Auf den Deckblättern der IHK-Prüfungen finden sich zwei ausdrückliche Hinweise, die man beachten soll. Das gilt sowohl für Fachwirtprüfungen als auch für Industriemeisterprüfungen.
Beispiel zur ersten Regel:
Die Frage soll lauten "welche Frist hat der Anfechtende für eine Anfechtung wegen Irrtums?". Schreibt hier jemand nur "§ 121 BGB" oder "siehe § 121 BGB", gibt das keinen einzigen Punkt.
Zur zweiten Regel wird das Beispiel gleich mitgeliefert.
Aus einer Online-Übungsklausur. Gefragt war "was bedeutet Rechtsfähigkeit"
Wer für eine Ausbildung zum Fachwirt oder Industriemeister oder Technischen Betriebswirt macht, wird zum ersten Mal mit Gesetzen konfrontiert. Er soll in Ausbildung - und auch in der Prüfung - mit Gesetzestexten arbeiten, er soll sie verstehen können und er soll sie richtig zitieren können.
Dieser Aufsatz ist eine Kurzeinführung und dazu gedacht, noch VOR dem Start der Kurse oder zumindest zu BEGINN der Ausbildung gelesen zu werden:
Über das Zitieren von Rechtsvorschriften in Prüfungen
Gesetze
Jedes Gesetz hat eine Langform und eine offizielle Abkürzung
Bürgerliches Gesetzbuch = BGB,
Teilzeit- und Befristungsgesetz = TzBfG
Paragraphen
Paragraphen haben oft Absätze, Sätze, und manchmal auch Nummern und Buchstaben. Es gibt mehrere mögliche Zitierweisen. Beispiele:
§ 622 Absatz 1 BGB oder § 622 Abs. 1 BGB oder § 622 (1) BGB
§ 622 Absatz 5 Satz 2 BGB oder § 622 Abs. 5 S. 2 BGB oder § 622 (5) 2 BGB
§ 622 Absatz 2 Nummer 3 BGB oder § 622 Abs 2 Nr. 3 BGB oder § 622 (2) Nr. 3 BGB
Manchmal wirken mehrere Paragraphen zusammen, um eine Rechtsfolge zu bewirken. Die Paragraphen werden dann entweder mit einem Komma verkettet, oder mit dem Kürzel „iVm“ (= in Verbindung mit)
Beispiel: In der Stellenausschreibung wurden nur "Bäcker" gesucht, das ist eine Geschlechterdiskriminierung und ein Verstoß gegen § 11 iVm § 7 iVm § 1 AGG
alternativ: ... ein Verstoß gegen §§ 11,7,1 AGG
Bedeutung der Gesetze in der IHK-Prüfung
Paragraphen müssen nur zitiert werden, wenn dies die Aufgabe ausdrücklich verlangt.
Wenn das verlangt wird, erhalten Sie die volle Punktzahl nur, wenn Sie auch die Paragraphen nennen. Den Paragraphen alleine zu nennen, reicht aber umgekehrt auch nicht, Sie müssen eine Antwort formulieren und zusätzlich den Paragraphen nennen, aus dem sich das Ergebnis ergibt.
Beispiel für eine Prüfungsaufgabe:
Der Arbeitnehmer Anton Ahrensen arbeitet seit neun Jahren im Betrieb. Der Arbeitgeber will ihn kündigen. Erklären Sie - unter Angabe der einschlägigen Rechtsvorschrift - innerhalb welcher Kündigungsfrist der Angestellte Meier kündigen kann.
Antwort: drei Monate zum Ende eines Kalendermonats; § 622 Abs. 2 Nr. 3 BGB
Die IHK verlangt ausdrücklich, dass man in solchen Fällen neben der Paragraphennummer auch das Gesetz nennt (BGB), und bei größeren Paragraphen (wie hier) auch Absatz und Satz oder Nummer. Nur dann erhält man die volle Punktzahl.
Hier ein Hinweis auf dem Deckblatt der IHK-Prüfung für Fachwirte 2024:
Typische Fehler beim Zitieren sind also:
Das Gesetz wird vergessen anzugeben, weil es dem Prüfling als selbstverständlich erscheint, dass er dieses Gesetz meint. Das führt zu Punktabzug (bzw. nicht voller Punktzahl). Dies ist den Kammern wirklich wichtig, egal ob IHK, Steuerberaterkammer oder Rechtsanwaltskammer!
Falsch: § 622 Absatz 2
Richtig: § 622 Absatz 2 BGB
Der Paragraph wird nicht genau genug mit Absatz und Satz zitiert, obwohl es notwendig erscheint, da der Paragraph in seinen Absätzen und Sätzen mehrere Dinge regelt. Auch das kann zu Punktverkürzungen führen
Falsch: Die Kündigungsfrist für den Angestellten Meier, der sechs Jahre im Betrieb arbeitet, beträgt zwei Monate zum Monatsende, § 622 BGB
Richtig: Die Kündigungsfrist für den Angestellten Meier, der sechs Jahre im Betrieb arbeitet, beträgt zwei Monate zum Monatsende, § 622 Abs. 2 Nr 2 BGB
Rechtsstand der Gesetze
Es ist Ihr eigenes Risiko, wenn Sie ältere Gesetze mitnehmen. Wer in 2023 mit einer zwei Jahre alten Sammlung "Arbeitsgesetze" (Stand 2021) arbeitete, fand beim Betriebsverfassungsgesetz noch ein Wahlalter von 18 Jahren bei der Betriebsratswahl, mittlerweile waren es aber 16 Jahre. Das hatte sich ab März 2022 geändert.
Es hilft Ihnen nicht, wenn Sie bei der Prüfung auf das Deckblatt schreiben, welche Auflagen Sie verwendet haben. Das lese ich häufig beim Korrigieren, aber das muss der Korrektor ignorieren. Denn die IHK gibt klare Anweisungen zum Rechtsstand, und zwar in der Liste über "zugelassene Hilfsmittel", die Sie im Internet unter ständig wechselnder URL finden. (siehe: https://www.dihk-bildungs-gmbh.de/resource/blob/39802/c8383c92ce0dcac54c28c4db88840353/zugelassene-hilfsmittel-data.pdf)
Bei Fachwirten, Technischen Betriebswirten und Industriemeistern gilt seit Jahren folgende Regelung
für die Frühjahrsprüfung gilt der Rechtsstand vom 31.12. des Vorjahres
für die Herbstprüfung jeweils der Rechtsstand vom 1. Januar des laufenden Jahres
Hier ist meine aktualisierte Statistik von Prüfungsthemen für Fachwirte in "Recht und Steuern" unter Berücksichtigung der Herbstprüfung 2024:
Prüfungen Wirtschaftsfachwirt - Recht und Steuern
Jahr | Themen |
|---|---|
2024/II | Rechtsfähigkeit bei Minderjährigen; Einzelheiten zum gesetzlichen Widerrufsrecht, Handelsrecht (Firma, Handelsregister), Wettbewerbsrecht (Kundenbewertungen), Umsatzsteuer (inkl. innergemeinschaftliche Lieferung), Gewinnermittlungsarten, nicht absetzbare Betriebsausgaben |
2024/I | Verzug, Sachenrecht inklusive gutgläubiger Erwerb, Betriebsrat bei Kündigung, Wettbewerbsrecht (GWB), Einspruchsverfahren, Grundsteuer und Grunderwerbsteuer, |
2023/II | AGB, Pfand und Sicherungsübereignung, Prokura, UWG (Telefonwerbung), GWB (marktbeherrschende Stellung); Verwaltungsakt und Bekanntgabe, Vorbehalt der Nachprüfung, Außenprüfung |
2023/I | Unmöglichkeit, Sachenrecht inkl. gutgläubiger Erwerb, Betriebsrat, UWG, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer |
2022/II | Vollmacht und Zustandekommen Vertrag, Gewährleistung (Sachmangel), Verjährung, Kreditsicherheiten (Pfand, Sicherungsübereignung), Handelsrecht (Kaufmannseigenschaft), Umsatzsteuer, Gewerbesteuer |
2022/I | Zustandekommen Vertrag, Anfechtung; Gewährleistung bei aliud-Lieferung, Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung, AU-Bescheinigung, UWG: Spam, Rechte, gerichtliche Zuständigkeit. Gewerbesteuer (Berechnung, Rechtsmittel) Grundbegriffe Steuern (Gebühren, Beiträge, Auswirkungen einzelner Steuern auf Unternehmenserfolg) |
2021/II | Zustandekommen Vertrag, WE-Zugang, Leistungsort, Sachenrecht: Eigentum/Besitz und Eigentumsübergang § 94; Mutterschutzgesetz, Steuern bei KG, Bewirtungsaufwendungen, UST: Kleinunternehmer, Rechnungsbestandteile |
2021/I | Vertragsarten, Vorvertragliches Schuldverhältnis, Eigentum/Besitz, Gewährleistung, Arbeitsrecht (TzBfG), Insolvenzrecht, Abgabenordnung (Verspätungszuschlag, Säumniszuschlag), USt-Voranmeldung, Gewerbesteuer |
2020/II | Formvorschriften, Gewährleistung, Handelsrecht (Handelsvertreter), Insolvenzrecht, Abgabenordnung (Verwaltungsakt und Bekanntgabe), KSt und ESt (Abziehbarkeit Geschenke) |
2020/I | Anfechtung, Gewährleistung (Sachmangel), Handelsrecht (Prokura), Abschluss Arbeitsvertrag, ArbZG, EStG (Wesen) und unbeschr./beschr. Steuerpflicht, Umsatzsteuer (Verfahrensablauf, Steuerfreiheit) |
2019/II | Begriffe (Personen, Sachen, Tiere), Verzug, Handelsregister, Arbeitsrecht (Urlaub, o.Arbeit kein Lohn), Rechtsmittel (Einspruchsverfahren 347ff AO), Vorsteuer |
2019/I | Zustandekommen Vertrag, Gewährleistung und Verjährungen, Insolvenz, fristlose Kündigung, Umsatzsteuer (Rechnungen), Steuerarten im Betrieb |
2018/II | Anfechtung, Kaufvertrag, Gefahrenübergang, Gerichtsstand, Begründung Arbeitsverhältnis und Formvorschriften, Urlaub, Nachweisgesetz; Kreditsicherheiten (Bürgschaft, Pfand etc); Gewerbesteuer, Umsatzsteuer |
2018 /I | Anfechtung, Verzug, Handelsrecht (Handelsregister), Arbeitszeugnis, ; Steuerdefinition AO, direkte und indirekte Steuern, Grunderwerbsteuer, |
2017/II | beschränkte Geschäftsfähigkeit, Gewährleistung Kaufvertrag, Sachenrecht (Eigentum - Besitz), Kaufmannseigenschaft und Firma, Abgabenordnung (Fristen und Dreitagesfiktion bei Bekanntgabe), USt-Kleinunternehmer |
2017/I | Zustandekommen Vertrag - Antrag und Annahme; Sachmängel; Verbrauchsgüterkauf und 6-Monate Beweislastumkehr Insolvenzverfahren (Eröffnungsgründe, Verfahren, Quote) Eigentumsübertragung und gutgläubiger Erwerb; kfm. Auswirkung von Steuern (USt, LSt, GewSt, GrSt); Berechnungsschema Gewerbesteuer |
2016/II | Vertragsarten; Verjährungen, Unmöglichkeit, Befristeter Arbeitsvertrag, Eigentum und Besitz; gutgläubiger Erwerb, steuerrechtliche Grundbegriffe, USt und Vorsteuer, |
2016/I | Sachmangel/Gewährleistung beim Kauf; Wettbewerbsrecht (Rechtsfolgen); Prokura im Handelsrecht, Scheinvertrag und Vertragsschluss bei Grundstückskauf (für Nichtjuristen kaum lösbar); Definition Steuerverwaltungsakt; Berechnungsschema ESt |
2015/II | AGB, Mietvertrag i.V.m. Sachenrecht, Gewährleistung iVm 377 HGB, Insolvenzrecht, Verwaltungsakt Bekanntgabe, KSt-Berechnung in Abhängigkeit vom EStG, Steuern im GmbH-Alltag |
2015/I | Hauptpflichten verschiedener Vertragsarten, Unterschied Miete und Pacht; Unfall und Schadenersatz (Unerlaubte Handlung und Pflichtverletzung); Finanzierungssicherheiten, Kündigungsschutzgesetz, Vorsteuer bzw. USt-Rechnung, Definition Legislative etc. |
2014/II | Definitionen Personen/Sachen, Gewährleistung/ Sachmängel beim Kauf, Eigentumsvorbehalt, Prokura, typische Steuern im Betrieb |
2014/I | Minderjähriger, Zahlungsverzug, Tarifvertragsrecht, HGB: Kaufmannseigenschaft, Handelsregister; Grundbegriffe Steuern (Steuern Gebühren Beiträge) Umsatzsteuerabführung kombiniert mit Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag; |
2013/II | AGB, Anfechtung Mietvertrag (Lösung im juristischen Prüfungsstil, für Nichtjuristen kaum machbar); Definition Gewerbe, Definition Kaufmannseigenschaft, Insolvenzrecht, Berechnungsschema ESt |
2013/I | Juristische Personen, Eigentum, Besitz, § 985, Gutgläubiger Erwerb, Grundpflichten Arbeitsvertrag, Nebenpflichten Arbeitsvertrag, Urlaub, Gewährleistung und Garantie, Grunderwerbsteuer, Verwaltungsakt |
2012/II | mehrseitige Rechtsgeschäfte, Insolvenzrecht, Arbeitszeitordnung, Vertragsschluss, Steuertarif im EStG, Gewerbesteuerpflicht |
2012/I | Geschäftsfähigkeit; Formvorschriften, Verzug, Fristlose Kündigung, Abmahnung, Sicherungsübereignung, Pfandrecht, Bürgschaft, Steuerrecht: Steuerverfahren bzw. Gliederung der AO; Grundsteuer und Grunderwebsteuer, Verkehrssteuern und Besitzsteuern |
2011/II | Verbraucherbegriff, Sachmängel/Gewährleistung, Betriebsrat/BetrVerfG, Sicherungsübereignung und Pfandrecht, Steuerarten (Verkehrssteuer/Besitzsteuer) |
2011/I | Hauptpflichten diverser Vertragsarten, Unterschied Miete und Pacht, Prokura, Insolvenzrecht, Befristete Arbeitsverträge/TzBfrG, KSt und Steuern im GmbH-Alltag, USt-Systematik |
2010/II | Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft, Grundpflichten Kaufvertrag, beschr. Geschäftsfähigkeit, Vorgesellschaft zur GmbH, Formvorschriften, Wesen der AO, Steuerliche Nebenleistungen, Lohnsteuerklassen |
2010/I | Grundbegriffe Sachen/Personen, Gewährleistung/Sachmängel, Handelsvertreter, Annahme der Willenserklärung eines Verstorbenen (Spezialfall); UWG, Steuerdefinition, ESt-Natur, unbeschränkte Steuerpflicht |
Ab 2010 wurde nach dem damals neuen (gründlich reformierten und bis heute gültigen) Stoffplan geprüft. Frühere Prüfungen sind deshalb uninteressant.
In der mündlichen Ergänzungsprüfung kann alles gefragt werden, was im Lehrplan steht. Die reine Prüfungszeit ist ca 15-20 Minuten. Die Prüfer können alle Themen des Rahmenlehrplans abfragen.
Für Industriemeister (aber auch für Fachwirte oder Technische Betriebswirte) habe ich - zusätzlich zu meinem Unterrichtsmaterial und den bisherigen Prüfungsaufgaben - ein paar prüfungsgeeignete Fälle zum Thema AGG bei Stellenausschreibung herausgesucht.
Gerade bei Industriemeistern ist das Thema AGG beliebt. Zur Erinnerung: die einschlägige Paragrafenkette ist §§ 11, 7, 1 AGG; der Ansatz liegt bei § 11 AGG.
https://www.exali.de/Info-Base/agg-verstoss-stellenanzeige
https://studyflix.de/jobs/karriere-tipps/m-w-d-5633 (sieht keine Verpflichtung zu m/w/d)
https://aixlaw.de/fallstricke-bei-stellenanzeigen/ mit viele Beispielen. Zum Thema "divers" (m/w/d) spricht der Autor von einer "Emfpehlung", sieht es also auch nicht als gesichert an, dass das Pflicht sei.
Hier sind die gültigen Hilfsmittellisten für alle Ausbildungsrichtungen, darunter Fachwirte, Industriemeister und Technische Betriebswirte (aktualisiert für 2024 - frühere Blogbeiträge habe ich deaktiviert):
Diese Datei ist auf dem Stand Frühjahr 2024, auch wenn auf vielen PDF-Seiten rechts unten steht "gültig ab 1. Januar 2019". Lassen Sie sich davon nicht täuschen. Wer weiter blättert, findet bei einzelnen Ausbildungsrichtungen auch andere Jahreszahlen, z.B. 2023.
Dauerthema ist natürlich die Frage, wie weit man die Gesetzestexte "aufbereiten" darf.
Hier gibt es einheitliche Vorgaben für Fachwirte, Industriemeister und Technische Betriebswirte. Hier als Beispiel ein Screenshot für Wirtschaftsfachwirte, der bei Industriemeister genauso aussehen würde:
Das möchte ich näher erläutern:
Welcher Rechtsstand
Recht (außer Steuerrecht):
bei Frühjahrsprüfungen gilt Rechtsstand 31.12. des Vorjahres
bei Herbstprüfungen gilt Rechtsstand 1.Januar. des Prüfungsjahrs
für Steuerrecht gilt immer Rechtsstand 31.12. des Vorjahres (sowohl für Frühjahrs- als auch für Herbstprüfung)
Erlaubte Aufbereitung (Kommentierung)
Hier heißt es in den Hilfsmittellisten stets lakonisch:
"Es dürfen nur unkommentierte Fassungen verwendet werden; Klebezettel, Unterstreichungen und Normenverweise sind zulässig."
Das lässt noch viele Fragen offen. Hilfreich hierzu war eine offizielle FAQ der IHK, die unter ständig wechselnden Webadressen im Internet zu finden ist
Darin heißt es:
Was ist unter Gesetzestexten „in unkommentierter Fassung“ zu verstehen?
„Unkommentiert“ heißt, dass das Werk den bloßen Gesetzestext ohne weitere Erläuterungen seitens des Verlages enthält. Es bedeutet aber auch, dass Sie den gedruckten Text nicht mit eigenen Erläuterungen bzw. wörtlichen Ergänzungen versehen dürfen.
Wie darf ich einen Gesetzestext bearbeiten?
Zulässig sind ausschließlich:
- Klebezettel oder Klebereiter an den Seitenrändern mit Überschriften von Paragrafen (z. B. „§ 433 Kaufvertrag“) oder Gesetzestiteln (z. B. „HGB“)
- Farbliche Markierungen mit Textmarkern o. ä.
- Unterstreichungen
- Verweise auf andere Stellen im Text (z. B. „§ 119 BGB“)
Was darf ich nicht in einen Gesetzestext hineinschreiben oder diesem hinzufügen?
Nicht zulässig sind:
- von Ihnen hinzugefügte Erläuterungen, Lösungsschemata und sonstige inhaltliche
Ergänzungen
- eingelegte, eingeklebte oder in sonstiger Weise hinzugefügte Blätter
Auch das lässt noch Fragen offen. Daher folgen weitere Erläuterungen von mir.
Ergänzende Anmerkungen:
Gemäß dem bisher Gelesenen ist klar: als Kommentierung von Gesetzestexte sind lediglich Unterstreichungen mit einem Stift und/oder Markierungen mit einem Textmarker und ansonsten nur noch reine Paragrafenverweise zulässig.
a) Textmarker
Als Textmarker empfehle ich gelb, andere Farben leuchten zu stark auf die andere Seite durch. Ein System (z.B. gelb für wichtig, blau für Ausnahmefälle, rot für Definitionen) finde ich übertrieben und in der Prüfungssituation nicht hilfreich.
b) Notizen:
Es ist nicht zulässig, den Gesetzestext durch eigene Erläuterungen (auch wenn sie noch so kurz sind) verständlicher zu machen. Als verbotene eigene Erläuterungen gelten auch Ziffern und Zeichen, Geheimcodes, Markierung von Anfangsbuchstaben (um eine Botschaft zu verstecken) etc.
Nur andere Paragraphen dürfen daneben geschrieben werden, sofern die in sachlichen Zusammenhang stehen, und hier nur die Nummer. Man spricht von reinen "Paragrafen-Verweisen".
Erstes Beispiel:Neben oder hinter den § 626 BGB schreibt sich jemand " 623 BGB, 102 BetrVG"
(in § 623 BGB steht die Schriftform, in §102 BetrVG die Anhörung des Betriebsrats, die bei allen Kündigungen notwendig ist).Zweites Beispiel:
Neben oder unter den § 123 BGB (Anfechtung wg. argl. T.) schreibt sich jemand "124, 142, 143 BGB",(in § 124 steht die speziell für Arglistanfechtung geltende Frist, in § 142 die Rückwirkung und in § 143 die Anfechtungserklärung gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner)
b) Post-It (Klebezettel)
Folgendes Beispiel stammt aus dem Jahr 2023 und zeigt die Arbeitsgesetzesammlung eines Kursteilnehmers (Industriemeister).
Beschriftung der Klebezettel:
Viele Lernende benutzen den oberen Rand, um sich nur die Gesetze anzuzeigen, und den Seitenrand, um sich einzelne Paragrafen anzumerken. Das ist aber so nicht vorgeschrieben.
Nur Gesetze anzeigen:
Das ist vor allem bei der Arbeitsgesetze-Sammlung interessant. Dann steht da z.B. "KSchG" um zu zeigen: hier beginnt das Kündigungsschutzgesetz.
Bestimmte Pargrafen :
Hier ist streng genommen nur erlaubt: die Paragrafennummer, der Paragrafentitel oder Teile daraus
Beispiel § 437 BGB: der Paragrafentitel lautet "437 Rechte des Käufers bei Mängeln"
Sie können also auf den Klebezettel schreiben "§ 437 BGB" oder "Rechte Mängel" oder "Mängel" aber nicht "Gewährleistungsrechte". Denn Letzteres taucht in der Paragrafenüberschrift nicht auf..
Hinweis: ältere Blogartikel zu diesem Thema habe ich gelöscht.