Donnerstag, 5. Januar 2017

Neues im Arbeitsrecht - Kündigung eines Schwerbehinderten


Verstärkung des Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen ab dem 30.12.2016

Das ab dem 30.12.2016  veränderte SGB IX erschwert die Kündigung schwerbehinderter Menschen.

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne vorherige Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) ausspricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam.

Diese Sanktion ist völlig neu.Damit hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, die der Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG entspricht.

Allerdings tauchen in der Praxis andere technische Probleme als beim 102 BetrVG auf, worauf der Arbeitsrechtler Dr. Detlef Grimm in einem Blog-Beitrag hinweist: http://www.arbrb.de/blog/2016/12/22/verstaerkung-des-kuendigungsschutzes-fuer-schwerbehinderte-menschen-ab-1-1-2017/


Achtung - neue Paragraphen-Zählung ab 2018
§ 95 SGB IX wird ab dem 1.1.2018 zum  § 178  SGB IX)

Rechtsprechungsänderung bei UST - Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung bezüglich der Umsatzsteuer
Urteil vom 20.10.2016 V R 26/15

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15 entschieden hat - entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung.

Damit der RechnungsberichtigungRückwirkung zukommt, muss das Ausgangsdokument allerdings über bestimmte Mindestangaben verfügen.
Ein Dokument ist jedenfalls dann eine Rechnung und damit  berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Die Angaben dürfen nicht  in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sein, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen
Die Berichtigungkann zudem bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG erfolgen.

Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für Unternehmer, die trotz formaler Rechnungsmängel den Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen in Anspruch nehmen. Sie hatten bislang bei späteren Beanstandungen selbst im Fall einer Rechnungsberichtigung Steuernachzahlungen für das Jahr des ursprünglich in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs zu leisten. Die Steuernachzahlung war zudem im Rahmen der sog. Vollverzinsung mit 6 % jährlich zu verzinsen. Beides entfällt nunmehr.
Schuld an der Rechtsprechungsänderung hat letztlich eine Entscheidung des EuGH:
EuGH-Urteil in der Rechtssache Senatex vom 15.9.2016 (Rs.: C-518/14).  

Sonntag, 11. Dezember 2016

Kinderfreibetrag-Erhöhung ab 2017

Der Kinderfreibetrag erhöht sich zum 1. Januar 2017 um 108 Euro auf dann 4.716 Euro.

Ferner steigt das Kindergeld: das Kindergeld wird zum 1. Januar 2017 um 2 Euro angehoben.
Es beträgt dann
  • für das erste und zweite Kind 192 Euro pro Monat,
  • für das dritte Kind 198 Euro,
  • für das vierte und jedes weitere Kind 223 Euro.
 Gut - das Kindergeld wird für die Ausbildung wohl kaum prüfungsrelevant sein, aber der Kinderfreibetrag - zumindest für die Lernenden, die bis zur Abschlussprüfung mit  Rechtsstand 2017 geprüft werden. Also, Schüler und Dozenten: Skripten ergänzen, Übungsaufgaben abändern.


Mittwoch, 30. November 2016

Die Verzugszinspauschale § 288 Abs. 5 BGB jetzt auch für Altverträge

Zwei zum Verwechseln ähnliche Meldungen verwirren derzeit den Leser. Beide betreffen den § 288 Absatz 5 und die vor zwei Jahren eingeführte 40 Euro-Pauschale, die auch von vielen Juristen nicht so richtig bemerkt wurde.

Hier eine Klarstellung:
  • Ausgangspunkt:

    Nach dem 2014 neu eingefügten § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Diese Pauschale ist auf den Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

  • 1. Meldung: LAG Köln 21.11.2016

    Ob die Vorschrift auch für Arbeitsverräge, also Lohnzahlungen gilt, ist umstritten. Nach dem Wortlaut erfasst sie alle Verträge, viele Anwälte gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass sie auch für Arbeitsverträge gilt. Aber es gibt einige Juristen, die die Anwendbarkeit ablehnen.

    Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil, und das ist die erste Meldung, von der ich sprach:

    LAG Köln vom 21.11.2016 (LAG Köln 22.11.2016, 12 Sa 524/16; Pressemeldung hier). Das LAG bejaht die Anwendbarkeit, anders als die Vorinstanz. Sie lässt die Revision beim BAG zu. Eine HÖCHSTRICHTERLICHE Bestätigung liegt also noch nicht vor. Siehe auch: http://www.arbrb.de/46130.htm
  • 2. Meldung: § 288 Abs. 5 gilt seit 1.7. 2016 auch für Altverträge

    Bisher galt die Verzugspauschale nur für Verträge ab Einführung der Pauschale, also ab für Verträge, die ab Juli 2014 abgeschlossen wurde. Dafür sorgte die Übergangsvorschrift in Art. 229 § 34 Satz 1 EGBGB, die eine zweijährige Übergangsfrist vorsieht. Die Schonfrist ist jetzt abgelaufen. Ab jetzt gilt die Schadenersatzpauschale auch für ALTVERTRÄGE. Und das ist interessant für alle Arten von Dauerverträgen, also auch Arbeitsverträge (sofern man akzeptiert, dass die Schadenersatzpauschale für Arbeitsverträge gilt, siehe oben). Siehe dazu Aufsatz von Grimm: http://www.arbrb.de/blog/2016/07/11/40-e-verzugspauschale-ab-1-7-2016/
Also: Wer als Arbeitgeber auf der sicheren Seite sein will, muss aufpassen, dass er mit Lohnzahlungen nicht in Verzug gerät. Es fallen sonst 40 Euro Verzugspauschalen NEBEN DEM VERZUGSZINS an. Dies gilt eigentlich  bisher schon für neuer Arbeitsverträge, die ab 2014 abgeschlossen wurde, jetzt auch für alle anderen Arbeitsverhältnisse.

 Übrigens: entgegen vieler veralteter Internetbeiträge beträgt der Verzugszinssatz derzeit (Stand Nov. 2016): 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (in Worten: neun, nicht acht). Auch hier war die Gesetzesänderung im Jahre 2014 schuld.

Sonntag, 27. November 2016

Tabelle für degressive AfA

Die degressive AfA ist zwar faktisch abgeschafft, taucht aber gelegentlich noch in Ausbildungsbüchern auf. Witzigerweise sogar in aktuellen Büchern mit eigentlich unlösbarer Fragestellung (welche Formel soll ich denn anwenden?)

In der Praxis spielen sie nur noch bei der Überprüfung von Altfällen eine Rolle.

Ich habe als Dozent 25 Jahre lang Rechnungswesen unterrichtet und den ganzen Auf-und-Ab-Zirkus der degressiven AfA mit erlebt. Wann welche Formeln für die Berechnung des degressiven AfA-Satzes galten, wusste ich auswendig.

Mittlerweile muss aber auch ich nachschlagen, in welchen Jahren welche Formeln galten. Darum habe ich mir eine kleine Tabelle zum Nachschlagen gebastelt:



- 2000 3 x linear max. 30 %
2001 - 2005 2 x linear max. 20 %
2006 - 2007 3 x linear max. 30 %
2008  -   -
2009 - 2010 2,5 x linear max. 25 %
ab 2011   -   -


Letzte gesetzliche Regelung war also:


AfA-Satz für die degressive AfA
 =
2,5 x linearer AfA-Satz, maximal 25 %

Dieser AfA-Satz wurde jeweils auf den Buchwert (Restwert) angewendet, statt auf die Anschaffungskosten (wie bei linearer AfA).

Die Multiplizierung des AfA-Satzes ist notwendig, damit sich der degressive Buchwertverlauf mit dem linearen Buchwertverlauf schneidet, und nicht (unrealistischerweise) nach oben wegwandert.


Donnerstag, 20. Oktober 2016

Fachwirte - WFW-Prüfung Oktober 2016

Am 18.10.2016 fanden die Recht-und-Steuerprüfung für Wirtschaftsfachwirte statt. Gemäß den Aussagen sowohl von "meinen" ehemaligen Schülern bzw. Kursteilnehmern als auch von anderen Schulen war die Zeit zu knapp - so gut wie niemand wurde fertig. Das wundert mich auch nicht, wenn ich die Themen ansehe, von denen berichtet wird. Da hätte auch ein Jurist ein Zeitproblem.

Wenn ich (ohne Gewähr) zusammenfasse, was die Prüflinge aus dem Gedächtnis wiedergeben, dann gilt etwa Folgendes:



Recht
(evtl. in anderer Reihenfolge)

1) Käufer kauft Haus und Möbel. Welche Vertragsarten liegen vor, welche Mängelfristen gelten für Haus und für Möbel; Geldrückgabe bei Zahlung trotz Verjährung? (angeblich 17 Punkte)

2) Käufer kauft Vase, Vase geht zu Bruch, keiner weiß bei Vertragsschluss darüber Bescheid. Wirksamer Kaufvertrag? Muss Vase und Geld übergeben werden? Anspruch auf Schadensersatz wenn Vase hätte weiter verkauft werden können? (angeblich 21 Punkte)

3) Befristeter Arbeitsvertrag - etliche Fragen (angeblich 24 Punkte)

4) Geklaute Kaffeemaschine: Definitionen Eigentümer und Besitzer; Eigentümer-Besitzer-Verhältnisse bei einem Diebstahl  (angeblich 18 Punkte)



Steuern

1) Vier verschiedene Steuerbegriffe (Steuerschuldner, Steuerträger, etc) (angeblich 8 Punke)

2) Umsatzsteuerpflichtiger Unternehmensberater kauft für sein Unternehmen Putzmittel und Putzmaschine - intensive Fragen zur Vorsteuer. (angblich 12 Punkte)



Hinweise

Hinweis zur 1. Rechtsfrage: für bewegliche Sachen gelten 2 Jahre, für Bauwerke 5 Jahre Gewährleistungsfrist. Und wer eine eigentlich verjährte Schuld erfüllt, kann nichts zurückverlangen.

(Bei den restlichen Rechtsfragen fehlen mir noch zu viele Details, um Hinweise zu geben)

Hinweis zur 2. Steuerfrage: wer ust-pflichtige Umsätze hat, darf auch Vorsteuer ziehen. Es ist egal, ob er dabei der Endverbraucher ist oder nicht. Darum ist die Formulierung, die USt solle den Endverbraucher treffen, falsch. Richtig muss es heißen, dass sie den PRIVATEN Endverbraucher treffen soll.

Samstag, 13. August 2016

Die Rügelast des 377 HGB - Fehler in den IHK-Prüfungen

Bei den Prüfungen für den Technischen Betriebswirt tauchte in den letzten Jahren wiederholt die wichtige Vorschrift des § 377 HGB auf. Leider mit einem kleinen Mangel.

Sehen wir uns das Ganze an.

Normalerweise hat der Käufer eine Verjährungsfrist von 2 Jahren, um Sachmängel beim Kauf beweglicher Sachen gerichtlich geltend zu machen.

Ob er den Mangel gleich merkt und ihn zwei Jahre lang nicht gerichtlich durchsetzt, oder ob er den Mangel erst nach zwei Jahren bemerkt und es deshalb zu spät für eine Klage ist, ist unerheblich.

Hier herrscht schon ein Missverständnis bei vielen Laien. Die meinen oft, bei einem später entdeckten Mangel beginne die Verjährungsfrist erst bei Entdeckung zu laufen - das ist natürlich falsch.
Weiterhin ist unwichtig, wann der Käufer seine Ansprüche dem Verkäufer mitteilt, also im weiteren Sinne "geltend" macht. Bei der Verjährung geht es nur darum, dass nach Ablauf der Frist eine gerichtliche Geltendmachung unmöglich wird.

Es spielt ferner keine Rolle, ob es offene Mängel oder versteckte Mängel sind.

Offene Mängel sind Mängel, die man sozusagen "beim Hinsehen" sofort erkennen kann. Ist ein Mangel zwar vorhanden, aber bei der Übergabe oder Abnahme nicht erkennbar, spricht man von einem versteckten Mangel. 
Ein offener Mangel kann bei ordnungsgemäßer Untersuchung entdeckt werden. Wie genau der Käufer die Untersuchung vorzunehmen hat, richtet sich nach Tunlichkeit und Zumutbarkeit. Bei größeren Mengen sind Stichproben ausreichend - Man muss bei  einer Palette voller Waschmittelkartons nicht alle Waschmittel auf äußere Schäden überprüfen. Ist aber ein Karton voller Waren feucht oder aufgestoßen, wird unter Händlern erwartet, dass man den Inhalt näher untersucht.

Bei einem beiderseitigen Handelskauf, wenn also Verkäufer und Käufer Kaufleute sind, gibt es eine verschärfende Regelung im Handelsgesetzbuch: § 377 HGB, die berüchtigte "Rügelast des Kaufmanns".

Hier wird vom Käufer erwartet, dass er

a) die Kaufsache SOFORT auf OFFENE Mängel untersucht, und
b) die dabei entdeckten Mängel SOFORT dem Verkäufer mitteilt ("anzeigt", "rügt").

Sonst verliert er seine Gewährleistungsansprüche sofort und in vollem Umfang!