Hier sind die für 2020 gültigen Hilfsmittellisten für alle möglichen
Ausbildungsberufe: Industriemeister, Fachwirte und so weiter:
https://www.dihk-bildungs-gmbh.de/download/frei/gesamtlisten/Zugelassene-Hilfsmittel.pdf
Dauerthema ist natürlich die Aufbereitung der Gesetzestexte, sowohl bei den Industriemeistern als auch bei den Fachwirten.
Welcher Rechtsstand
Was den Rechtsstand betrifft: Hier setzt die 2020er Ausgabe der Hilfsmittelliste das schon seit Jahren verwendete System fort. Danach gilt folgende Regelung, die sich sehr tricky aus dem unteren Seitenrand und über Sternchenvermerke erschließt:
Steuergesetze:
speziell bei Steuern (also Steuerrecht) gilt Rechtsstand 31.12.Vorjahr, egal ob für Frühjahrsprüfung oder Herbstprüfung. Ist die Prüfung also irgendwann in 2022, werden Sie die Steuergesetze 2021 benötigen. Natürlich beginnen Sie mit den Gesetzestexten 2020 zu arbeiten, wenn Ihre Ausbildung jetzt startet - aber nächstes Jahr müssen Sie sich neue Texte kaufen und die bisherigen Kommentierungen übertragen.
Recht (außer Steuerrecht)
beim übrigen Stoffgebiet "Recht" gilt:
bei Frühjahrsprüfungen gilt Rechtsstand 31.12.Vorjahr
bei Herbstprüfungen gilt Rechtsstand 1.1.Prüfungsjahr
Es ist anzunehmen, dass sich bis zur Prüfung 2021/2022 dieses System nicht ändern wird.
Erlaubte Aufbereitung (Kommentierung)
Hier heißt es in den Hilfsmittellisten stets lakonisch: "Es dürfen nur unkommentierte Fassungen verwendet werden; Klebezettel, Unterstreichungen und Normenverweise sind zulässig."
Das lässt noch unglaublich viele Fragen offen. Hierzu gibt es zusätzlich eine offizielle FAQ der IHK:
Auszug:
Was ist unter Gesetzestexten „in unkommentierter Fassung“ zu verstehen?
„Unkommentiert“ heißt, dass das Werk den bloßen Gesetzestext ohne weitere Erläuterun-gen seitens des Verlages enthält. Es bedeutet aber auch, dass Sie den gedruckten Text nicht mit eigenen Erläuterungen bzw. wörtlichen Ergänzungen versehen dürfen.
Wie darf ich einen Gesetzestext bearbeiten?
Zulässig sind ausschließlich:
- Klebezettel oder Klebereiter an den Seitenrändern mit Überschriften von Paragrafen (z. B. „§ 433 Kaufvertrag“) oder Gesetzestiteln (z. B. „HGB“)
- Farbliche Markierungen mit Textmarkern o. ä.
- Unterstreichungen
- Verweise auf andere Stellen im Text (z. B. „§ 119 BGB“)
Was darf ich nicht in einen Gesetzestext hineinschreiben oder diesem hinzufügen?
Nicht zulässig sind:
- von Ihnen hinzugefügte Erläuterungen, Lösungsschemata und sonstige inhaltliche
Ergänzungen
- eingelegte, eingeklebte oder in sonstiger Weise hinzugefügte Blätter
Auch das lässt noch Fragen offen. Daher folgen weitere Erläuterungen von mir.
Ergänzende Anmerkungen:
Beispiel: Neben oder hinter den § 119 BGB schreibt man sich den § 121 (die zugehörige Frist) und die §§ 143, 142 (in 143 stehen zusätzliche Voraussetzungen, die oft mit abgefragt werden, und in 142 ist die Wirkung der Anfechtung). Da sich die Paragrafen imselben Gesetz befinden (BGB), spare ich mir die Gesetzesangabe (in Ihrer Prüfungs-Lösung aber schreiben Sie bitte stets das Gesetz dazu!)
Es lohnt sich darüberhinaus nicht, sich hier viele Gedanken um eine raffinierte Markierungstechnik zu machen oder darüber, wie man die strengen Vorgaben umgeht.Beispiel: Nachdem der Schüler die fristlose Kündigung durchgenommen hat, schreibt er sich vielleicht neben den § 626 BGB die §§ 102,103 BetrVG, vielleicht noch den § 15 KSchG. Das sind Paragrafen, die in Zusammenhang mit der Kündigung stehen oder stehen könnten.
Innerhalb des BGB wäre noch der § 623 interessant, den man sich ebenfalls daneben notieren könnte (damit man an die Schriftform denkt). Natürlich versucht man auf diese Weise manchmal ein Prüfungsschema zu verstecken, was ja ansonsten nicht zulässig ist ;-)
b) Post-It (Klebezettel)
Beschriftung der Klebezettel:
- siehe § 437 BGB, Paragrafentitel "437 Rechte des Käufers bei Mängeln"
Sie können auf den Klebezettel schreiben "§ 437 BGB" oder "Rechte Mängel" oder "Mängel" aber nicht "Gewährleistungsrechte". Denn letzteres taucht in der Paragrafenüberschrift nicht auf..
- Beim § 433 dürften Sie schreiben "Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag" oder kurz "Kaufvertrag". Der wird oft gebraucht, wenn nach den so genannten "Hauptpflichten" aus dem Kaufvertrag gefragt wird (jede Vertragsart hat Hauptpflichten, die meist im ersten Paragraf des entsprechenden BGB-Abschnitts stehen). Sie dürfen aber auf den Zettel nicht schreiben "Hauptpflichten Kaufvertrag". Das entspricht nicht dem offiziellen Paragrafentitel und wäre eine unzulässige Kommentierung.
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| Beispiele für Klebezettel an Steuergesetzsammlungen |
Übrigens: Es gibt in Deutschland kein ARBEITSGESETZBUCH. Das las ich vor kurzem, weil jemand fertig bedruckte Klebezettel für dieses "Buch" anbietet. Es gibt in Wirklichkeit nur eine Gesetzessammlung von dtv, die heißt "Arbeitsgesetze". Dort sind Auszüge des BGB und viele andere Gesetze zum Arbeitsrecht. Diese Sammlung war dann auch gemeint. Von einem Arbeitsgesetzbuch zu sprechen, ist etwas peinlich. Alle bisherigen Gesetze zu einem solchen Gesamtsgesetz zusammenfassen, ist eine seit Jahren existierende Idee, aber davon ist man noch weit entfernt.
Seien Sie außerdem vorsichtig, wenn Sie im Internet zu Rechtsfragen recherchieren. Es könnten deutschsprachige Ergebnisse kommen, bei denen man nicht sofort merkt, dass es sich um Schweiz oder Österreich handelt.
Update August 2021:
