die vom Adressaten gar nicht als Werbung erkannt werden kann.

Regelungen

• § 5a Absatz 6 UWG (ab 18.05.2022: § 5a Absatz 4)
• Nr. 11 der Schwarzen Liste (Anhang zu § 3 UWG) - speziell zu redaktioneller Werbung

c) Wirklich interessant ist die Erweiterung des § 9 UWG, so dass künftig auch Verbraucher einen direkten Anspruch aus UWG bekommen, nämlich einen Schadenersatzanspruch, wenn ihm durch die wettbewerbswidrige Handlung ein Schaden entstanden ist. Beispiel wären die Kosten für eine vergebliche Fahrt zu einem Geschäft, das mit Lockvogelangeboten (Bewerbung nicht vorhandener Vorräte) die Kunden zu sich lockte. Der Kunde hat hier künftig aus § 9 UWG einen direkten Schadenersatzanspruch (neben eventuellen anderen Ansprüchen z.B. aus BGB, culpa in contrahendo)

Das ist für Fachleute eine interessante Zäsur im UWG. Denn bisher gab es - auch wenn das Gesetz letztendlich dem Verbraucher dient - nur Ansprüche von Konkurrenten, Verbänden und Kammern, nie von Verbrauchern selbst.

In den bisherigen mit UWG befassten Prüfungen (Frühjahr 2010 und Frühjahr 2016) wurde gefragt: 

aa) welche Ansprüche (Sanktionen) gibt es bei Wettbewerbsverstößen und 

bb) wer ist möglicher Anspruchsteller

Wettbewerbsrecht für Wirtschaftsfachwirte nach der Änderung 2015

Was muss ich beim Lernen von Paragraphen beachten, wenn ich Aufsätze, Bücher oder Urteile aus der Zeit vor der Reform 2015 lese?

Alle Spezialtatbestände außerhalb von § 3 Abs. 1 und 2 sind seit dem 1.1.2016 eigenständige Verbotsnormen und müssen nicht mehr zusammen mit § 3 Abs. 1 oder 2 zitiert werden.

 Beachten Sie ferner, dass sich die Paragraphenstruktur durch die Reform 2015 ab 1.1.2016 geändert hat.

Bis  2015 enthielt § 3 die grundsätzliche Aussage über unlauteres Verhalten, § 4 enthielt den Haupt-Katalog von Beispielen und §§ 5 bis 7 enthielten weiter wettbewerbswidrige Fälle.

Neue Struktur des UWG (seit der letzten Änderung in 2015)

Generalklauseln (Auffangtatbestände)

• § 3 Abs. 1 - Generalklausel (Auffangtatbestand) für B2B-Bereich
• § 3 Abs. 2 - Generalklausel (Auffangtatbestand) für B2C-Bereich

Spezialtatbestände, die vorrangig zu prüfen sind

• § 3 Abs. 3 iVm der Anlage zu § 3 (B2C)
• § 3a Rechtsbruch (B2C und B2B)
• § 4 Mitbewerberschutz (B2B)
• § 4a Aggressive geschäftliche Handlung (B2C und B2B)
• § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen (gilt auch für B2B)
• § 5a Irreführung durch Unterlassen
• § 6 Vergleichende Werbung
• § 7 Unzumutbare Belästigung

Und im so genannten "Anhang zu § 3" finden sich viele Fallgruppen, bei denen der Gesetzgeber klarstellen wollte, dass das Fälle unlauteren Handelns des § 3 UWG sind. Dieser "Anhang" wird in Fachaufsätzen oft als "Schwarze Liste" bezeichnet.

Was bedeutet in obigem Schema B2C und B2B?

UWG für Wirtschaftsfachwirte - Basics

Hier ein paar grundlegende Wissensfragen zum Wettbewerbsrecht nach UWG

Das UWG wird auch als Wettbewerbsrecht im engeren Sinne bezeichnet. Es regelt den fairen Umgang der Wettbewerber untereinander.

Gelegentlich wird der Begriff "Wettbewerbsrecht" auch als Überbegriff für UWG (Wettbewerbsrecht im engeren Sinne) und GWB (Kartellrecht) benutzt. Hier geht es nur um UWG - das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Wen schützt das UWG - oder: welche Schutzobjekte kennt das UWG?

Die Schutzobjekte des UWG findet man ganz einfach in § 1 UWG. Das sind

• die Mitbewerber,
• die Verbraucher,
• sonstige Marktteilnehmer sowie
• das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb

Was bedeutet unlauterer Wettbewerb?

UWG in Prüfungsaufgaben aus Sicht von Dozenten und Aufgabenerstellern

Das ist ein Beitrag, der sich nicht an Schüler, sondern an Dozenten und Aufgabenersteller richtet. Die Fragen sind:

• Inwieweit kann man Fragen zum Wettbewerbsrecht in Abschlussprüfungen verwenden? Kann man dabei das Zitieren von Paragraphen aus dem UWG verlangen? 
• Wie soll man als Dozent den Schüler auf solche Prüfungen vorbereiten

Das UWG konnte man 1990 noch ganz gut erklären. Auch einem Nichtjuristen. Dann kam die große Reform 2004, danach die erste Änderung in 2008, dann eine zweite Änderung in 2015.

In allen Fällen hat sich aus der Sicht eines Schülers, der nur Grundkenntnisse lernen soll, nur wenig geändert. Die in jahrzehntelanger Rechtsprechung erarbeiteten Fallgruppen (als Anwendungsfälle der Generalklauseln in den früheren §§1 und 3 UWG) gelten weitgehend immer noch, aber schon durch die Reform 2004 wurden die zugehörigen Paragraphen gründlich durcheinandergewirbelt. Das hat sich mit den Änderungen 2008 und 2015 verschlimmert.

Heute sind die verbliebenen Fallgruppen in verschiedenen Paragraphen oder in Nummern des "Anhangs" versteckt. Oft sind sie hinter sehr abstrakten Beschreibungen verborgen, manche sind gleichzeitig aus  einem Paragraphen als auch aus dem Anhang ableitbar. Auf alle Fälle ist aber eine mühsame Suche in dem explosiv angewachsenen Paragraphenwust des UWG notwendig.

Es stellt sich die Frage, ob man es  dem Schüler in Prüfungen zumuten kann. Wenn man das verneint, fällt auch in der Ausbildung die Notwendigkeit weg, dem Schüler die zugehörigen Fundstellen zu erklären und einzutrichtern. Man kann sie angeben, damit der interessierte Schüler nachschlagen kann, aber es gehört nicht zum Lernstoff.