Donnerstag, 2. März 2017

Selbstbehalt bei Krankenversicherung als Sonderausgabe oder außergewöhnliche Belastung


Was ist eigentlich mit dem Selbstbehalt bei privaten Krankenversicherungen. Der sorgt dafür, dass man nicht horrende Beiträge zahlen muss - da kann schnell das doppelte zusammenkommen. Wenn man also den Selbstbehalt wählt, hat man geringere Krankenversicherungsbeiträge, aber damit auch einen geringeren Wert im Bereich der mindestens abziehbaren Basisversorgung im Sinne von § 10 (1) Nr. 3 EStG  - iVm der Mindestregelung in § 10 Absatz 4).

Der BFH hatte sich mit einem Fall zu befassen, wo es genau darum ging. 

Der Kläger wollte wissen, ob man nicht auch den Selbsthalt als Sonderausgaben abziehen können müsse. Schließlich sei die neue Mindestabziehbarkeit der Basisversorgung Ausfluss desjenigen BVerfG-Urteil, das vor Jahren über das so genannte Bürgerentlastungsgesetz zur Aufsplittung in Basisversorgung in 10(1)Nr. 3 und restlichen Vorsorgeaufwendungen in 10(1) Nr. 3a führte. Ein im ersten Moment sehr logisch klingende Argumentation.

Zumindest aber müsse es doch außergewöhnliche Belastung sein, meinte der beneidenswerte Kläger, der 190.000 Euro Gesamtbetrag der Einkünfte hatte, und nur 3.960 Euro selbstgetragene Krankheitskosten hatte (eben der SB aus der Krankenversicherung).

Nun, das Ergebnis ist einfacher, als es die komplizierte Urteilsbegründung vermuten lässt:
  • nein, kein Ansatz als Sonderausgabe
  • ja, Berücksichtigung als außergew. Belastung möglich (hier ist die Urteilsbegründung missverständlich formuliert)
Letzteres möchte ich näher erklären: 

Als außergewöhnliche Belastung wird nicht der SB als solcher, also als Pauschalbetrag angesetzt, sondern eben alle tatsächlich angefallenen selbstgetragenen Krankheitskosten. Nochmal: nicht der SB, sondern die tatsächlichen Krankheitskosten dürfen angesetzt werden.
Alle weiteren außergewöhnlichen Belastungen (Sturm-, Wasser und sonstige Katastrophenschäden, Beerdigungskosten etc) kommen dazu, dann bildet man die Summe der "berücksichtigungsfähigen" a.B. im Sinne von § 33 EStG.


Am Ende ist aber noch die zumutbare Belastung zu berücksichtigen, der in Absatz 3 geregelt  Prozentsatz vom Gesamtbetrag der Einkünfte (auch so eine Art "Selbstbehalt" aus steuerlicher Sicht, wenn man so will). 

Die zumutbare Belastung ist in § 33 Absatz 3 EStG geregelt und gehört zum Basiswissen für die Prüfung des Steuerfachangestellten. Er gilt nur für die "allgemeinen" a.B. im Sinne  von § 33, nicht für die Spezialfälle in § 33a EStG.

Im konkreten Fall des Klägers scheiterten die außergewöhnlichen Belastungen an der Schwelle der "zumutbaren Belastung". Aber grundsätzlich berücksichtigungsfähig sind sie natürlich schon. Das wird an manchen Stellen im Urteil etwas missverständlich ausgedrückt.


Um diesen Unterschied zwischen grundsätzlich ansetzbaren Ausgaben und den im Endergebnis abziehbaren Betrag deutlich zu machen, sollte man als Prüfling auf die hier üblicherweisen verwendeten Begriffe zurückgreifen:

  • Die grundsätzlichen ansetzbaren Beträge sind die "außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33" oder auch die  "berücksichtigungsfähigen außergewöhnlichen Belastungen". 
  • Das was nach Abzug der zumutbaren Belastung herauskommt, sind die "abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen".
Die Unterscheidung in der Formulierung findet man auch an diversen anderen Stellen im Steuerrecht.
 
 
Das Urteil: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=pm&nr=33850

Neue Rechtsprechung zu Einbauküchen

Ein Urteil des BFH betrifft die die steuerliche Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung. Sie betrifft ÜBER den Tenor hinaus auch Fälle, in denen eine Einbauküche neu erstellt wird.

Die zwei Leitsätze der Entscheidung lauten:
  1. Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht --als sog. Erhaltungsaufwand-- sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (Änderung der Rechtsprechung).
  2.  Bei einer Einbauküche mit ihren einzelnen Elementen handelt es sich um ein einheitliches Wirtschaftsgut, das auf zehn Jahre abzuschreiben ist (Änderung der Rechtsprechung).

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.8.2016, IX R 14/15


Im einzelnen:

Häusliches Arbeitszimmer - neue Rechtsprechung

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € künftig pro Person  anzuwenden und muss nicht aufgeteilt werden.

Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen (vom 15. Dezember 2016 VI R 53/12 und VI R 86/13) entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG geändert - zugunsten der Steuerpflichtigen.


Der Betrag ist also künftig personenbezogen.


Freitag, 24. Februar 2017

Endlich da - Zweitauflage Einnahmenüberschussrechnung

Im Januar 2016 brachte ich die erste Auflage des Lehr- und Lernbuchs "Einnahmeüberschussrechnung für Steuerfachangestellte" heraus.

Seit ein paar Tagen gibt es die zweite, verbesserte Auflage. Das Buch ist auf bod.de oder bei amazon erhältlich. Die Freischaltung ging überraschend schnell, viel rascher, als die Freigabe der Erstauflage.





Allerdings dauert es noch ein paar Tage oder Wochen, bis der Verlag die ebook-Version für die Zweitauflage erstellt hat.


Das Buch entstand aus meinem Unterrichtsskript. Das wiederum musste ich entwickeln, da es kein brauchbares EÜR-Buch gab, das für Steuerfachangestellte zugeschnitten war.

Das gesamte Skript basiert auf weit über 100 gesammelten  Prüfungsaufgaben aus Abschlussprüfungen. Diese habe ich für den Unterricht aufbereitet und systematisch nach Themen geordnet.

Die so entstandenen Kapitel habe ich mit erklärenden Texten versehen. Dabei gibt es zuerst einen paar Merksätze für denjenigen, der das Buch nur zum Wiederholen benutzt, dann zusätzliche Erläuterungen zum jeweiligen Thema, die dem Verständnis dienen.


Struktur des 4/3-Buchs am Beispiel des relativ kurzen Kapitels 13 - Geldanlagen und Beteiligungen.


Das Buch ist speziell für die Ausbildung von Steuerfachangestellten entwickelt und orientiert sich an den Anforderungen bei den Abschlussprüfungen.

Das Buch ist so aufgebaut, dass es sowohl zum systematischen Lernen im Unterricht verwendet werden kann, als auch für einen schnellen, kompakten Überblick zur Prüfungsvorbereitung. Es richtet sich somit sowohl an Schüler als auch an Lehrer.


Zur Zweitauflage: Ich habe den Einleitungsteil neu gestaltet, in manchen Kapiteln die Erklärungen verbessert, und vor allem: ich habe alle Prüfungsfälle  in Tabellenform gebracht, wozu ich bei der Erstauflage keine Zeit mehr hatte.




Mittwoch, 1. Februar 2017

Arbeitszeitbetrug als wichtiger Grund für fristlose Kündigung

Das könnte doch mal in einer arbeitsrechtlichen Prüfung  auftauchen: ein Arbeitnehmer dokumentiert seine Arbeitszeit falsch, oder er spielt sich mit der Stempeluhr. Und rechnet so mehr Stunden ab, als er geleistet hat, trotz des Risikos, früher von Petrus in den Himmel gerufen zu werden. 

Darauf erhält er eine fristlose (also eigentlich "außerordentliche") Kündigung. Ohne vorherige Abmahnung, also schon beim Erstfall.

Der Prüfling wird sich fragen, ob so ein Erstverstoß schon für eine fristlose Kündigung nach 626 BGB ausreicht.

Ja, durchaus. Arbeitszeitbetrug ist ein schwerwiegender Vertrauensverstoß. 

Selbst wenn es um wenig Geld geht, also nur um ein paar Stunden, und deshalb ein Strafverfahren wegen Betrugs nur zu einer geringen Strafe (oder gar Einstellung gegen Auflage) führen würde - aus arbeitsrechtlicher Sicht wiegt der Verstoß viel schwerer. So schwer, dass man eine fristlose Kündigung durchaus bejahen muss. Vergleichbar mit einem Diebstahl.

Ein Blogbeitrag des Arbeitsrechtlers Stefan Sasse, Arbeitsrecht ist kein Kavaliersdelikt, hat mich zu diesem Hinweis angeregt.

Stefan Sasse zitiert außerdem das Bundesarbeitsgericht, und ich übernehme dieses Zitat:

“Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Dies gilt für einen vorsätzlichen Missbrauch einer Stempeluhr ebenso wie für das wissentliche und vorsätzlich falsche Ausstellen entsprechender Formulare.

Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung an, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch.” (BAG v. 9.6.2011 – 2 AZR 381/10, Rz. 14, ArbRB 2012, 75 [Range-Ditz])

Donnerstag, 5. Januar 2017

Neues im Arbeitsrecht - Kündigung eines Schwerbehinderten


Verstärkung des Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen ab dem 30.12.2016

Das ab dem 30.12.2016  veränderte SGB IX erschwert die Kündigung schwerbehinderter Menschen.

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne vorherige Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) ausspricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam.

Diese Sanktion ist völlig neu.Damit hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, die der Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG entspricht.

Allerdings tauchen in der Praxis andere technische Probleme als beim 102 BetrVG auf, worauf der Arbeitsrechtler Dr. Detlef Grimm in einem Blog-Beitrag hinweist: http://www.arbrb.de/blog/2016/12/22/verstaerkung-des-kuendigungsschutzes-fuer-schwerbehinderte-menschen-ab-1-1-2017/


Achtung - neue Paragraphen-Zählung ab 2018
§ 95 SGB IX wird ab dem 1.1.2018 zum  § 178  SGB IX)