Mittwoch, 17. Februar 2010

Vorsteuerabzug beim Erstellen gemischt genutzter Gebäude

Ein Betrag für Auszubildende im Bereich Steuern (USt).


Ein aktuelles Urteil gibt mir Anlass, auf eine Besonderheit bei der gemischt-genutzten Nutzung von Gebäuden einzugehen.


Ein Unternehmer, der ein Gebäude errichtet, das er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (zu eigenen Wohnzwecken) nutzt, darf das Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und die auf das gesamte Gebäude --einschließlich des nichtunternehmerisch genutzten Teils-- entfallenden Vorsteuerbeträge abziehen


Der Unternehmer hat also ein Zuordnungs-Wahlrecht. Das gilt auch, wenn die betriebliche Nutzung 10% beträgt (Bau eines Privatgebäudes mit Teilvermietung an ein Unternehmen)


Dies stellte der EuGH in einem Urteil aus 2003 klar; der BFH hat dies in mehreren Entscheidungen bestätigt.


Fundstellen: Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00 --Seeling--, Slg. 2003, I-4101, BStBl II 2004, 378, Randnr. 40 bis 43; BFH-Urteil vom 24. Juli 2003 V R 39/99, BFHE 203, 206, BStBl II 2004, 371, und vom 17. Dezember 2008 XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798, jeweils m.w.N.; vgl. zum Zuordnungswahlrecht allgemein auch EuGH-Urteil vom 12. Februar 2009 Rs. C-515/07 --Vereniging Noordelijke Land--, Umsatzsteuer-Rundschau 2009, 199, Randnr. 32


Für dieses gemischt-genutzte Gebäude darf der Unternehmer die Vorsteuer voll abziehen, muss aber die private Mitbenutzung entsprechend Umsatzsteuer zahlen (USt-Pflicht für private Mitnutzung betrieblicher Gegenstände).


In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat das BFH den Vorsteuerabzug für ein angebautes Privatgebäude verneint. Es ging dabei aber nach wie vor davon aus, dass oben genannte Regeln weiterhin gelten und stützte seine Entscheidung auf die Trennbarkeit des Privatgebäudes von dem übrigen Gebäude.


Im konkreten Fall:


Da der Kläger sein Einfamilienhaus ausschließlich für private Wohnzwecke und damit nichtunternehmerisch nutzt, stünde ihm ein derartiges Zuordnungswahlrecht nur zu, wenn der Anbau als Bestandteil gemeinsam mit der schon bisher vorhandenen Werkshalle als ein einheitliches --nunmehr gemischtgenutztes-- Gebäude anzusehen wäre.



Dies hat das FG zu Recht verneint. Denn der Kläger hat mit der Errichtung des Einfamilienhauses ein von der Werkshalle getrenntes Wirtschaftsgut im umsatzsteuerrechtlichen Sinne neu hergestellt, sodass im Hinblick auf die ausschließliche private Nutzung des Einfamilienhauses von vornherein kein Zuordnungswahlrecht bestand.

 

Der Fall bewegte sich in einem Grenzbereich, bei der auch eine andere Entscheidung denkbar ist, denn das Gebäude war als Anbau fest mit der Werkshalle verbunden und nutzte die Leitungen der Werkshalle. Das Gericht ließ dies aber nicht reichen. Somit ist die Entscheidung meines Erachtens fraglich. Wäre das Grundstück von vornherein so bebaut worden, wäre es wohl kaum auf die Idee einer Trennung gekommen, auch wenn die Baufirma hier getrennt abgerechnet hätte.

 

Letztlich ändert sich an der Umsatzsteuer nicht viel, denn der Unternehmer spart dafür die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung des Gebäudes. Es bleibt also nur ein Liquiditäts- und Zinsnachteil.

 

Prüfungsrelevant dürfte ein solcher Grenzfall nicht sein. Wichtig ist aber, die eingangs genannten Grundsätze zu kennen. Das Urteil zeigt übrigens auch, dass es auf die zivilrechtliche bzw. sachenrechtliche Lage nicht ankommt. Zivilrechtlich ist ein Gebäude zwingend Bestandteil des Grundstücks und somit das Privatgebäude nicht vom Betriebsgebäude und -gelände trennbar. Umsatzsteuerlich aber kann durchaus ein eigener Gegenstand vorliegen. Dieser Punkt ist nicht zu kritisieren, er entspricht gängiger Rechtsprechung.

Neue Urteile zur Freiberufler-Eigenschaft von EDV-Fachleuten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. September 2009 VIII R 31/07 entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den Beruf des Ingenieurs ausübt und mithin freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte erzielt.


In zwei weiteren Revisionsverfahren hat der BFH mit Urteilen vom selben Tag (VIII R 63/06 und VIII R 79/06) weitere technische Dienstleistungen, die ausgewiesene Computerfachleute erbracht hatten, als ingenieurähnlich eingestuft.


In der bisherigen Rechtsprechung des BFH war geklärt, dass die Entwicklung von anspruchsvoller Software durch Diplom-Informatiker oder vergleichbar qualifizierte Autodidakten eine ingenieurähnliche und damit freie Berufstätigkeit darstellt. Für den technischen Bereich der elektronischen Datenverarbeitung hat der BFH nunmehr den Kreis der ingenieurähnlichen Tätigkeiten erweitert. Danach kann neben dem sogenannten software-engineering auch die Administratorentätigkeit, die Betreuung, individuelle Anpassung und Überwachung von Betriebssystemen oder die Tätigkeit als leitender Manager von großen IT-Projekten als freiberuflich zu qualifizieren sein.


Weitere BFH-Urteile:


Freiberufliche Tätigkeit eines IT-Ingenieurs


Urteil im Volltext (BFH vom 22. September 2009 VIII R 31/07 )


IT-Projektleiter als freier Beruf


Urteil im Volltext (BFH vom 22. September 2009 VIII R 79/06 )


EDV-Consulting/Software Engineering als freier Beruf


Urteil im Volltext (BFH vom 22. September 2009 VIII R 63/06 )

Freitag, 12. Februar 2010

Bilanzierungsunterschiede Handelsbilanz Steuerbilanz nach der BiMo-Reform

Quelle: http://www.haufe.de/steuern/topIssueDetails?objectIds=1257228709.63&b_start:int=2&view=themeName


Überblick über die wesentlichen Bilanzierungs- und Bewertungsunterschiede


Die folgende Auflistung gibt einen Überblick über die Bilanzposten, bei denen es nach dem BilMoG zu Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz kommt bzw. kommen kann.


Bilanzierungsunterschiede


originäre immaterielle Wirtschaftsgüter/ Vermögensgegenstände



  • Ansatzwahlrecht in der Handelsbilanz

  • Ansatzgebot in der Steuerbilanz


Saldierung von Altersvorsorgeverpflichtungen mit Planvermögen



  • Saldierungsgebot in der Handelsbilanz

  • Saldierungsverbot in der Steuerbilanz


Bildung steuerfreier Rücklagen



  • Verbot in der Handelsbilanz

  • Wahlrecht in der Steuerbilanz


Rechnungsabgrenzungsposten für die als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf erhaltene Anzahlungen sowie für die als Aufwand berücksichtigten Zölle und Verbrauchsteuern



  • Verbot in der Handelsbilanz

  • Gebot in der Steuerbilanz


Bewertungsunterschiede


Derivativer Geschäfts- oder Firmenwert



  • Nutzungsdauer 5 Jahre oder höhere tatsächliche Nutzungsdauer in der Handelsbilanz

  • Nutzungsdauer 15 Jahre in der Steuerbilanz


Herstellungskosten



  • unterschiedliche Ausübung des Wahlrechts zur Einbeziehung von Verwaltungskosten und Fremdkapitalzinsen in Handels- und Steuerbilanz


Vorratsbewertung



  • unterschiedliche Bewertungsmethoden in Handels- und Steuerbilanz      

  • Wahlrecht zur Teilwertabschreibung in der Steuerbilanz bei voraussichtlich dauerhafter Wertminderung

  • Gebot zur außerplanmäßigen Abschreibung in der Handelsbilanz bei voraussichtlich dauerhafter Wertminderung


Sachanlagen



  • unterschiedliche Abschreibungsmethoden in Handels- und Steuerbilanz

  • Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen nur in der Steuerbilanz

  • erfolgsneutrale Übertragung von stillen Reserven nur in der Steuerbilanz

  • Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten um Investitionszuschüsse nur in der Steuerbilanz

  • Wahlrecht zur Teilwertabschreibung in der Steuerbilanz bei voraussichtlich dauerhafter Wertminderung

  • Gebot zur außerplanmäßigen Abschreibung in der Handelsbilanz bei voraussichtlich dauerhafter Wertminderung


Rückstellungen



  • Gebot zur Berücksichtigung von Preis- und Kostenentwicklungen in der Handelsbilanz

  • Verbot zur Berücksichtigung von Preis- und Kostenentwicklungen in der Steuerbilanz

  • Unterschiedliche Abzinsungsvorschriften im Handels- und Steuerrecht


Pensionsrückstellungen



  • eigenständige Bewertung von Pensionsrückstellungen für die Bilanzansätze in Handels- und Steuerbilanz

  • handelsrechtliches und steuerrechtliches Pensionsgutachten erforderlich

Hilfe beim Bewerbung schreiben

Hilfestellung beim Verfassen von Bewerbungen ist sehr gefragt, andererseits gibt es wenig brauchbare Fundstellen im Internet. Auf den Seiten des VNR-Verlags (www.vnr.de) fand ich jetzt eine empfehlenswerte Aufsatzreihe von Heide Jäkel über Bewerbungen, vom ersten Anschreiben bis zu den Anlagen. Die Beiträge sind sehr informativ und gut geschrieben; sie ersetzen meines Erachtens ein entsprechendes Buch. Der gesamte Text steht (hoffentlich dauerhaft) vollständig kostenlos und ohne Anmeldung oder Abo für jedermann zur Verfügung. Hier die Links zu den einzelnen Kapiteln:


Donnerstag, 11. Februar 2010

Das neue Faktorverfahren bei Doppelverdienern


Ein sehr informativer Aufsatz über das neue Faktorverfahren bei der Einkommensbesteuerung von Doppelverdienern findet man auf folgender Seite  der Onlinepräsenz des Haufeverlags:


http://www.haufe.de/steuern/topIssueDetails?objectIds=1257337882.42&b_start:int=0&view=themeName&campaign=recommend/article


Ab dem Lohnsteuerverfahren 2010 bietet der Gesetzgeber Ehegatten, die beide in einem Dienstverhältnis stehen, die Möglichkeit, anstelle der bisherigen Steuerklassenwahl III/V die Anwendung des sog. Faktorverfahrens beim Finanzamt zu beantragen (§ 39f i.v.m. § 52 Abs. 52 EStG i.d.F. des JStG 2009).


Die gesetzliche Zielsetzung der „dritten Steuerklassenkombination“ liegt darin, die hohe Abgabenlast in Fällen der Steuerklasse V zu beseitigen, die in der Praxis ganz überwiegend Ehefrauen nachteilig trifft und der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung entgegen wirkt.


Die bisherigen Steuerklassenkombinationen IV/IV und III/V bleiben bestehen. Bei der KOmbination IV/IV kann zusätzlich ein Faktor eingetragen werden, mit dem erreicht wird, dass der Steuerabzug optimiert wird. Die Ergebnisse liegen dann zwischen denen vo III-V und denen von IV-IV.


Betriebsprüfung: die aktuellen Methoden und Schwerpunkte

Die klassische Betriebsprüfung war davon geprägt, dass der Prüfer stichprobenartig Einzelbelege angefordert und akribisch geprüft hat. Doch die Zeiten haben sich geändert: Heute versucht die Betriebsprüfung - zum Teil mittels Suchmaschinen und statistischer Auswertungen - Auffälligkeiten in der Finanzbuchhaltung aufzuspüren und steuerliche Konsequenzen zu ziehen.


Ein aktueller Artikel auf den Seiten des Haufe-Verlags geht schildert die neuen Methoden und informiert außerdem über die derzeit üblichen Prüfungsschwerpunkte. Der Artikel enthält auch zahlreiche Praxistipps.


Prüfungsschwerpunkte sind gemäß diesem Aufsatz:


Nach wie vor Klassiker:


Kfz-Privatnutzung
Verletzung der Aufzeichnungspflichten
nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben
Nutzung von Verlustvorträgen


Zunehmend:


Anschaffungskosten von Beteiligungen
Umsatzsteuer (mittlerweile fester Bestandteil jeder Prüfung); insbesondere: Leistungen während des Übergangs von 16% auf 19%  (Teilleistungen, Rücknahmen, Rücklieferungen, Anzahlungen etc.)
Buch- und Belegnachweisen für Ausfuhren und innergemeinschaftliche Lieferungen (z.T. sehr formalistisch-streng)


Bei Auslandssachverhalten 


Verrechnungspreise (Dauerbrenner),
Dokumentationsverpflichtungen (zunehmend) und
Funktionsverlagerungen in's Ausland.


 


Hier geht es zu den einzelnen Kapiteln:


Mittwoch, 3. Februar 2010

Leasing im Steuerrecht: Fundstellen für die Anwendungserlasse zum Leasing

Leasing-Erlasse




Die vier vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Wege der Verwaltungsanweisung veröffentlichten Leasing-Erlasse regeln die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums von Leasing-Objekten und die bilanzielle Abbildung von Leasing-Verhältnissen in den Jahresabschlüssen von Leasing-Geber und Leasing-Nehmer. Sie bilden die steuerrechtliche Grundlage für das Leasing-Geschäft in Deutschland.



 





Vollamortisations-Erlass Mobilien-Leasing


BMF-Schreiben vom 19.4.1971


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Vollamortisations-Erlass Immobilien-Leasing


BMF-Schreiben vom 21.3.1972


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Teilamortisations-Erlass Mobilien-Leasing


BMF-Schreiben vom 22.12.1975


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Teilamortisations-Erlass Immobilien-Leasing


BMF-Schreiben vom 23.12.1991


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