Wo findet man aktuelle Gesetzestexte

Was sind die besten Quellen für Gesetze? Antwort: Auf gesetze-im-internet.de und auf dejure.org, abhängig von den Bedürfnissen.

Gesetze auf dejure.org

http://dejure.org/

dejure.org bietet einen sehr schön aufbereiteten Dienst mit aktuellen Gesetzestexten.

dejure.org ist nicht so umfassend wie die von der Regierung betriebene Webseite "gesetze-im-internet.de", ist aber umfassend genug für normale Bedürfnisse: Steuergesetze sind nicht enthalten,  hier ist die o.g. Seite zu empfehlen

dejure.org bietet vor allem

• praktische  Suchfunktionen
• Weiterblättern-Buttons
• gute Gliederungen

Die  auf der Startseite e Box mit Nachrichten über wichtige Gesetzesänderungen ist vorbildlich und es wäre wünschenswert, die unruhigen Seiten des Bundesjustizministeriums oder der Regierung hätte derartige Übersichten.

Synopsen: dejure.org bietet außerdem immer wieder Gegenüberstellungen von Alt- und Neufassung geänderter Gesetze (Synopsen), die ebenfalls vorbildlich gestaltet sind (Beispiel: http://dejure.org/aenderungen/synopse-UrhG-2008.html)


Hier eine von mir zusammengestellte Auswahl von Links zu den einzelnen Gesetzestexten auf dejure.org:

A

---

• AktG (Aktiengesetz)
  
• AnfG (Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens)
  
• ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz)
  
• ArbSchG (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit)
  
• ArbZG (Arbeitszeitgesetz)
  
• AÜG (Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung)
  

B

---

• BauGB (Baugesetzbuch)
  
• BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit)
  
• BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz)
  
• BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
  
• BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht)
  
• BGB a.F. (Bürgerliches Gesetzbuch <Fassung bis 31.12.01>)
  
• BNichtrSchG (Bundesnichtraucherschutzgesetz)
  
• BUrlG (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)
  
• BVerfGG (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
  
• BVwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz)
  

D

---

• DepotG (Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren)
  

E

---

F

---

• FernAbsG (Fernabsatzgesetz)
  
• FernUSG (Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht)
  

G

---

• GastG (Gaststättengesetz)
  
• GewO (Gewerbeordnung)
  
• GG (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
  
• GmbHG (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
  
• GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)
  
• GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)         =  KARTELLRECHT
  

H

---

• HGB (Handelsgesetzbuch)
  

• InsO (Insolvenzordnung)
  
• InsVfVO (Verordnung über Insolvenzverfahren)
  

J

---

• JuSchG (Jugendschutzgesetz)
  

K

---

• KSchG (Kündigungsschutzgesetz)
  
• KunstUrhG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie)
  

• LPartG (Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft)

• LPresseG (Gesetz über die Presse)
  

M

---

• MHG (Gesetz zur Regelung der Miethöhe)
  
• MRK (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten)
  
• MuSchG (Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter)
  

N

---

• NachwG (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen)
  

O

---

• OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten)
  

P

---

• PartGG (Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe)
  
• ProdHaftG (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte)
  

R

---

• RDG (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
  
• RDGEG (Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz)
  
• RVG (Gesetz über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten)
  

S

---

• ScheckG (Scheckgesetz)
  
• SGB_VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz -)
  
• SigG (Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen)
  
• StGB (Strafgesetzbuch)
  
• StPO (Strafprozeßordnung)
  

T

---

• TDG (Gesetz über die Nutzung von Telediensten)
  
• TKG (Telekommunikationsgesetz)
  
• TMG (Telemediengesetz)
  
• TVG (Tarifvertragsgesetz)
  
• TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse)
  

U

---

• UKlaG (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
  
• UKlaV (Unterlassungsklageverordnung)
  

• UmwG (Umwandlungsgesetz)
  
• UrhG (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)  =  URHEBERRECHT
  
• UrhWG (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)
  
• UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)  =  WETTBEWERBSRECHT
  

V

---

• VOB/A (Vertrags- und Vergabeordnung für Bauleistungen - Teil A)
  
• VOB/B (Vertrags- und Vergabeordnung für Bauleistungen - Teil B)
  
• VVG (Versicherungsvertragsgesetz)
  
• VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung)
  
• VwZG (Verwaltungszustellungsgesetz)
  

W

---

• WechselG (Wechselgesetz)
  

Z

---

• ZPO (Zivilprozessordnung)
  
• ZPO a.F. (Zivilprozeßordnung <Fassung bis 31.12.01>)
  
• ZVG (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung)
  

JURIS-Dienst des Bundesjustizministeriums

Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert.

Zu den Seiten kommt man durch Aufruf einer der beiden domains:

• http://www.gesetze-im-internet.de/
• http://bundesrecht.juris.de/

Das Durchblättern der alphabetisch geordneten Seiten ist extrem zeitraubend. Es empfiehlt sich, die so genannte Titelsuche (nicht Volltextsuche) zu benutzen, wenn man ein bestimmtes Gesetz sucht.

Was man bei der Titelsuche wissen sollte: Geben Sie die Abkürzung ein, nicht die volle Schreibweise (z.B. EStG), dann kommen Sie sofort zum Ziel.

Wenn Sie ein bestimmtes Gesetz gefunden haben, z.B. das BGB (http://bundesrecht.juris.de/bgb/), erscheint ein Inhaltsverzeichnis mit Links zu den einzelnen Paragraphen. Diese haben keine Weiterblätternfunktion, so dass Sie immer wieder zurückhüpfen müssen.

Oben, in der Kopfleiste versteckt, findet man Links zu

"Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF."

Wählen Sie dort "HTML" und Sie haben den kompletten Gesetzestext auf einer Seite und können durchlesen.

Eine Auswahl, insbesondere von Steuergesetzen:

AO: http://bundesrecht.juris.de/ao_1977/
ESTG: http://bundesrecht.juris.de/estg/
ESTDV: http://bundesrecht.juris.de/estdv_1955/
USTG: http://bundesrecht.juris.de/ustg_1980/
GewStG: http://bundesrecht.juris.de/gewstg/
GewStDV: http://bundesrecht.juris.de/gewstdv_1955/

BGB: http://bundesrecht.juris.de/bgb/
HGB: http://bundesrecht.juris.de/hgb/
GmbHG: http://bundesrecht.juris.de/gmbhg/

Grundgesetz: http://bundesrecht.juris.de/gg/

Gesetze, auch alte Fassungen, auf recht-in.de

Eine weitere Gesetzessammlung bietet www.recht-in.de
Die Besonderheit hier ist, dass man auch ältere Versionen der Gesetze finden kann. Das ist besonders interessant im Bereich der Steuern.
Wichtige Gesetze:

Strafrecht OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozeßordnung

Zivilrecht BGB Bürgerliches Gesetzbuch HGB Handelsgesetzbuch ZPO Zivilprozeßordnung

Öffentliches Recht GG Grundgesetz VwGO Verwaltungsgerichtsordnung VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz

Buzer - Gesetzes-Synopsen

Die Seite www.buzer.de bietet einen außerordentlich nützlichen Service: Gesetzestext in verschiedenen zeitlichen Versionen mit Hervorhebungen der Änderungen zur jeweiligen Vor-Version. Die Synopsen werden dabei programmtechnisch automatisch erstellt.

www.buzer.de