Donnerstag, 1. Juli 2021

Sammlung von mündlichen Prüfungsfragen für Steuerfachangestellte

Diesen Frage-Antwort-Katalog habe ich im Rahmen der Prüfungsvorbereitung für die Schüler der "BFW Eckert-Schulen" erarbeitet. Er hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Rechtsstand: 2021.

Was versteht man unter Progressionsvorbehalt?

Das ist eine Besonderheit im ESt-Recht und die greift immer dann, wenn jemand neben steuerpflichten Einkünften auch bestimmte steuerfreie Einkommen hat, z.B. Arbeitslosengeld. Geregelt ist das in § 32b EStG. Die Regelung bewirkt, dass die ESt für die ESt-pflichtigen Einkünfte NICHT nach der ESt-Tarif-Formel des § 32a EStG berechnet wird, sondern ein so genannter "besonderer Steuersatz" angewandt wird.

Ab hier für Fortgeschrittene (also die, die sich das merken können):

Der besondere Steuersatz ist in § 32b definiert. Grob gesagt ist es der Durchschnittssteuersatz auf das fiktive Gesamteinkommen, also auf steuerpflichtiges Eink + steuerfreies Eink.

Ab hier für ganz Fortgeschrittene:

Man berechnet also erst die ESt für das fiktive Gesamteinkommen ganz normal gemäß dem ESt-Tarif in § 32a, setzt das Ergebnis in Verhältnis zum Gesamteinkommen und ermittelt so den Durchschnittsteuersatz. Der wird dann auf das steuerpflichtige Einkommen angewendet.

Was bedeutet Realsteuer?

Als Realsteuern definiert das Gesetz die beiden Steuern "Gewerbesteuer" und "Grundsteuer". Definition in § 3 AO.

Was ist der Unterschied zwischen Säumniszuschlag und Verspätungszuschlag

SZ § 240 AO für verspätete Zahlung
VZ § 152 AO für verspätete Abgabe einer Steuererklärung
(dann kann man natürlich noch Details über die beiden Zuschläge vorbringen, soweit man etwas dazu weiß)

Was wissen Sie zur Buchführungspflicht?

Es gibt neben der handelsrechtlichen BF-Pflicht die steuerrechtliche BF-Pflicht, die mit Ihrer Frage sicherlich gemeint ist, und die ist in den §§ 140 und 141 AO geregelt.

Zuerst prüft man, ob der Betreffende als Kaufmann nach HGB buchführungspflichtig ist, wenn ja, dann bewirkt § 140 AO, dass er auch steuerrechtlich BF-pflichtig ist.

Wenn nicht, dann prüft ma, ob die US oder Gewinn-Grenzen in § 141 AO überschritten wurden. Wenn entweder 60.000 Gewinn oder 600.000 US überschritten wurde, besteht Steuerpflicht. Der § 141 AO gilt aber nur für Gewerbetreibende und Land-und-Forstwirte.

(Wer jetzt ganz perfekt sein will, sagt noch): Für Landwirte gibt es noch einen weiteren Schwellenwert, nämlich das Betriebsvermögen. (Den Wert weiß man in der Regel nicht auswendig, aber das würde in einer mdl. Prüfung auch niemand erwarten).

Was ist der Unterschied zwischen Verjährung im Steuerrecht und Verjährung im BGB?

Zur Klarstellung: wenn, dann muss man hier die BGB-Verjährung mit der Zahlungsverjährung vergleichen - denn die ebenfalls existierende Festsetzungsverjährung passt hier nicht in einen Vergleich.

Der Hauptunterschied ist, dass im Steuerrecht die Zahlungspflicht erlischt, während im BGB nur eine Einrede entsteht, und auch bei Ausübung der Einrede erlischt nicht die Forderung, sondern ihre gerichtliche Geltendmachung wird unmöglich gemacht.

Für Fortgeschrittene

Es gibt weitere Unterschiede, z.B. bezüglich Hemmung und Unterbrechung, z.B. Stundung bewirkt in AO Unterbrechung im BGB nur Hemmung, ferner: einfache Mahnung unterbricht die Verjährung im Gegensatz zum BGB (wo die "Unterbrechung" mittlerweile als Neubeginn der Verjährung bezeichnet wird), nach Unterbrechung läuft neue Frist erst mit Ablauf des Kalenderjahrs.

Was versteht man unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Wenn man unverschuldet eine Frist versäumt, kann man Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Dann kann man das versäumte nachholen und das wird als rechtzeitig behandelt. Hauptanwendung bei versäumter Einspruchsfrist, gilt aber allgemein, daher Regelung nicht bei den Einspruchsvorschriften, sondern "vorne" in § 110 AO. 

(Hinweis: entscheidend sind die Worte "unverschuldete Fristversäumnis". Es ist übrigens NICHT so, dass der § 110 nur für Einspruchsfristen gilt, sondern er gilt generell für Fristen. Nicht ganz richtig wäre also die Antwort "wenn man eine Einspruchsfrist versäumt")

Samstag, 27. März 2021

Lofi Hip-Hop, beats to study oder chillhop - Musik zum Lernen




Heute mal was ganz anderes. Thema Musik. Genau genommen Begriffe wie "LoFi Hip-Hop" oder "beats to study". Es geht um gesangsbefreite, elektronische Musik als Hintergrund zum Lernen.

Der Hype um den Begriff "LoFi Hip Hop" begann 2017. Im März 2018 berichtete der Bayerische Rundfunk über das Phänomen: "Immer mehr Youtube-Nutzer klicken auf Videos mit Titeln wie "Instrumental beats to study. Was steckt dahinter?".

Mittlerweile ist youtube voll von Samplern oder 24-Stunden-Radio-Kanälen. Und im Gegensatz zur klassischen  easy-listening-Musik, die oft auch als "Bar-Musik" verkauft wird und irgendwann nicht mehr auszuhalten ist, handelt es sich hier um anspruchsvollere und modernere Klänge.

Bekannt und gut anhörbar ist das LoFi-Girl mit seinem youtube-24h-Kanal "lofi hip hop radio":

Dort wird Musik 24h am Tag live gestreamt. Wer mal schnell in mehrere Beispiele reinhören will, für den gibt es Zusammenstellungen des Kanals, z.B. diesen Sampler mit 32 Tracks:

Es gibt zahlreiche andere Kanäle oder Zusammenstellungen. Wer es etwas weniger gleichmäßig mag, probiert vielleicht mal "Chillhop Radio - jazzy & lofi hip hop beats" (https://www.youtube.com/watch?v=5yx6BWlEVcY). Ähnliche Musik, aber manche Stücke sind jazziger, das bedeutet aber auch manchmal Synkopen statt gleichmäßigem Takt. Das verträgt der eine, der andere nicht. 

Manche Stücke erinnern mich an den aufkommenden Trend der 90er Jahre, den man Begriffe wie "Trip Hop" gab, dort aber natürlich oft mit Gesang verbunden waren - die "Rebirth of Cool" Alben spiegeln das gut wieder (Portishead, Kruder & Dorfmeister u.a.).  Das hat mir früher als Hintergrundmusik zum Arbeiten am Schreibtisch gedient. Sogar nächtelange Programmierungen für meine PHP-basierten Lerntools und Webseiten-CMS wurden durch diese Musik begleitet. Aber ich kann sie mittlerweile nicht mehr hören, und  vergleichbare Samplers fand ich nicht mehr. Und so sind diese hier vorgestellten Streaming-Kanäle eine interessante Alternative.

Musik ist Geschmacksache, und das ist nur ein Tipp. Vielleicht gefällt es dem einen oder anderen. 


Freitag, 26. März 2021

Prüfung der Wirtschaftsfachwirte Frühjahr 2021

Die Frühjahrsprüfung 21 für Fachwirte ist geschafft. Vor zwei Tagen mussten die angehenden Fachwirte zeigen, dass Sie es drauf haben. 

Eine Woche vorher hatte ich in einem Ganztagsseminar die Kursteilnehmer eines Fernlehrinstituts auf die Prüfung vorbereitet, nachdem ich sie das ganze Jahr davor im Fach "Recht und Steuern" unterrichtet hatte.

Die Themen sind kein Geheimnis, man spricht in den Foren darüber.  Und wenn man sich damit näher beschäftigt, erlebt man diesmal echte Überraschungen:

Zum zweiten Mal hintereinander "Insolvenzrecht", was sonst nur immer alle 4 bis 5 Termine drankommt! Zum dritten Mal hintereinander Gewährleistung, damit rechnete kaum mehr jemand (auch wenn die Stastik zeigt, dass das öfters hintereinander abgefragt wird).

Nur gut, dass beides machbarer Stoffe ist, den ich seinerzeit ausreichend unterrichtet habe. Aber am Prüfungsvorbereitungstag haben wir andere Themen vorgezogen und haben hier nur die Basics gestreift. 

Gut getippt dagegen war Gewerbesteuer. Und ich hatte sogar noch eine Übungsklausur herausgesucht, bei der genau dieses GewSt-Berechnungsschema verlangt war. Ansonsten lag ich auch bei den anderen Sachen ganz gut mit meiner Einschätzung: Vertragsarten, bisschen Sachenrecht (da hätte ich mehr erwartet), Arbeitsrecht (mit Teilzeitbefristung, eines meiner Lieblingsthemen, für das aber im Vorbereitungsseminar kein Platz mehr war), UST (das kommt fast jedesmal dran), Abgabenordnung. 

Was befristete Arbeitsverträge betrifft, so bin ich nur froh, dass ich (sowohl als Autor des Lehrbuchs als auch als Dozent) stets auf die 4-Jahres und 5-Jahres-Befristungen hinweise (Absätze 2 und 3 des TzBfG). Ich habe da auf die Industriemeister hingewiesen, die irgendwann in einer IHK-Prüfung über einen 4-Jahres-Fall stolperten, weil der Betrieb - kaum erkennbar - als noch junger Betrieb zu den "Existenzgründern" gehörte. Seitdem ist das bei mir ihm Lehrbuch für Fachwirte eingebaut. Und jetzt kam das auch tatsächlich mal bei einer Fachwirtprüfung dran.

Und natürlich will jeder wissen, wie das Verhältnis Recht zu Steuern betrug: 65 zu 35. Somit festigt sich die Tendenz der letzten Jahre. Was früher mal  80:20 war, entwickelte sich zu 65:35 (vgl. https://blog.burkes.de/2020/08/fachwirtprufung-fruhjahr-2020-die-neue.html)



 





Freitag, 26. Februar 2021

Prüfungsstatistik Recht und Steuern bei Fachwirtprüfungen

  Hier meine aktualisierte Statistik bis Herbst 2020


Prüfungen Wirtschaftsfachwirt - Recht und Steuern

Jahr

Themen

2020/II

Formvorschriften, Gewährleistung, Handelsrecht (Handelsvertreter), Insolvenzrecht, Abgabenordnung (Verwaltungsakt und Bekanntgabe), KSt und ESt (Abziehbarkeit Geschenke)

2020/I

Anfechtung, Gewährleistung (Sachmangel), Handelsrecht (Prokura), Abschluss Arbeitsvertrag, ArbZG, EStG (Wesen) und unbeschr./beschr. Steuerpflicht, Umsatzsteuer (Verfahrensablauf, Steuerfreiheit)

2019/II

Begriffe (Personen, Sachen, Tiere), Verzug, Handelsregister, Arbeitsrecht (Urlaub, o.Arbeit kein Lohn), Rechtsmittel (Einspruchsverfahren 347ff AO), Vorsteuer

2019/I

Zustandekommen Vertrag, Gewährleistung und Verjährungen, Insolvenz, fristlose Kündigung, Umsatzsteuer (Rechnungen), Steuerarten im Betrieb

2018/II

Anfechtung, Kaufvertrag, Gefahrenübergang, Gerichtsstand, Begründung Arbeitsverhältnis und Formvorschriften, Urlaub, Nachweisgesetz; Kreditsicherheiten (Bürgschaft, Pfand etc); Gewerbesteuer, Umsatzsteuer

2018 /I

Anfechtung, Verzug, Handelsrecht (Handelsregister), Arbeitszeugnis, ; Steuerdefinition AO, direkte und indirekte Steuern, Grunderwerbsteuer,

2017/II

beschränkte Geschäftsfähigkeit, Gewährleistung Kaufvertrag, Sachenrecht (Eigentum - Besitz), Kaufmannseigenschaft und Firma, Abgabenordnung (Fristen und Dreitagesfiktion bei Bekanntgabe), USt-Kleinunternehmer

2017/I

Zustandekommen Vertrag - Antrag und Annahme, Sachmängel; Verbrauchsgüterkauf und 6-Monate Beweislastumkehr, Insolvenzverfahren (Eröffnungsgründe, Verfahren, Quote)  Eigentumsübertragung und gutgläubiger Erwerb;  kfm. Auswirkung von Steuern (USt, LSt, GewSt, GrSt); Berechnungsschema Gewerbesteuer

2016/II

Vertragsarten; Verjährungen, Unmöglichkeit, Befristeter Arbeitsvertrag, Eigentum und Besitz; gutgläubiger Erwerb, steuerrechtliche Grundbegriffe, USt und Vorsteuer,

2016/I

Sachmangel/Gewährleistung beim Kauf; Wettbewerbsrecht (Rechtsfolgen); Prokura im Handelsrecht, Scheinvertrag und Vertragsschluss bei Grundstückskauf (für Nichtjuristen kaum lösbar); Definition Steuerverwaltungsakt; Berechnungsschema ESt

2015/II

AGB, Mietvertrag i.V.m. Sachenrecht, Gewährleistung iVm 377 HGB, Insolvenzrecht, Verwaltungsakt Bekanntgabe, KSt-Berechnung in Abhängigkeit vom EStG, Steuern im GmbH-Alltag

2015/I

Hauptpflichten verschiedner Vertragsarten, Unterschied Miete und Pacht; Unfall und Schadenersatz (Unerlaubte Handlung und Pflichtverletzung); Finanzierungssicherheiten, Kündigungsschutzgesetz, Vorsteuer bzw. USt-Rechnung, Definition Legislative etc.

2014/II

Definitionen Personen/Sachen, Gewährleistung/ Sachmängel beim Kauf, Eigentumsvorbehalt, Prokura, typische Steuern im Betrieb

2014/I

Minderjähriger, Zahlungsverzug, Tarifvertragsrecht, HGB: Kaufmannseigenschaft, Handelsregister; Grundbegriffe Steuern (Steuern Gebühren Beiträge) Umsatzsteuerabführung kombiniert mit Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag;

2013/II

AGB, Anfechtung Mietvertrag (Lösung im juristischen Prüfungsstil, für Nichtjuristen kaum machbar); Definition Gewerbe, Definition Kaufmannseigenschaft, Insolvenzrecht, Berechnungsschema ESt

2013/I

Juristische Personen, Eigentum, Besitz, § 985, Gutgläubiger Erwerb, Grundpflichten Arbeitsvertrag, Nebenpflichten Arbeitsvertrag, Urlaub, Gewährleistung und Garantie,

2012/II

mehrseitige Rechtsgeschäfte, Insolvenzrecht, Arbeitszeitordnung, Vertragsschluss, Steuertarif im EStG, Gewerbesteuerpflicht

2012/I

Geschäftsfähigkeit; Formvorschriften, Verzug, Fristlose Kündigung, Abmahnung, Sicherungsübereignung, Pfandrecht, Bürgschaft,

2011/II

Verbraucherbegriff, Sachmängel/Gewährleistung, Betriebsrat/BetrVerfG, Sicherungsübereignung und Pfandrecht, Steuerarten (Verkehrssteuer/Besitzsteuer)

2011/I

Hauptpflichten diverser Vertragsarten, Unterschied Miete und Pacht, Prokura, Insolvenzrecht, Befristete Arbeitsverträge/TzBfrG, KSt und Steuern im GmbH-Alltag, USt-Systematik

2010/II

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft, Grundpflichten Kaufvertrag, beschr. Geschäftsfähigkeit, Vorgesellschaft zur GmbH, Formvorschriften, Wesen der AO, Steuerliche Nebenleistungen, Lohnsteuerklassen

2010/I

Grundbegriffe Sachen/Personen, Gewährleistung/Sachmängel, Handelsvertreter, Annahme der Willenserklärung eines Verstorbenen (Spezialfall); UWG, Steuerdefinition, ESt-Natur, unbeschränkte Steuerpflicht


Ab 2010 wurde nach dem neuen (2008 gründlich reformierten und bis heute gültigen) Stoffplan geprüft.  



Sonntag, 14. Februar 2021

Die fristlose Änderungskündigung

Es gibt sie wirklich: eine Kombination von fristloser und "betriebsbedingter Kündigung". Dabei könnte man meinen, die drei K-Gründe im KSchG sind zwangsläufig Fälle von ordentlicher Kündigung.  Aber das muss eigentlich nicht sein. Die Kombination mit außerordentlicher Kündigung im Sinne von § 626 BGB ist nur nicht so bekannt.

Hier ein Aufsatz von Stefan Freh vom 4.12.20 im Arbeitsrechtsberater-Blog des Schmidtv-Verlags

Die außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit

https://www.arbrb.de/blog/2020/12/04/es-gibt-sie-wirklich-die-ausserordentliche-betriebsbedingte-aenderungskuendigung-zur-einfuehrung-von-kurzarbeit/

Aber zugegeben: für reine Lernzwecke (sei es Industriemeister, Fachwirt oder Betriebswirt-Ausbildung), geht das etwas tief. 

Sonntag, 13. Dezember 2020

Verzug und Rücktritt

Eine Anfrage einer Fernlehrteilnehmerin bezog sich darauf, ob sie die Zusammenhänge von Verzug, Schadenersatz und Rücktrittsmöglichkeit richtig verstanden hat. Die Zusammenhänge sind nicht einfach, ich  möchte sie hier nochmals verdeutlichen:

Zu 1. Bei Verzug (liegt vor bei Verzögerung + Mahnung/Mahnungssurrogate + Vertretenmüssen) kann einfacher Schadenersatz verlangt werden. Es kann also der Verzögerungsschaden abgewälzt werden.

Zu 2. Bei Verzug + Fristsetzung (es reicht eigentlich auch Verzögerung + Fristsetzung, aber natürlich gilt das erst recht bei Verzug + Fristsetzung) kann außerdem Rücktritt/SchE statt der Leistung gewählt werden (wobei man wissen muss, dass der "Schadenersatz statt der Leistung" etwas anderes als bloßer Schadenersatz ist).

Zu 3. Bei "nur Verzögerung" ohne Mahnung/Mahnungssurrogat kann kein Schadenersatz verlangt werden.

Das ist eben die Bremse, die der Gesetzgeber in § 280 BGB eingebaut hat. Beispiel: Der Eisverkäufer hat eine neue Eismaschine bestellt, die sofort kommen sollte und die er dringend braucht. Der Lieferant liefert nicht sofort und hat das auch zu vertreten. Solange es jetzt noch an der Mahnung (oder Mahnungssurrogat) fehlt, liegt kein Verzug vor, der Eisverkäufer kann den täglichen Umsatzausfall nicht geltend machen. 

Eigentlich wäre ja die Verzögerung alleine eine Schlechterfüllung des Vertrages, die gemäß § 280 BGB (bei unterstelltem Vertretenmüssen) zu Schadenersatz führt. Aber § 280 Absatz 2 verlangt, dass hier die zusätzlichen Voraussetzungen des § 286 erfüllt sein müssen, also dass "Verzug" vorliegt. Das erfordert eben auch Mahnung oder Mahnungssurrogat (das Vertretenmüssen, das § 286 verlangt, wäre schon bei § 280 dabei gewesen, ist also nichts Neues, Zusätzliches).

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Nun zur Sicht aus der Praxis, etwa eines Einkäufers, der dringend benötigte Ware (oder Anlagevermögen) bestellt hat. Nehmen wir an, ein Termin wurde nicht vereinbart. Die verzögerte Lieferung führt zu täglichem Schaden (Umsatzausfall; Band steht still; ein Ersatzgerät wird  angemietet). 

Die Lage ist also nun so:

a) Da kein Termin vereinbart wurde, wird eine Mahnung nötig sein, damit der Einkäufer den eventuellen Verzögerungsschaden abwälzen kann. Wenn nämlich nach der Mahnung immer noch nicht geliefert wird, kann der (von da an) täglich eintretende Verzögerungsschaden später geltend gemacht werden (er wird natürlich bis zur Lieferung abwarten, um dann den Gesamtschaden beziffern zu können). Dass der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat, wird gesetzlich vermutet, und kann unterstellt werden, solange der Lieferer nicht nachweist, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

b) Der Einkäufer kann in der Mahnung gleich auch einen festen Termin nennen, bis wann er die Lieferung erwartet. Dann hat er auch die Voraussetzungen für einen späteren Rücktritt geschaffen und er könnte aus dem Vertrag ausbrechen und die Ware bei einem anderen Lieferer kaufen. Eine Fristsetzung wird übrigens immer auch als Mahnung betrachtet, er muss also das Wort "Mahnung" nicht verwenden.

c) Er kann die Fristsetzung auch nachholen: also erst mahnen (und den Verzug herbeiführen, also die Möglichkeit Schadenersatz zu verlangen) und in einer späteren Nachricht eine Frist setzen, und somit die Voraussetzungen für den Rücktritt einleiten. 

Für einen Rücktritt über die Varianten b) und c) ist es nicht unbedingt nötig, dass der Lieferant die Verzögerung vertreten muss (anders vor der BGB-Reform 2002). Das Gesetz geht davon aus, dass es dem Käufer nicht zuzumuten ist, ewig abzuwarten - er muss aus dem Vertrag ausbrechen können und die Ware anderweitig kaufen können  (letzteres könnte er natürlich sowieso, aber er will nicht Gefahr laufen, dass er am Ende auf zwei Lieferungen sitzt). Der Lieferer muss das Risiko akzeptieren, dass er dieses Geschäft verliert.

Lediglich wenn er "Schadenersatz statt der Leistung" (über die Varianten b und c) verlangen will, was einem Rücktritt in Kombination mit Schadenersatz ähnelt, ist das Vertretenmüssen wichtig. Ohne Vertretenmüssen kein Schadenersatz.





Sonntag, 25. Oktober 2020

Gesetzestexte und andere Hilfsmittel 2020 für Fachwirte und Industriemeister

Hier sind die für 2020 gültigen Hilfsmittellisten für alle möglichen Ausbildungsberufe: Industriemeister, Fachwirte und so weiter: 

https://www.dihk-bildungs-gmbh.de/download/frei/gesamtlisten/Zugelassene-Hilfsmittel.pdf

Dauerthema ist natürlich die Aufbereitung der Gesetzestexte, sowohl bei den Industriemeistern als auch bei den Fachwirten.

Welcher Rechtsstand

Was den Rechtsstand betrifft: Hier setzt die 2020er Ausgabe der Hilfsmittelliste das schon seit Jahren verwendete System fort. Danach gilt folgende Regelung, die sich sehr tricky aus dem unteren Seitenrand und über Sternchenvermerke erschließt:

Steuergesetze:

speziell bei Steuern (also Steuerrecht) gilt Rechtsstand 31.12.Vorjahr, egal ob für Frühjahrsprüfung oder Herbstprüfung. Ist die Prüfung also irgendwann in 2022, werden Sie die Steuergesetze 2021 benötigen.  Natürlich beginnen Sie mit den Gesetzestexten 2020 zu arbeiten, wenn Ihre Ausbildung jetzt startet - aber nächstes Jahr müssen Sie sich neue Texte kaufen und die bisherigen Kommentierungen übertragen.

Recht (außer Steuerrecht)

beim übrigen Stoffgebiet "Recht" gilt:
bei Frühjahrsprüfungen gilt Rechtsstand 31.12.Vorjahr
bei Herbstprüfungen gilt Rechtsstand 1.1.Prüfungsjahr

Es ist anzunehmen, dass sich bis zur Prüfung 2021/2022 dieses System nicht ändern wird.


Erlaubte Aufbereitung (Kommentierung)

Hier heißt es in den Hilfsmittellisten stets lakonisch: "Es dürfen nur unkommentierte Fassungen verwendet werden; Klebezettel, Unterstreichungen und Normenverweise sind zulässig."

Das lässt noch unglaublich viele Fragen offen. Hierzu gibt es zusätzlich eine offizielle FAQ der IHK:


Auszug:

Was ist unter Gesetzestexten „in unkommentierter Fassung“ zu verstehen? 
„Unkommentiert“ heißt, dass das Werk den bloßen Gesetzestext ohne weitere Erläuterun-gen seitens des Verlages enthält. Es bedeutet aber auch, dass Sie den gedruckten Text nicht mit eigenen Erläuterungen bzw. wörtlichen Ergänzungen versehen dürfen. 
Wie darf ich einen Gesetzestext bearbeiten?
Zulässig sind ausschließlich:
- Klebezettel oder Klebereiter an den Seitenrändern mit Überschriften von Paragrafen (z. B. „§ 433 Kaufvertrag“) oder Gesetzestiteln (z. B. „HGB“)
- Farbliche Markierungen mit Textmarkern o. ä.
- Unterstreichungen
- Verweise auf andere Stellen im Text (z. B. „§ 119 BGB“) 
Was darf ich nicht in einen Gesetzestext hineinschreiben oder diesem hinzufügen? 
Nicht zulässig sind:
- von Ihnen hinzugefügte Erläuterungen, Lösungsschemata und sonstige inhaltliche
Ergänzungen
- eingelegte, eingeklebte oder in sonstiger Weise hinzugefügte Blätter

Auch das lässt noch Fragen offen. Daher folgen weitere Erläuterungen von mir.

Ergänzende Anmerkungen:

Gemäß dem bisher Gelesenen ist klar: als Kommentierung von Gesetzestexte sind lediglich Unterstreichungen mit einem Stift und/oder Markierungenmit einem Textmarker und ferner reine Paragrafenverweise zulässig. 
 
Als Textmarker empfehle ich gelb, andere Farben leuchten zu stark auf die andere Seite durch. Ein System (z.B. gelb für wichtig, blau für Ausnahmefälle, rot für Definitionen) finde ich übertrieben und in der Prüfungssituation nicht hilfreich.

a) Notizen:
 
Es ist nicht zulässig, den Gesetzestext durch eigene Erläuterungen (auch wenn sie noch so kurz sind) verständlicher zu machen. Als  verbotene eigene Erläuterungen gelten auch Ziffern und Zeichen, Geheimcodes, Markierung von Anfangsbuchstaben (um eine Botschaft zu verstecken) etc.

Nur andere Paragraphen dürfen daneben geschrieben werden, sofern die in sachlichen Zusammenhang stehen, und hier nur die Nummer. Man spricht von reinen "Paragrafen-Verweisen". 
 
Beispiel:  Neben oder hinter den § 119 BGB schreibt man sich den § 121 (die zugehörige Frist) und die §§ 143, 142 (in 143 stehen zusätzliche Voraussetzungen, die oft mit abgefragt werden, und in 142 ist die Wirkung der Anfechtung). Da sich die Paragrafen imselben Gesetz befinden (BGB), spare ich mir die Gesetzesangabe (in Ihrer Prüfungs-Lösung aber schreiben Sie bitte stets das Gesetz dazu!)
Wenn die Paragraphen in einem anderen Gesetz sind, sollte man daran denken, auch das Gesetz dazuschreiben, also nicht einfach § 102 sondern § 102 BetrVG

Beispiel: Nachdem der Schüler die fristlose Kündigung durchgenommen hat, schreibt er sich vielleicht neben den § 626 BGB  die §§ 102,103 BetrVG, vielleicht noch den § 15 KSchG. Das sind Paragrafen, die in Zusammenhang mit der Kündigung stehen oder stehen könnten.

Innerhalb des BGB wäre noch der § 623 interessant, den man sich ebenfalls daneben notieren könnte (damit man an die Schriftform denkt). Natürlich versucht man auf diese Weise manchmal ein Prüfungsschema zu verstecken, was ja ansonsten nicht zulässig ist ;-)

Es lohnt sich darüberhinaus nicht, sich hier viele Gedanken um eine raffinierte Markierungstechnik zu machen oder darüber, wie man die strengen Vorgaben umgeht.


b) Post-It (Klebezettel)

Beschriftung der Klebezettel: 
 
Die meisten benutzen den oberen Rand, um sich nur die Gesetze anzuzeigen,und den Seitenrand, um sich einzelne Paragrafen anzumerken.
 
Nur Gesetze anzeigen
Das ist vor allem bei der Arbeitsgesetze-Sammlung interessant. Dann steht da z.B. "KSchG" um zu zeigen: hier beginnt das Kündigungsschutzgesetz.
 
Bestimmte Pargrafen
Hier ist streng genommen nur erlaubt:  die Paragrafennummer, der Paragrafentitel oder Teile daraus

  • siehe § 437 BGB, Paragrafentitel "437 Rechte des Käufers bei Mängeln"

    Sie können auf den Klebezettel schreiben "§ 437 BGB" oder "Rechte Mängel" oder "Mängel" aber nicht "Gewährleistungsrechte". Denn letzteres taucht in der Paragrafenüberschrift nicht auf..
  • Beim § 433 dürften Sie schreiben "Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag" oder kurz "Kaufvertrag". Der wird oft gebraucht, wenn nach den  so genannten "Hauptpflichten" aus dem Kaufvertrag gefragt wird (jede Vertragsart hat Hauptpflichten, die meist im ersten Paragraf des entsprechenden BGB-Abschnitts stehen). Sie dürfen aber auf den Zettel nicht schreiben "Hauptpflichten Kaufvertrag". Das entspricht nicht dem offiziellen Paragrafentitel und wäre eine unzulässige Kommentierung.


Beispiele für Klebezettel an Steuergesetzsammlungen


Übrigens: Es gibt in Deutschland kein ARBEITSGESETZBUCH. Das las ich vor kurzem, weil jemand fertig bedruckte Klebezettel für dieses "Buch" anbietet. Es gibt in Wirklichkeit nur eine Gesetzessammlung von dtv, die heißt "Arbeitsgesetze". Dort sind Auszüge des BGB und viele andere Gesetze zum Arbeitsrecht. Diese Sammlung war dann auch  gemeint. Von einem Arbeitsgesetzbuch zu sprechen, ist etwas peinlich. Alle bisherigen Gesetze zu einem solchen Gesamtsgesetz zusammenfassen, ist eine seit Jahren existierende Idee, aber davon ist man noch weit entfernt.

Seien Sie außerdem vorsichtig, wenn Sie im Internet zu Rechtsfragen recherchieren. Es könnten deutschsprachige Ergebnisse kommen, bei denen man nicht sofort merkt, dass es sich um Schweiz oder Österreich handelt.