Montag, 8. Januar 2018

Aus § 476 wurde § 477 BGB - 6-monatige Beweislastumkehr beim Sachmangel


Am 1.1.2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen
Mängelhaftung
in Kraft

Dabei ist der Beweislastumkehr-Paragraph verrutscht, der für Kaufverträge aller Art gilt - also nicht nur für Bauverträge!

Die Beweislastumkehr findet sich dann in § 477 BGB n.F. (bisher: § 476 BGB).

Fast alle bisher geschriebenen Aufsätze, Bücher, Urteil zitieren aber noch den § 476 BGB

Inhaltliche Änderung gab es zwar auch, hier sind die Hinweise im internet etwas missverständlich.

Donnerstag, 4. Januar 2018

Skontozahlung im Buchungssatz

Folgende Merk-Regel hilft für alle Fälle von Skontozahlungen, gleichgültig, ob Sie eine Rechnung über Umlaufvermögen, Anlagevermögen oder Büromaterial bezahlen:

  1. Wir beginnen wie bei einer Zahlung ohne Skonto (entweder Bank an Forderungen, wenn an uns gezahlt wird, oder Verbindlichkeiten an Bank, wenn wir zahlen).
     
  2. Jeweils auf der Bankseite fehlt der Skonto (denn die Zahlung ist geringer als die in voller Höhe erlöschende Ford/Verb)
     
  3. Den Skontobetrag zerlegen wir (in Netto und USt-Anteil) und buchen ihn so aus, so wie wir eine sonstige Gutschrift (nicht eine Rücksendungs-Gutschrift, sondern andere Gutschriften wie Mängelrüge, Boni etc) zu diesem Vorgang ausbuchen würden. Das bedeutet:
    • bei Kundenzahlungen wäre das Erlösberichtigung und USt 
    • bei der Bezahlung von Umlaufvermögen (RSt, Waren) wäre das Nachlässe und VSt (manche verwenden statt "Nachlässe" ein noch spezielleres Unterkonto "Skonti"; derzeitiger Stand für Industriekaufleute und Bürokaufleute ist aber, dass nur noch das Konto "Nachlässe" geführt wird) 
    • bei der Bezahlung von Anlagevermögen ist zu beachten, dass Unterkonten "Nachlässe" nicht existieren, so dass Sie Gutschriften und Skonto direkt auf dem Anlagekonto ausbuchen, z.B. Maschinen und VSt oder BGA und VSt
    Beispiele:

    1. Kunde überweist Rechnung  über Erzeugnisse (23.800 Euro inkl. 19% USt) unter Abzug von 2% Skonto

    Mittwoch, 3. Januar 2018

    Änderungen 2018 für Schwerbehinderte im Arbeitsrecht

    Diese Meldung betrifft Lehrer und Dozenten, die Arbeitsrecht unterrichten. In manchen Ausbildungen wird auch das Schwerbehindertenrecht einbezogen, z.B. beim Industriemeister.

    Dummerweise hat der Gesetzgeber ab 1.1.2018 die Paragraphen des SGB IX neu nummeriert.   Alle gängigen Bücher und Skripten haben noch die Paragraphen-Nummerierung bis maximal 2017.

    Das betrifft natürlich vor allem diejenigen Unterrichtsjahrgänge, die mit Rechtslage  2018 geprüft werden.

    Andererseits sollten auch andere Schüler wie Dozenten schon jetzt die Umnummierung kennen, denn zunehmend schlägt man schnell mal im Internet nach, statt in ein gedrucktes Gesetzbuch zu blicken. Und da sind seit ein paar Tagen nun mal die aktuellen Gesetze abgedruckt, die Paragraphen, die man sucht, sind jetzt an völlig anderer Stelle. Verwirrung wäre hier vorprogrammiert.

    Wobei interessanterweise festzustellen ist, dass www.gesetze-im-internet.de ganz aktuell ist, während dejure.org (jedenfalls heute, am 3.1.2018) noch so tut, als wäre 2017, aber immerhin auf die Gesetzesänderung hinweist ("künftiges Recht").


    Hier ist eine interessante Synopse derjenigen Paragraphen, die arbeitsrechtlich wichtig sind:

    http://www.arbrb.de/blog/2017/11/30/eine-synopse-zum-sgb-ix-i-d-f-ab-1-1-2018/

    Die Paragraphen im SGB IX sind ganz schön gewandert. Hier ein paar Beispiele, den Kündigungsschutz von Schwerbehinderten betreffend:



    § 85 Erfordernis der Zustimmungjetzt § 168
    § 86 Kündigungsfrist jetzt § 169
    § 87 Antragsverfahren jetzt § 170
    § 88 Entscheidung des Integrationsamtes jetzt § 171
    § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung jetzt § 172
    § 90 Ausnahmen jetzt § 173
    § 91 Außerordentliche Kündigung jetzt § 174
    § 92 Erweiterter Beendigungsschutz jetzt § 175


    Weitere Änderungen: http://www.arbrb.de/blog/2017/11/30/eine-synopse-zum-sgb-ix-i-d-f-ab-1-1-2018/

    Freitag, 22. Dezember 2017

    Neues im Arbeitsrecht für die Ausbildung

    Welche Gesetzesänderungen ab 1. Januar 2018 im Bereich Arbeitsrecht könnten für die Ausbildung relevant sein?

    Das hängt natürlich davon ab, ob man den Fachwirt macht, oder einen Steuerfachangestellten oder eine Meisterausbildung wie z.B. zum Maschinenbautechniker, wo das Arbeitsrecht besonders intensiv abgefragt wird.

    Viel hat sich nicht getan. Hier eine komprimierte Zusammenfassung. Jeder Dozent oder Schüler muss selbst entscheiden, ob das noch in seine Lerngebiete fällt. 
    Beachte, dass in nächster Zeit die Schüler wahrscheinlich noch nach Rechtslage 2016 oder 2017 auszubilden sind, denn entscheidend ist die Rechtslage, die in der Prüfung angewandt wird. Wer Skripten erstellt, sollte hier Varianten angeben.

    Entgeltttransparenzgesetz (Abkürzung: EntgTranspG)

    Dieses neue Gesetz betrifft die Gleichbehandlung bei der Entlohnunf von Männern und Frauen. Das eigenständige Gesetz tritt neben das AGG, wo sowieso schon die Gleichbehandlung geboten ist. Das EntgTranspG enthält im wesentlichen folgende Regelungen:

    Mittwoch, 20. Dezember 2017

    Arbeitsrecht - Änderungen MuSchG ab 2018

    Pressemitteilung des BMFSFJ Nr. 36 vom 3.4.2017

    Der Bundestag hat nun in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz soll der bestmögliche Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen gewährleistet werden. Die Neuregelungen sollen im Wesentlichen ab dem 1. Januar 2018 gelten.

    Mehr Frauen sollen vom gesetzlichen Mutterschutz profitieren

    Die bisherigen Regelungen zum Mutterschutz stammen hauptsächlich aus dem Jahr 1952.   Mit dem neuen Gesetz wird der Mutterschutz zeitgemäßer und den modernen Anforderungen angepasst. Bestehende Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen werden berücksichtigt und die besondere Situation schwangerer oder stillender Frauen ins Zentrum gerückt.

    Folgende Regeln traten sofort in Kraft, also ab April 2017:

    • Die Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung wird von acht auf zwölf Wochen verlängert, weil die Geburt in vielen dieser Fälle für die Mutter mit besonderen körperlichen und psychischen Belastungen verbunden ist.
    • Es wird ein Kündigungsschutz für Frauen nach einer nach der zwölften Schwangerschaftswoche erfolgten Fehlgeburt neu eingeführt.

    Inkrafttreten der Änderungen zum 1. Januar 2018:

    Schülerinnen und Studentinnen werden in den Anwendungsbereich des MuSchG einbezogen, wenn:
    • die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder
    • sie im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten.
    Auch die nach geltendem Eu- Recht arbeitnehmerähnlichn Personen fallen in den Anwendungsbereich. Für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen gilt das gleiche Mutterschutzniveau, wie es auch für andere Beschäftigte nach dem MuSchG gilt. Der Mutterschutz wird für diese Sonderstatusgruppen jedoch wie bisher in gesonderten Verordnungen geregelt. Entsprechend unionsrechtlichen Vorgaben ist auch für diese Personengruppe eine angemessene Kontrolle und Überwachung durch besondere Behörden sicherzustellen und eine „Eigenüberwachung“ durch die dienstvorgesetzte Stelle ist nicht ausreichend.

    Weitere Regelungen:

    Dienstag, 19. Dezember 2017

    Der neue Bauvertrag u.a. Änderungen im Werkvertrag

    Ab 1.1.2018 kommt er, der neue BGB-Vertragstypus "Bauvertrag".

    Dann enthält das BGB einen eigenen Abschnitt über  den Bauvertrag in §§ 650a ff, gleichzeitig wurden zahlreiche Regelungen im Werkvertrag oder im allgemeinen Schuldrecht gestrichen/geändert und z.T. in die 650a transportiert. Sogar die Verbrauchervariante wurde eingeführt, der "Verbraucherbauvertrag, § 650i BGB". Die Neuregelung wurde schon im April 2017 beschlossen, sie tritt aber erst ab 1.1.2018 in Kraft

    Die neuen Vorschriften gelten für Verträge, die ab dem 1.1.2018 abgeschlossen werden. Für vorher abgeschlossene Verträge gilt das bisherige Recht.

    Ärgerlich ist, dass viele Paragraphen verrutschen, z.B. 649 wird 648 BGB. Manche Vorschriften wie die der bisher schon existierenden "Bauhandwerkersicherung" sind verlagert worden.

    Damit werden alle bisherigen Aufsätze, Bücher, Kommentare, Urteile und Web-Artikel, die auf solche Paragraphen verweisen (und vor 2018 erschienen sind) verwirrend und im Wert gemindert.

    Für die kfm. Ausbildung oder Fortbildung, also z.B. für Wirtschaftsfachwirte, sind weniger die Einzelheiten interessant als die Tatsache, dass der Bauvertrag (bisher einfach nur eine ungeregelte Fallgruppe des Werkvertrags) jetzt offiziell als eigener Vertragstyp existiert und auch ein Verbraucherbauvertrag eingeführt wurde.

    Wer sich dagegen für Einzelheiten interessiert:


    Montag, 18. Dezember 2017

    Verwirrung um 611a BGB und 11, 7 ,1 AGG




    Die geschlechtsneutrale Ausschreibung, notwendig zur Meidung von Diskriminierungen, ist auch Bestandteil von Ausbildungen und Fortbildungen, bei denen Arbeitsrecht im Spiel ist.

    Hier herrscht ein wenig Verwirrung, weil man in vielen älteren Internet-Aufsätzen (vor 2006) udn älteren Büchern Hinweise auf zwei Paragraphen findet, die es nicht mehr gibt: § 611a und § 611b BGB.

    Und im 611a BGB steht ganz was anderes!? Wer weiß denn schon, dass der 611a BGB im Jahre 2006 entfallen ist, die Regelung in das AGG übernommen wurde, der 611a bis 2016 "leer" war und seit Mitte 2017 ganz was Neues im 611a BGB steht!



    Also hier die Erklärung:

    Mit In­kraft­tre­ten des AGG im Jahre 2006 sind die bis da­hin gel­ten­den ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten zum Schutz ge­gen ge­schlechts­be­zo­ge­ne Dis­kri­mi­nie­run­gen in §§ 611a und 611b BGB außer Kraft ge­setzt wor­den, da das AGG auch sol­che Dis­kri­mi­nie­run­gen re­gelt bzw. ver­bie­tet.

    Das Verbot der geschlechtsbezogenen Benachteiligung bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses war schon in der Vergangenheit in § 611 a BGB, das Gebot der geschlechtsneutralen Arbeitsplatzausschreibung in § 611 b BGB geregelt.

    Der Kern dieser Vorschriften ist vom AGG im Wesentlichen übernommen worden.



    611a, 611b sind jetzt in der Paragraphenkette § 11 iVm 7 ivm  1 AGG
    Zu prüfen sind die Ausnahmen in 8-10 AGG, dann liegt nämlich kein Verstoß vor.

    Die außer Kraft ge­tre­te­nen Vor­schrif­ten sind die §§ 611a, 611b und 612 Abs.3 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) so­wie das Beschäftig­ten­schutz­ge­setz, das sich ge­gen se­xu­el­le Belästi­gun­gen rich­te­te. Die­se Vor­schrif­ten gel­ten nur noch für Altfälle, d.h. für Fälle, die sich vor dem 18.08.2006 er­eig­net ha­ben (§ 33 Abs.1 AGG).




    Übrigens:

    Von 2006 bis 2017 war der 611a "entfallen", also leer.  Ab Mitte 2017 gibt es einen neuen 611a BGB, der den Arbeitsvertrag als Unterfall des Dienstvertrags regelt.