Mittwoch, 10. März 2010

Abgeltungssteuer

Die Abgeltungsteuer ist eine Quellensteuer auf Kapitalerträge.


Die Steuer wird dabei direkt an der Quelle – also durch den Schuldner der Erträge oder die depotverwaltende Stelle (in der Regel ein Kreditinstitut) – einbehalten und anonym abgeführt. Die Steuerberechnung erfolgt dabei mit einem feststehenden Steuersatz, der von dem persönlichen Einkommensteuersatz des Steuerschuldners unabhängig ist. Damit ist die auf die Kapitalerträge entfallende Einkommensteuer grundsätzlich abgegolten, was den wesentlichen Unterschied zu einer Kapitalertragsteuer ohne Abgeltungswirkung darstellt.


Viele EU-Mitgliedstaaten haben ein Abgeltungsteuersystem für Kapitalerträge eingeführt, wobei häufig nur Zinsen und Dividenden erfasst werden. Einige Staaten, darunter auch Deutschland, besteuern zusätzlich die Wertsteigerungen des Kapitalvermögens mit der Abgeltungsteuer.

Deutsche Einkommensteuer: Was ist eigentlich die Reichensteuer?

Ein Beträg für Auszubildende und allgemein Interessierte.

Was bedeutet eigentlich der Begriff Reichensteuer von dem man ab und zu im Rahmen von steuerpolitischen Informationen liest. Sie wird auch Millionärssteuer oder Neidsteuer genannt.

Wikipedia gibt hier ausnahmsweise keine ergiebige Erklärung. "Die Reichensteuer sei eine  Erhöhung der Einkommensteuer für besonders hohe Einkommen" heißt es. Das stimmt. Um es deutlicher zu sagen: Die in 2007 eingeführte "Reichensteuer" ist keine eigene Steuer. Sie ist nur ein Schlagwort für eine Erhöhung des ESt-Spitzensatzes bei sehr hohem Einkommen, der aber nicht für alle gilt.



Zur Erinnerung: Der Einkommensteuersatz ist nicht gleichbleibend, sondern progressiv. Je höher das zu versteuernde Jahreseinkommen ist, desto höher ist nicht nur die Steuer selbst, sondern auch der Steuersatz. Der Verlauf ergibt sich aus § 32a EStG. Da es kein einheitlicher Steuersatz ist, sondern eine Formel, spricht man vom ESt-Tarif.

Auszug aus § 32 a

(1) 1Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. 2Sie beträgt vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen


1.


bis 7 834 Euro (Grundfreibetrag):

0;


2.


von 7 835 Euro bis 13 139 Euro:

(939,68 • y + 1 400) • y;


3.


von 13 140 Euro bis 52 551 Euro:

(228,74 • z + 2 397) • z + 1 007;


4.


von 52 552 Euro bis 250 400 Euro:

0,42 • x – 8 064;


5.


von 250 401 Euro an:

0,45 • x – 15 576.


3„y“ ist ein Zehntausendstel des 7 834 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. 4„z“ ist ein Zehntausendstel des 13 139 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. 5„x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. 6Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.



Die Formel wird üblicherweise in folgender Form dargestellt, wobei hier nur die blaue Linie interessieren soll. Sie drückt die Besteuerung für jeden weiteren Euro an Einkommen aus.


Blau: Grenzsteuersatz, Grün: Durchschnittssteuersatz. Quelle: Wikipedia

Trotz zahlreicher Anpassungen in den letzten Jahrzehnten gab es immer einen oberen Bereich, bei der Steuersatz blieb, der so genannte Spitzensteuersatz. Jeder weitere Euro Verdienst wird hier mit diesem steuersatz besteuert, der Steuerbetrag steigt also proportional zum Einkommen (obere Proportionalzone).

Ab 2005 (rote Linie) galten die Werte: Ab einem Einkommen von 52 552 Euro war derSpitzensteuersatz von 42 % erreicht. In 2007 führte man dann einen Sprung ein, den es bis dahin nicht gabe: Ab 250.000 Euro gibt es einen Sprung auf 45 %, eine weitere Proporitonalzone also. Der Sprung bedeutet, dass ab 250.001 Euro jeder weitere Euro mit 45 % besteuert wird.


Quelle: Wikipedia

Speziell im Jahre 2007, also vom 1.1.2007 bis 31.12.2007 gab es noch eine Besonderheit für die Gewinneinkunftsarten, also Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbe und aus selbständiger Tätigkeit. Diese Unterscheidung ist aber ab 2008 weggefallen und hat nichts mit dem Begriff der Reichensteuer zu tun.



5 % der Steuerpflichtigen finanzieren 42 % der Steuern

mit Verweis auf auf die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/499 –

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700691.pdf

5 Prozent der Steuerpflichtigen tragen zu rund 42 Prozent der Einnahmen bei der Einkommensteuer bei. Der Anteil dieser Gruppe mit Jahreseinkünften ab 92.750 Euro am verfügbaren Einkommen insgesamt betrage 25,8 Prozent, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (17/691 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/499 [pdf]) mit. Insgesamt kommen die oberen 50 Prozent der Einkommensbezieher (Jahreseinkünfte ab 26.750 Euro) auf einen Anteil von 93,8 Prozent am Einkommensteueraufkommen. Die unteren 50 Prozent, deren Einkünfte zwischen 8.650 Euro und 26.750 Euro liegen, haben einen Anteil am Steueraufkommen von 6,2 Prozent, während ihr Anteil am Gesamtbetrag der Einkünfte bei 16,7 Prozent liegt.


Die Einführung der so genannten Reichensteuer (Grenzsteuersatz von 45 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag) habe 2007 650 und 2008 790 Millionen Euro eingebracht, heißt es in der Antwort weiter. 2009 sei der Wert auf 610 Millionen Euro gefallen. Für 2010 werden die Einnahmen aus dieser ”Reichensteuer“ auf 640 Millionen Euro beziffert. Eine Anhebung des Grenzsteuersatzes um einen Prozentpunkt würde zu Mehreinnahmen von 7 Milliarden Euro führen, schreibt die Bundesregierung. Sollten Kosten für die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem durch eine höhere Einkommensteuer finanziert werden, müsste der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 120.644 erhöht werden, um 22 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erreichen. Bei einem rechnerischen Spitzensteuersatz von 100 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 179.664 Euro werden die Mehreinnahmen mit 33 Milliarden Euro angegeben.

Weitere sehr interessante Ausführungen in Frage-und-Antwort findet man in der Drucksache des Regierung:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700691.pdf

Gefunden in: steuerlinks newsletter

Bei der "Kleinen Anfrage" ging es hauptsächlich darum, welche Steuersatz-Modifikationen notwendig wäre, um bestimmte Steuermehreinkommen zu bewirken. Meine Meinung dazu: Nachdem der Staat mittels einer kleinen, unscheinbaren  CD-ROM Millionen von Steuermehreinnahmen haben wird, dürfte die Anfrage doch wohl erledigt sein. Vielmehr warten wir darauf, dass radikale Steuersenkungen auf uns zukommen.

Montag, 22. Februar 2010

Linktipp zur Rürup-Rente

Lernende im Steuerfachbereich sowie allgemein an der Rürup-Rente Interessierte finden zum Theme Rürup - neben den Informationen in Wikipedia - einen sehr schönen Aufsatz auf der Webseite ratgeber-steuer24.de von valuenet, den ich zur Lektüre empfehle. Für Auszubildende stellt der Artikel aber mehr Hintergrundinformationen zur Verfügung, als Lernstoff. Denn in den Prüfungen geht es nur um die Absetzbarkeit der Beiträge zur Rürup-Rente (kapitalgedeckte Leibrentenversicherung) im Rahmen der Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 2 und 3.  Der Artikel erklärt aber nebenher auch die Gesamtzusammenhänge bei den steuerlichen Aspekten im Rahmen der Altersversorgung. So werden die sich vorprogrammiert ändernden Prozentsätze in § 10 Abs. 3 und § 10c EStG sowie der Versorgungsbeitrag und die dynamisierte Rentenbesteuerung verständlich.


Hier die Links zu den einzelnen Kapiteln:












Donnerstag, 18. Februar 2010

Vorsicht Abzocke-Falle: Deutsche Internet Kartei

Hinweis auf einen Aufsatz des Kollegen Sebastian Dosch (klawtext.blogspot.com)



Nutzlosregister Deutsche Internet Kartei wieder mal auf Kundenfang

Vor Kurzem noch der World Business Guide, früher der Worldwide Business Guide oder das Deutsche Internet Register, jetzt die Deutsche Internet Kartei. Drei Mal nutzlose Suchmaschinen bzw. Internetkataloge, die ihre Dienste vermeintlich kostenfrei, im Ergebnis jedoch zu horrenden Preisen anbieten.


Im Fall der "Deutsche Internet Kartei", herausgegeben von "DAD Deutscher Adress Dienst GmbH für gewerbliche Teilnehmer und öffentliche Einrichtungen" kostet der "hervorgehobene" Eintrag jetzt nur noch 958,- Euro jährlich, der angebotene Vertrag soll über 2 Jahre laufen.

BGH-Entscheidung zum Sachmangel bei PKW-Lieferung in falscher Farbe

Ein Beitrag für Studierende im Bereich Recht.

Ein gestern gefälltes Urteil des BGH stellt einen schönen Übungsfall für die Anwendung des Sachmangelrechts dar, hier in der selten vorkommenden Variante, dass der mangelhafte Gegenstand schon VOR bzw. bei der Lieferung zurückgewiesen wird.

BGH Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 70/07 - Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe


Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt.

Der Beklagte kaufte im März 2005 bei einem in Florida/USA ansässigen Unternehmen einen Pkw Chevrolet Corvette zu einem Preis von rund 55.000 US-Dollar. Das von der Verkäuferin anschließend zur Lieferung angebotene Fahrzeug weist nicht, wie im Vertrag angegeben, eine Lackierung in "Le Mans Blue Metallic" auf, sondern ist schwarz. Der Beklagte verweigert die Annahme des Fahrzeugs und die Zahlung des Kaufpreises mit der Begründung, die Verkäuferin habe den Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der Verkäuferin Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Lieferung des Fahrzeugs. Der Käufer ist in den ersten beiden Instanzen verurteilt worden.

Das OLG hatte seine Entscheidung dabei im Wesentlichen darauf gestützt, dass ein Zurückweisungsrecht des Käufers noch vor Lieferung nur dann bestehe, wenn er ein Rücktrittsrecht nach § 323 BGB* habe. Dies sei aber gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ausgeschlossen, weil die Lieferung einer schwarzen statt einer blauen Corvette keine erhebliche Pflichtverletzung darstelle.

Die dagegen gerichtete Revision des Käufers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und damit auch eine erhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* darstellt, und zwar auch dann, wenn vom Käufer zunächst auch eine andere Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen wurde. Die Lackfarbe bestimmt maßgeblich das Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs und gehört deshalb für den Käufer zu den maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung.

Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden, weil aufgrund weiterer Umstände des Falles noch zu klären ist, ob die Kaufvertragsparteien sich nachträglich auf die Lieferung einer schwarzen Corvette geeinigt haben.

* § 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
  …
  (Abs. 5) … Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

Quelle: Pressemitteilung des BGH
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0039/10

Eine Besprechung folgt noch.

Mittwoch, 17. Februar 2010

Steuerausbildung: GWG in der Buchführung (2010)


------ entwurf siehe Skript --------


Nur Material (Quelle steuerlinks.de):


Geringwertige Wirtschaftsgüter: Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten



Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) sind abnutzbare bewegliche Güter des Anlagevermögens, die selbstständig nutzungsfähig sind und deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten
 



  • bis 2007 nicht mehr als 410 Euro (ohne Umsatzsteuer) betragen,

  • ab 2008 nicht mehr als 1 000 EUR (ohne Umsatzsteuer) betragen.


 
Für geringwertige Wirtschaftsgüter, die ab dem 1.1.2008 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden, gilt:
 
(1)   GWG mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis 150 EUR (ohne USt.) müssen zwingend sofort als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Ein Wahlrecht zur Abschreibung besteht nicht. Eine besondere Aufzeichnungspflicht, z.B. in einem Anlagenverzeichnis, besteht nicht.
(2)   Für GWG mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von 151 EUR bis 1 000 EUR (ohne USt.) ist ein Sammelposten zu bilden, der über 5 Jahre mit jeweils 20 % gewinnmindernd aufzulösen ist. Abgesehen von der buchmäßigen Erfassung des Zugangs im Sammelposten bestehen keine weiteren Dokumentationspflichten. Sie brauchen also kein Bestandsverzeichnis zu führen.
 
Für Wirtschaftsgüter, die ab dem 1.1.2010 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden, kommt zu den o.g. zwei Verfahren eine dritte Variante hinzu:
 
(3)   GWG mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von 151 EUR bis 410 EUR (ohne Umsatzsteuer) können wahlweise im Jahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage in voller Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt werden. In diesem Fall müssen die GWG in einem besonderen Anlagenverzeichnis aufgeführt werden. Wirtschaftsgüter über 410 EUR müssen nach den allgemeinen Regeln abgeschrieben werden (§ 6 Abs. 2 und 2a EStG 2010).
 
Die neue Sofortabschreibung, die es bereits vor 2008 gab, ist ein Wahlrecht: Sie können also geringwertige Wirtschaftsgüter mit Kosten zwischen 150 EUR und 410 EUR entweder sofort abschreiben oder in den Sammelposten einstellen und dann über 5 Jahre linear abschreiben. Das Wahlrecht zwischen der Sofortabschreibung und der Einstellung in den Sammelposten kann für alle in einem Wirtschaftsjahr angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter nur einheitlich ausgeübt werden.
 
TIPP   Bei den Überschusseinkunftsarten (nichtselbstständige Arbeit, Vermietung und Verpachtung, sonstige Einkünfte) bleibt es wie bisher bei der bisherigen Regelung, dass geringwertige Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten bis 410 EUR (ohne USt.) sofort als Werbungskosten abgesetzt oder wahlweise über die Nutzungsdauer abgeschrieben werden können (§ 9 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG 2008).