Mittwoch, 1. Februar 2017

Arbeitszeitbetrug als wichtiger Grund für fristlose Kündigung

Das könnte doch mal in einer arbeitsrechtlichen Prüfung  auftauchen: ein Arbeitnehmer dokumentiert seine Arbeitszeit falsch, oder er spielt sich mit der Stempeluhr. Und rechnet so mehr Stunden ab, als er geleistet hat, trotz des Risikos, früher von Petrus in den Himmel gerufen zu werden. 

Darauf erhält er eine fristlose (also eigentlich "außerordentliche") Kündigung. Ohne vorherige Abmahnung, also schon beim Erstfall.

Der Prüfling wird sich fragen, ob so ein Erstverstoß schon für eine fristlose Kündigung nach 626 BGB ausreicht.

Ja, durchaus. Arbeitszeitbetrug ist ein schwerwiegender Vertrauensverstoß. 

Selbst wenn es um wenig Geld geht, also nur um ein paar Stunden, und deshalb ein Strafverfahren wegen Betrugs nur zu einer geringen Strafe (oder gar Einstellung gegen Auflage) führen würde - aus arbeitsrechtlicher Sicht wiegt der Verstoß viel schwerer. So schwer, dass man eine fristlose Kündigung durchaus bejahen muss. Vergleichbar mit einem Diebstahl.

Ein Blogbeitrag des Arbeitsrechtlers Stefan Sasse, Arbeitsrecht ist kein Kavaliersdelikt, hat mich zu diesem Hinweis angeregt.

Stefan Sasse zitiert außerdem das Bundesarbeitsgericht, und ich übernehme dieses Zitat:

“Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Dies gilt für einen vorsätzlichen Missbrauch einer Stempeluhr ebenso wie für das wissentliche und vorsätzlich falsche Ausstellen entsprechender Formulare.

Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung an, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch.” (BAG v. 9.6.2011 – 2 AZR 381/10, Rz. 14, ArbRB 2012, 75 [Range-Ditz])

Donnerstag, 5. Januar 2017

Neues im Arbeitsrecht - Kündigung eines Schwerbehinderten


Verstärkung des Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen ab dem 30.12.2016

Das ab dem 30.12.2016  veränderte SGB IX erschwert die Kündigung schwerbehinderter Menschen.

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne vorherige Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) ausspricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam.

Diese Sanktion ist völlig neu.Damit hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, die der Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG entspricht.

Allerdings tauchen in der Praxis andere technische Probleme als beim 102 BetrVG auf, worauf der Arbeitsrechtler Dr. Detlef Grimm in einem Blog-Beitrag hinweist: http://www.arbrb.de/blog/2016/12/22/verstaerkung-des-kuendigungsschutzes-fuer-schwerbehinderte-menschen-ab-1-1-2017/


Achtung - neue Paragraphen-Zählung ab 2018
§ 95 SGB IX wird ab dem 1.1.2018 zum  § 178  SGB IX)

Rechtsprechungsänderung bei UST - Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung bezüglich der Umsatzsteuer
Urteil vom 20.10.2016 V R 26/15

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15 entschieden hat - entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung.

Damit der RechnungsberichtigungRückwirkung zukommt, muss das Ausgangsdokument allerdings über bestimmte Mindestangaben verfügen.
Ein Dokument ist jedenfalls dann eine Rechnung und damit  berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Die Angaben dürfen nicht  in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sein, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen
Die Berichtigungkann zudem bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG erfolgen.

Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für Unternehmer, die trotz formaler Rechnungsmängel den Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen in Anspruch nehmen. Sie hatten bislang bei späteren Beanstandungen selbst im Fall einer Rechnungsberichtigung Steuernachzahlungen für das Jahr des ursprünglich in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs zu leisten. Die Steuernachzahlung war zudem im Rahmen der sog. Vollverzinsung mit 6 % jährlich zu verzinsen. Beides entfällt nunmehr.
Schuld an der Rechtsprechungsänderung hat letztlich eine Entscheidung des EuGH:
EuGH-Urteil in der Rechtssache Senatex vom 15.9.2016 (Rs.: C-518/14).  

Sonntag, 11. Dezember 2016

Kinderfreibetrag-Erhöhung ab 2017

Der Kinderfreibetrag erhöht sich zum 1. Januar 2017 um 108 Euro auf dann 4.716 Euro.

Ferner steigt das Kindergeld: das Kindergeld wird zum 1. Januar 2017 um 2 Euro angehoben.
Es beträgt dann
  • für das erste und zweite Kind 192 Euro pro Monat,
  • für das dritte Kind 198 Euro,
  • für das vierte und jedes weitere Kind 223 Euro.
 Gut - das Kindergeld wird für die Ausbildung wohl kaum prüfungsrelevant sein, aber der Kinderfreibetrag - zumindest für die Lernenden, die bis zur Abschlussprüfung mit  Rechtsstand 2017 geprüft werden. Also, Schüler und Dozenten: Skripten ergänzen, Übungsaufgaben abändern.


Mittwoch, 30. November 2016

Die Verzugszinspauschale § 288 Abs. 5 BGB jetzt auch für Altverträge

Zwei zum Verwechseln ähnliche Meldungen verwirren derzeit den Leser. Beide betreffen den § 288 Absatz 5 und die vor zwei Jahren eingeführte 40 Euro-Pauschale, die auch von vielen Juristen nicht so richtig bemerkt wurde.

Hier eine Klarstellung:
  • Ausgangspunkt:

    Nach dem 2014 neu eingefügten § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Diese Pauschale ist auf den Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

  • 1. Meldung: LAG Köln 21.11.2016

    Ob die Vorschrift auch für Arbeitsverräge, also Lohnzahlungen gilt, ist umstritten. Nach dem Wortlaut erfasst sie alle Verträge, viele Anwälte gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass sie auch für Arbeitsverträge gilt. Aber es gibt einige Juristen, die die Anwendbarkeit ablehnen.

    Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil, und das ist die erste Meldung, von der ich sprach:

    LAG Köln vom 21.11.2016 (LAG Köln 22.11.2016, 12 Sa 524/16; Pressemeldung hier). Das LAG bejaht die Anwendbarkeit, anders als die Vorinstanz. Sie lässt die Revision beim BAG zu. Eine HÖCHSTRICHTERLICHE Bestätigung liegt also noch nicht vor. Siehe auch: http://www.arbrb.de/46130.htm
  • 2. Meldung: § 288 Abs. 5 gilt seit 1.7. 2016 auch für Altverträge

    Bisher galt die Verzugspauschale nur für Verträge ab Einführung der Pauschale, also ab für Verträge, die ab Juli 2014 abgeschlossen wurde. Dafür sorgte die Übergangsvorschrift in Art. 229 § 34 Satz 1 EGBGB, die eine zweijährige Übergangsfrist vorsieht. Die Schonfrist ist jetzt abgelaufen. Ab jetzt gilt die Schadenersatzpauschale auch für ALTVERTRÄGE. Und das ist interessant für alle Arten von Dauerverträgen, also auch Arbeitsverträge (sofern man akzeptiert, dass die Schadenersatzpauschale für Arbeitsverträge gilt, siehe oben). Siehe dazu Aufsatz von Grimm: http://www.arbrb.de/blog/2016/07/11/40-e-verzugspauschale-ab-1-7-2016/
Also: Wer als Arbeitgeber auf der sicheren Seite sein will, muss aufpassen, dass er mit Lohnzahlungen nicht in Verzug gerät. Es fallen sonst 40 Euro Verzugspauschalen NEBEN DEM VERZUGSZINS an. Dies gilt eigentlich  bisher schon für neuer Arbeitsverträge, die ab 2014 abgeschlossen wurde, jetzt auch für alle anderen Arbeitsverhältnisse.

 Übrigens: entgegen vieler veralteter Internetbeiträge beträgt der Verzugszinssatz derzeit (Stand Nov. 2016): 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (in Worten: neun, nicht acht). Auch hier war die Gesetzesänderung im Jahre 2014 schuld.

Sonntag, 27. November 2016

Tabelle für degressive AfA

Die degressive AfA ist zwar faktisch abgeschafft, taucht aber gelegentlich noch in Ausbildungsbüchern auf. Witzigerweise sogar in aktuellen Büchern mit eigentlich unlösbarer Fragestellung (welche Formel soll ich denn anwenden?)

In der Praxis spielen sie nur noch bei der Überprüfung von Altfällen eine Rolle.

Ich habe als Dozent 25 Jahre lang Rechnungswesen unterrichtet und den ganzen Auf-und-Ab-Zirkus der degressiven AfA mit erlebt. Wann welche Formeln für die Berechnung des degressiven AfA-Satzes galten, wusste ich auswendig.

Mittlerweile muss aber auch ich nachschlagen, in welchen Jahren welche Formeln galten. Darum habe ich mir eine kleine Tabelle zum Nachschlagen gebastelt:



- 2000 3 x linear max. 30 %
2001 - 2005 2 x linear max. 20 %
2006 - 2007 3 x linear max. 30 %
2008  -   -
2009 - 2010 2,5 x linear max. 25 %
ab 2011   -   -


Letzte gesetzliche Regelung war also:


AfA-Satz für die degressive AfA
 =
2,5 x linearer AfA-Satz, maximal 25 %

Dieser AfA-Satz wurde jeweils auf den Buchwert (Restwert) angewendet, statt auf die Anschaffungskosten (wie bei linearer AfA).

Die Multiplizierung des AfA-Satzes ist notwendig, damit sich der degressive Buchwertverlauf mit dem linearen Buchwertverlauf schneidet, und nicht (unrealistischerweise) nach oben wegwandert.