Was sind die besten Quellen für Gesetze? Die Ausgangsfrage stellt sich für mich oft im Unterricht oder in Vorlesungen, wenn die vorhandenen Bücher nicht ausreichen. Die Frage stellt sich aber auch für den normalen Bürger, wenn er im Internet nach Vorschriften sucht.
Die Antwort wäre einfach: Auf gesetze-im-internet.de und auf dejure.org, abhängig von den Bedürfnissen, evtl. noch bei buzer.de, wenn man ältere Fassungen sucht.
Das sind offizielle Seiten. Es gibt zahlreiche Webseiten, die Gesetzessammlungen einstellen, ohne sie zu pflegen. Für den Leser ist dann nicht erkennbar, dass die Gesetze schon wieder veraltet sind.
Ein besonders krasses Beispiel fiel uns kürzlich während einer Unterrichtsstunde bei der Ausbildung für Steuerfachangestellte auf. Wir wollten nachsehen, in welchen Gesetzestexten die aktuellen Beitragsbemessungsgrenzen für die Rentenversicherung abgedruckt sind (Lösung übrigens: im Anhang zu SGB VI), denn nach neueren Prüfungsbedingungen können sich die Auszubildenden beliebige Gesetzessammlungen mitnehmen. Wir sahen also auf unseren smartphones oder Tablets nach und fanden vor allem:www.sozialgesetzbuch.de. Hier glaubt man die offiziellen Sozialgesetze zu finden. Nur durch Zufall fiel dann der Blick auf die Fußzeile. Dort fand sich der Hinweis, dass es sich um eine private Seite handelt, und die Gesetze mit Stand von 2004 eingestellt wurden, die eventuell auch noch 2007 galten, dem letzten Bearbeitungstag gemäß Fußzeilenangabe.
Das ist gut gemeint, aber mehr schädlich als nützlich. Bereits Gesetze mit Stand von 2010 sind wertlos, weil sich der Leser bei keinem einzigen Paragraphen sicher sein kann, ob er noch gilt. Gesetze mit Stand von 2004 sind völlig wertlos. Wenn das für den Leser aber nicht deutlich wird, glaubt er, er hat den aktuellen Stand und erhält somit falsche Auskunft. Für einen Anwalt oder einen Ratgebenden sind Gesetze, die nicht auf dem aller neuesten Stand sind, eine reine Haftungsfalle.
Wer übrigens ältere Gesetzesfassungen sucht, weil er z.B. die steuerliche Rechtslage zum Jahr 2009 wissen will, sieht sich vor einem Problem. Hier hilft die geniale Seite www.buzer.de.
Die eingangs genannten Webseiten sind übrigens nicht gerade bedienerfreundlich aufgebaut. Um schneller voranzukommen, kann man die Gesetzesabkürzung bei google eingeben und darauf hoffen, dass die Fundstelle in www.gesetze-im-internet.de oder dejure.org auf der ersten Seite erscheinen. Das ist fast immer der Fall.
Um das ein bisschen aufzubereiten, habe ich den Inhalt einer früheren Unterseite überarbeitet und hier im Blog eingestellt:
Der Artikel dient zum schnellen Nachschlagen für mich und meine Schüler oder Studenten.
