News und Beiträge für Dozenten, Schüler und Auszubildende im Bereich Steuern und Recht
Mittwoch, 3. Februar 2010
Das Elena-Verfahren findet am 1.1.2010 Einzug
Rund drei Millionen Arbeitgeber stellen Jahr für Jahr etwa 60 Millionen Bescheinigungen in Papierform aus. Diese Nachweise benötigen ihre Beschäftigten, um gegenüber öffentlichen Stellen die Voraussetzungen für den Bezug einer bestimmten Leistung nachweisen zu können. So ermittelt beispielsweise die Arbeitsverwaltung auf der Grundlage der vom Arbeitgeber ausgestellten Arbeitsbescheinigung den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Zwischen der elektronischen Personalverwaltung des Arbeitgebers und der elektronischen Sachbearbeitung in den Behörden klafft eine Lücke, die weiterhin durch den traditionellen Informationsträger Papier überbrückt wird. Dieser Medienbruch wird durch das ELENA-Verfahren beseitigt.
Durch das ELENA-Verfahren werden die Unternehmen ab 2012 um jährlich 85,6 Millionen Euro von Bürokratiekosten entlastet.
Fakten zum ELENA-Verfahren
Um was geht es?
Informationen zum Einkommen sind Voraussetzung zur Leistungsberechnung in unserem Sozialsystem. Bisher geschieht dies in Papierform, d.h. der Arbeitgeber füllt für seine Arbeitnehmerin/einen Arbeitnehmer ein Formular aus, welches diese(r) der zuständigen Behörde übergibt. Das ELENA-Verfahren regelt die Frage, wie die beim Arbeitgeber in elektronischer Form vorliegenden Entgeltdaten der Arbeitnehmer möglichst einfach und schnell zu der jeweils berechtigten Behörde gelangen, welche diese elektronisch verarbeitet.
Zielsetzung:
Das Verfahren verfolgt zwei Ziele. Es geht um Bürokratieabbau und um Innovationen. Bürokratieabbau wird erreicht durch eine Beschleunigung der Verfahren, die zu einer Kostenentlastung der Unternehmen von mehr als 85 Mio. € pro Jahr führt. Innovationen werden erreicht durch die breite Anwendung von qualifizierten Signaturkarten, welche die Rechtssicherheit im Bereich der elektronischen Kommunikation sicherstellen.
Ausgestaltung des Verfahrens:
Die Arbeitgeber übermitteln jeden Monat einen gesetzlich festgelegten Datensatz an eine speichernde Stelle. Bei dieser Stelle werden die Daten in verschlüsselter Form gespeichert. Dieser Datensatz enthält die notwendigen Angaben für die jeweilige Leistungsberechnung. Nur wenn der Bürger seine Daten freigibt, können diese entschlüsselt und abgerufen werden. Zur Datenfreigabe wird eine Signaturkarte benötigt.
Datenschutz:
Für das ELENA-Verfahren gelten die Bestimmungen zum Sozialdatenschutz des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches und weitere im Gesetz festgelegte Schutzrechte. Die Daten in der Zentralen Speicherstelle werden nach der Übermittlung durch den Arbeitgeber sofort geprüft, zweifach verschlüsselt und danach gespeichert. Eine Entschlüsselung ist nur im Rahmen eines konkreten, durch den Teilnehmer (Bürger) legitimierten Abrufs möglich. Ein direkter Zugriff auf die Datenbank ist weder für interne Mitarbeiter noch für Außenstehende möglich, da die Speicherung der Daten und deren Verschlüsselung in unterschiedlichen Verantwortlichkeiten liegt. Ein weiterer Vorteil des ELENA-Verfahrens ist darin zu sehen, dass zukünftig der Arbeitgeber keine Kenntnis darüber erlangt, ob sein Arbeitnehmer einen Antrag auf eine Sozialleistung stellt.
Signaturkarte:
Wie eine Signaturkarte funktioniert, beschreibt u.a. der Berufsverband der Trustcenterbetreiber (siehe "Weiterführende Informationen" in der rechten Randspalte). Die Signaturkarte dient nicht zur Datenspeicherung. Im ELENA-Verfahren kommt in keinem Fall eine inhaltliche Information auf die Signaturkarte. Die Besonderheit besteht eben darin, die für sich nichts sagende Identitätsnummer des Zertifkates als "Türschlüssel" zu den Daten des Teilnehmers zu nutzen. Die Kosten des qualifizierten Zertifikates liegen nach Aussage der Wirtschaft zukünftig bei rund 10,- € für 3 Jahre. Genutzt werden kann jede Karte, auf die eine qualifizierte Signatur aufgebracht (aufgeladen) werden kann. Dies sind z.B. der digitale Personalausweis, die Bankkarte, die Gesundheitskarte, aber auch jede andere qualifizierte Signaturkarte, die Sie bei Trustcenterbetreibern erhalten (siehe "Weiterführende Informationen" in der rechten Randspalte). Auf Antrag werden den Bürgern die Kosten für das Zertifikat erstattet, so dass sichergestellt ist, dass jeder seinen Anspruch auf eine Sozialleistung verwirklichen kann.
Die große Anzahl von qualifizierten Zertifikaten wird dazu führen, dass weitere Anwendungsbereiche erschlossen werden. Gerade die Rechtssicherheit der qualifizierten Signatur wird zu einer Stärkung von Handel und Dienstleistung im Internet beitragen.
Neue GWG-Regelung ab 2010
Für Wirtschaftsgüter, die ab dem 1.1.2010 angeschafft, hergestellt oder
in das Betriebsvermögen eingelegt werden, kommt zu den bisherigen Regelungen (bis 150 Euro und bis 1000 Euro) eine dritte Variante hinzu:
(3) GWG mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von 151 EUR bis 410
EUR (ohne Umsatzsteuer) können wahlweise im Jahr der Anschaffung,
Herstellung oder Einlage in voller Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt
werden. In diesem Fall müssen die GWG in einem besonderen
Anlagenverzeichnis aufgeführt werden. Wirtschaftsgüter über 410 EUR
müssen nach den allgemeinen Regeln abgeschrieben werden (§ 6 Abs. 2 und
2a EStG 2010).
Die neue Sofortabschreibung, die es bereits vor 2008 gab, ist ein
Wahlrecht: Sie können also geringwertige Wirtschaftsgüter mit Kosten
zwischen 150 EUR und 410 EUR entweder sofort abschreiben oder in den
Sammelposten einstellen und dann über 5 Jahre linear abschreiben. Das
Wahlrecht zwischen der Sofortabschreibung und der Einstellung in den
Sammelposten kann für alle in einem Wirtschaftsjahr angeschafften oder
hergestellten Wirtschaftsgüter nur einheitlich ausgeübt werden.
Bei den Überschusseinkunftsarten bleibt es wie bisher bei der
bisherigen Regelung, dass geringwertige Wirtschaftsgüter mit
Anschaffungskosten bis 410 EUR (ohne USt.) sofort als Werbungskosten
abgesetzt oder wahlweise über die Nutzungsdauer abgeschrieben werden
können (§ 9 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG 2008).
Montag, 25. Januar 2010
Aufsehenerregende Rechtsprechungsänderungen zum Beginn von 2010
| EStG 1990 § 4 Abs. 1 Satz 2, § 16 Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 3, § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG 2002 i.d.F. des SEStEG § 4 Abs. 1 Satz 3 DBA-Belgien Art. 7, Art. 12 Abs. 3, Art. 13 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 |
| Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 99/08 |
| Vorinstanz: FG Köln vom 18. März 2008 1 K 4110/04 (EFG 2009, 259) |
Parallel zu dieser Entscheidung hat der BFH (Urteil v. 17.7.2008 I R 77/06, BStBl II 2009, 464) vor kurzem auch seine Rechtsprechung zur „finalen Entnahme“ aufgegeben. Danach sollten die in einem einzelnen Wirtschaftsgut angesammelten stillen Reserven sofort erfasst werden, wenn das Wirtschaftsgut aus dem Inland in eine ausländische Betriebsstätte überführt wurde.
| EStG § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 Sätze 1 und 2 |
| Beschluss vom 21. September 2009 GrS 1/06 |
| Vorinstanz: FG Köln vom 21. Juni 2001 10 K 6288/96 (EFG 2001, 1186) |
Endlich geklärt: Frist für Antragsveranlagung (Lohnsteuerjahresausgleich) beträgt 3+4 Jahre, also insgesamt 7 Jahre.
Der Lohnsteuerhilfeverein „Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V.“ aus Neustadt an der Weinstraße hat mit einer Revision beim Bundesfinanzhof erreicht, dass Antragsveranlagungen wie Pflichtveranlagungen sieben Jahre rückwirkend eingereicht werden können. Bisher wurden Antragsveranlagungen bis maximal 2005 angenommen. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) empfiehlt allen Steuerpflichtigen, die mit einer Steuererstattung rechnen, bisher jedoch ihre Erklärungen bis einschließlich 2003 noch nicht abgegeben haben, dies mit Hinweis auf das aktuelle BFH-Urteil vom 12.11.2009, VI R 1/09 nachzuholen.
Dienstag, 12. Januar 2010
Linktipp: Steueränderungen von A-Z auf den Webseiten des Haufe Verlags
Auf den Seiten des Hauf-Verlags können Sie sich zum Top-Thema "Steueränderungen 2010 von A bis Z" über folgende Neuregelungen informieren:
- Anlagevermögen
- Beschränkte Einkommensteuerpflicht
- Betriebsprüfung
- Bilanzierung
- Einkommensteuer
- Entgeltnachweis ELENA
- Erbschaftsteuer
- Faktorverfahren
- Gewerbesteuerliche Hinzurechnung
- Grunderwerbsteuer
- Immaterielle Wirtschaftsgüter
- Investitionszulage
- Ist-Besteuerung
- Kfz-Steuer
- Kindergeld, Kinderfreibetrag
- Krankenkassenbeiträge
- Mantelkauf
- Ort der Lieferung
- Ort der sonstigen Leistung
- Realsplitting
- Rückstellungen
- Rürup-Rente
- Sachbezugswerte
- Sammelantragsverfahren
- Steuerhinterziehung
- Steuerliche Wahlrechte
- Umsatzsteuersatz
- Veröffentlichungspflicht
- Versorgungsausgleich
- Vorsorgeaufwendungen
- Vorsorgepauschale
- Vorsteuer-Vergütungsverfahren
- Zinsschranke
- Zusammenfassende Meldung
Donnerstag, 30. Oktober 2008
BilMoG verschiebt sich
Das Gesetzgebungsverfahren zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) verzögert sich. Unter anderem wegen der aktuellen Finanzkrise wurde die nächste Expertenanhörung im Rechtsausschuss erst für den 17.12.2008 angesetzt, so dass die Verabschiedung des BilMoG wahrscheinlich erst im ersten Quartal 2009 erfolgen kann. Mit einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum BilMoG und der 2. und 3. Lesung im Bundestag wird von Fachleuten nicht mehr vor Februar bzw. März 2009 gerechnet. Die aktuellen Entwicklungen sprechen somit deutlich für eine Verabschiedung des BilMoG erst in 2009.
Eine Verschiebung der Anwendung des BilMoG um ein Jahr wird von einschlägigen Expertenkreisen auch in aktuellen Stellungnahmen befürwortet. Insbesondere das IDW hat in seinem Schreiben vom 26.09.08 an den Rechtsausschuss ein Inkrafttreten der meisten (nicht aller) BilMoGVorschriften erst ab 2010 vorgeschlagen.
Für die Praxis hat diese Entwicklung den Nachteil, dass eventuell gewünschte neue Bilanzierungsregeln erst ein Jahr später als erwartet angewandt werden können.
Die Vorteile der Verschiebung liegen jedoch in der konkreteren Ausgestaltung der Übergangsregelungen durch den Gesetzgeber sowie einer angemessenen Vorlaufzeit für die Umsetzung des BilMoG im Rechnungswesen der Unternehmen.
Banken und Lobbyverbände haben sich vor dem Hintergrund des erforderlichen Zeitbedarfs für die Schaffung der Voraussetzungen im Rechnungswesen zur Umsetzung der neuen Vorschriften ebenfalls für eine Verschiebung der BilMoG-Anwendung ausgesprochen.
NEU: 17.12.2008: Expertenanhörung im Rechtsausschuss
NEU: Verabschiedung 1. Quartal 2009 (bisher: Herbst 2008)
NEU: In Kraft: vor. 1.1.2010 (bisher: 1.1.2009).
Donnerstag, 23. Oktober 2008
Muster und Hilfen zur GmbH-Reform 2008
Muster
Gründung einer klassischen Einpersonen-GmbH mit individueller, kurzer Satzung
Gründung einer klassischen Mehrpersonen-GmbH mit individueller, langer Satzung
Gründung einer Einpersonen GmbH mit Musterprotokoll
Gründung einer Mehrpersonen-GmbH mit Musterprotokoll
Gründung einer Einpersonen-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit kurzer, individueller Satzung
Gründung einer Mehrpersonen-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit individueller, langer Satzung
Gründung einer Einpersonen-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll
Gründung einer Mehrpersonen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll
Gesonderte Belehrung eines GmbH Geschäftsführers
Verkauf und Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen
Anmeldung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft