GmbH-Reform beschlossen, aber noch nicht in Kraft

Weil an einer Schule, an der ich unterrichte, schon wieder Missverständnisse kursieren, die auf halbverdaute oder schlecht kolportierte Nachrichtenmeldungen beruhen:

In der Tat hat der Bundestag vor ein paar Tagen ein Gesetz über die GmbH-Reform beschlossen. Die dort enthaltenen Regeln sind aber deswegen noch nicht in Kraft getreten. Dies soll gemäß Pressemeldung des Ministeriums im Oktober/November sein. Das Gesetz muss erst im zweiten Durchgang dem Bundesrat vorgelegt werden und wird anschließend "verkündet". Dann soll es am Ersten des Folgemonats in Kraft treten.

Ich habe im Moment keine Zeit, die Reform zu erörtern, und verweise der Einfachheit halber auf die Informationen auf der Seite der Bundesregierung (Justizministeriums):

http://www.bmj.bund.de/momig

und die Pressemitteilung über die Seite

http://www.bmj.bund.de/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

Zu den Schwerpunkten des Reformgesetzes gibt es ein (wenn auch nicht allzu detaillierte) PDF-Dokument, das aber auf dem neuesten Stand ist (26.6.08, dem Tag des oben genannten Bundestagsbeschlusses).

http://www.bmj.bund.de/files/-/3181/MoMiG_Schwerpunkte_260608.pdf

Bei allen Newslettern und Internetdarstellungen über die Reform ist zu beachten, dass sie logischerweise selten den aktuellsten Stand darstellen. Es können sich inzwischen Details geändert haben.

Da das Gesetz noch nicht endgültig verabschiedet ist, wird es im Internet noch immer als "Entwurf" bezeichnet; dieser Entwurf entspricht aber dem Gesetz zum aktuellen Stand. Davon darf man sich also nicht verwirren lassen. Das "Gesetz" in seiner aktuellsten Fassung findet man hier:


http://www.bmj.bund.de/files/4818894aa17fa02357bc1ef23bfa4d93/1236/RefE%20MoMiG.pdf

Die Stadien des Gesetzgebungsverfahrens

Auf einer Unterseite des Ministeriums über den "Stand des Gesetzgebungsverfahrens" findet man am Beispiel dieses Gesetzes eine schöne Darstellung des Verfahrensablaufs, beginnend ab 2006. Ich zitiere:

Am 29. Mai 2006 hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vorgestellt. Er wurde den Bundesressorts, den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet.

Am 23. Mai 2007 ist der Regierungsentwurf vom Bundeskabinett beschlossen worden. Entsprechend dem Gang des Gesetzgebungsverfahrens wurde er zunächst dem Bundesrat zugesandt (Bundesrats-Drucksache 354/07 vom 25. Mai 2007).

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf begrüßt und in seiner Sitzung vom 6. Juli 2007 Stellung genommen (Bundesrats-Drucksache Nr. 354/07 [Beschluss] vom 6. Juli 2007). Zu dieser Stellungnahme hat sich die Bundesregierung im Juli 2007 geäußert (Bundestagsdrucksache Nr. 16/6140 vom 25. Juli 2007, S. 176 ff.).

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache Nr. 16/6140 vom 25. Juli 2007) in der Sitzung vom 20. September 2007 in erster Lesung beraten und beschlossen, den Entwurf an den Rechtsausschuss (federführend) und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zu überweisen.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 23. Januar 2008 eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur GmbH-Reform durchgeführt.

Am 26. Juni 2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz beschlossen. Ein weiterer Schritt im Gesetzgebungsverfahren, vor der Verkündung und dem Inkrafttreten der GmbH-Reform, ist der „zweite Durchgang“ der Reform im Bundesrat. Das Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

Der Link im ersten Absatz führt zur Seite des "Referentenentwurfs", das aber den aktuellen Stand (Mai 08) enthält, obwohl es im Text um einen Vorgang im Jahre 2006 geht. Das liegt daran, dass der einmal ins Internet eingestellte Gesetzesentwurf immer in der aktuellen Fassung auf derselben Seite bleibt.


Ein schönes Beispiel dafür, wie vorsichtig man Pressemeldungen lesen muss, ist die folgende aktuelle Nachricht:

BMF will Steuerverfahren entbürokratisieren

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 23.06.2008 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vorgestellt....

aus: http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_8241.html
(mit Links zu weiteren Fundstellen, z.B. den Seiten des Justizministeriums)

Hier liegt ein sehr frühes Stadium vor. Der Beschluss stammt vom Ministerium, schließt somit die interne Vorarbeit innerhalb des Ministeriums ab. Mit dem Beschluss steht jetzt nur fest, dass das Ministeriums diesen Entwurf in dieser Fassung als Gesetzesentwurf in das Gesetzgebungsverfahren einbringen will. Weitere "Beschlüsse" von anderen Stellen werden folgen, der Inhalt des Entwurfs wird im Laufe des Verfahrens korrigiert werden. Die Gefahr bei der Lektüre der Inhalte des Entwurfs ist, dass sich falsche Einzelheiten einprägen, die sich später ändern. Immerhin: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt (Juristenspruch).

Jetzt wird's bunt: Doppelte Schriftformklauseln in Formularverträgen unwirksam

Sie waren schon immer ein Fallstrick für die Juristen: die doppelten Schriftformklauseln. Wer sich im Arbeitsrecht schon damit befasst hat, weiß, dass bei den Grundsätzen der "betrieblichen Übung" (z.B. bei freiwilligen Gratifikationen) auf diesen Aspekt achten muss. Doch jetzt kommt die nächste Überraschung: Gemäß einem Urteil des BAG sind doppelte Schriftformklauseln in einem Formulararbeitsvertrag gemäß § 307 BGB in der Regel unwirksam.


Gemäß BAG 20.05.2008, 9 AZR 382/07 gilt:

Eine Schriftformklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wonach sowohl Änderungen und Ergänzungen des Vertrags als auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform bedürfen (doppelte Schriftformklausel), sind gemäß AGB-Recht (hier: § 307 Abs.1 S.1 BGB) unwirksam. Sie erwecken beim Arbeitnehmer entgegen der Schutzvorschrift des § 305b BGB den Eindruck, dass mündliche individuelle Vertragsabreden wegen Nichteinhaltung der Schriftform unwirksam sind.

Als Bestandteil eines Formulararbeitsvertrages ist die Klausel eine "Allgemeine Geschäftsbedingung" und der strengen Überprüfung durch das AGB-Recht, also den §§ 305 ff BGB, unterworfen.

Der BAG führte sinngemäß aus:

Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.

Der Kläger war von Mai 2002 bis zum 31. März 2006 für die Beklagte als Büroleiter in China mit dortigem Wohnsitz beschäftigt. Die Beklagte erstattete ihm und den anderen dort tätigen Mitarbeitern die Kosten für die Miete. Ab August 2005 verweigerte sie gegenüber dem mittlerweile gekündigten Kläger die Fortsetzung dieser Übung unter Berufung auf die im Arbeitsvertrag enthaltene Schriftformklausel. Nach dem Formulararbeitsvertrag bedürfen Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform.

Der Neunte Senat hat ebenso wie das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben. Der Erstattungsanspruch des Klägers folgt aus betrieblicher Übung. Die Schriftformklausel ist zu weit gefasst und daher gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Sie erweckt beim Arbeitnehmer entgegen der Schutzvorschrift des § 305b BGB den Eindruck, auch eine mündliche individuelle Vertragsabrede sei wegen Nichteinhaltung der Schriftform gem. § 125 Satz 2 BGB unwirksam.

BilMoG: Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 21. Mai 2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen.

Die Pressemitteilung des Ministeriums über alle Änderungen findet man unter
http://www.bmj.de/enid/5528cb413a2e0b0fc05c9f20e01e2852,1489d6706d635f6964092d0935313835093a0979656172092d0932303038093a096d6f6e7468092d093035093a095f7472636964092d0935313835/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

Das komplette Gesetz (wie üblich als "Regierungsentwurf" bezeichnet aber bereits abgesegnet) findet man unter
http://www.bmj.de/files/-/3152/RegE%20Gesetz%20zur%20Modernisierung%20des%20Bilanzrechts.pdf
Es ist allerdings kaum lesbar, da es ein Artikelgesetz ist und nur die punktuellen Änderungen in anderen Gesetzen anordnet.

Hier sind die wichtigsten Änderungen für die Ausbildung in Handelsrecht und Buchführung:

Der Gesetzentwurf entlastet die Unternehmen von vermeidbarem Bilanzierungsaufwand. Mittelständische Einzelkaufleute, die nur einen kleinen Geschäftsbetrieb unterhalten, werden von der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht befreit. Für Kapitalgesellschaften wie AG und GmbH werden ebenfalls Befreiungen und Erleichterungen bei der Bilanzierung vorgesehen.

• Einzelkaufleute, die bestimmte Schwellenwerte (500.000,- € Umsatz und 50.000,- € Gewinn pro Geschäftsjahr) nicht überschreiten, werden von der Verpflichtung zur Buchführung und Bilanzierung nach den handelsrechtlichen Vorschriften befreit. Dies wird zu einer Entlastung dieser mittelständischen Unternehmen in einer Höhe von etwa 1 Mrd. € führen.

• Bezüglich der Erleichterungen bei Bilanzprüfung und Publizitätspflicht, die für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften bestehen, wurden die Schwellenwerte geändert:

• • Als klein sind künftig solche Kapitalgesellschaften zu klassifizieren, die nicht mehr als rd. 4,8 Mio. € Bilanzsumme (bisher rd. 4 Mio. €), rd. 9,8 Mio. €. Umsatzerlöse (bisher rd. 8 Mio. €), bzw. 50 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt aufweisen. Von den Kriterien muss eine Kapitalgesellschaft mindestens zwei erfüllen, um als klein klassifiziert zu werden.
  
  
  • Als mittelgroß sind künftig solche Kapitalgesellschaften zu klassifizieren, die nicht mehr als rd. 19,2 Mio. € Bilanzsumme (bisher rd. 16 Mio. €), rd. 38,5 Mio. € Umsatzerlöse (bisher rd. 32 Mio. €), bzw. 250 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt aufweisen.

Es bleibt dabei, dass die HGB-Bilanz Grundlage der steuerlichen Gewinnermittlung und der Ausschüttungsbemessung ist Dies ermöglicht insbesondere den mittelständischen Unternehmen, nur ein Rechenwerk – die sog. Einheitsbilanz – aufzustellen, das Grundlage für alle genannten Zwecke ist.

Mit folgenden Maßnahmen wird die Aussagekraft des handelsrechtlichen Jahresabschlusses verbessert:

• Selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
  
  Immaterielle selbstgeschaffene Vermögensgegenstände des Anlagevermögens wie zum Beispiel Patente oder Know-how sind künftig in der HGB-Bilanz anzusetzen. Das ist vor allem für innovative Unternehmen wichtig, die intensiv forschen und entwickeln - beispielsweise die chemische oder pharmazeutische Industrie oder die Automobilindustrie nebst ihren Zulieferern. Insbesondere profitieren auch kleine und sogenannte Start-up-Unternehmen von der Vorschrift. Auch sie können ihre Entwicklungen – ihr Potential – künftig in der Handelsbilanz zeigen. Dadurch können die Unternehmen ihre Eigenkapitalbasis ausbauen und ihre Fähigkeit verbessern, sich am Markt kostengünstig weiteres Kapital zu beschaffen. Steuerlich bleiben die Aufwendungen aber nach wie vor abzugsfähig; sie stehen auch nicht für die Gewinnausschüttung zur Verfügung. Das fördert die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Standort für innovative Unternehmen.
  
  Beispiele:
  
  (1) Ein großer Teil der in der pharmazeutischen Industrie anfallenden Kosten entfällt auf die Erforschung und Entwicklung neuer Medikamente. Wenn sich künftig beispielsweise aus klinischen Studien ergibt, dass ein Medikament die Marktzulassung erhalten wird, sind die Entwicklungskosten als Herstellungskosten eines selbst erstellten Vermögensgegenstandes des Anlagevermögens, beispielweise eines Patents oder von einfachem Know-how zu aktivieren und nicht, wie bisher, aufwandswirksam zu erfassen. Das heißt, die Gewinn- und Verlustrechnung des Unternehmens wird nicht belastet, und der bilanzielle Gewinn fällt höher aus.
  
  (2) Ein Start-up-Unternehmen, das sich beispielsweise mit der Entwicklung von Software befasst, hat die Kosten für die Entwicklung der Software als Herstellungskosten der Software innerhalb der selbsterstellten immateriellen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens auszuweisen und nicht, wie bisher, aufwandswirksam zu erfassen.

• Bewertung von Finanzinstrumenten zum Marktwert
  
  Finanzinstrumente wie Aktien, Schuldverschreibungen, Fondsanteile und Derivate, soweit sie zu Handelszwecken erworben sind, werden künftig bei allen Unternehmen zum Bilanzstichtag mit dem Marktwert (Fair Value) bewertet. Das vereinfacht und vereinheitlicht die handelsrechtliche Rechnungslegung, ist international üblich und wird nun auch im HGB-Bilanzrecht verankert. Dadurch erhöht sich die Aussagekraft des Jahresabschluss im Hinblick auf jederzeit realisierbare Gewinne und Verluste; die noch nicht realisierten Gewinne werden jedoch grundsätzlich mit einer Ausschüttungssperre verbunden. Für Kreditinstitute wird der Anwendungsbereich der Fair-Value-Bewertung sachgerecht erweitert und umfasst alle Finanzinstrumente des Handelsbestandes.
  
  Beispiel: Eine Bank kauft 10 Aktien zu einem Kurs von 100 € pro Aktie. Die Aktien wurden mit der Zielsetzung erworben, Kursgewinne zu erzielen und können börsentäglich wieder verkauft werden. Zum Bilanzstichtag haben die Aktien einen Kurs von 120 € pro Aktie. Da die Aktien mit dem Marktwert zu bewerten sind, sind sie in der Bilanz mit insgesamt 1.200 € (10 Stück x 120 €) anzusetzen. Es ergibt sich für die Bank ein Gewinn von 200 €. Auf Grundlage des bisher geltenden Anschaffungskostenprinzips wären die Aktien mit den Anschaffungskosten von 1.000 € (10 Stück x 100 €) anzusetzen. Der Kursgewinn von 200 € ist nicht zu vereinnahmen gewesen, solange er nicht durch einen Verkauf der Aktien realisiert wurde.
  

• Änderung der Rückstellungsbewertung
  
  Rückstellungen von Unternehmen für künftige Verpflichtungen werden in Zukunft realistischer bewertet. Die Art, wie Rückstellungen gegenwärtig bilanzrechtlich behandelt werden, wird in der öffentlichen Diskussion immer wieder als Schwachstelle der handelsrechtlichen Rechnungslegung bezeichnet. Gerade bei Pensionsrückstellungen lasse sich heute in der handelsrechtlichen Rechnungslegung die wahre Belastung der Unternehmen nicht ablesen, weil die bisherigen Wertansätze nach übereinstimmender Einschätzung zu niedrig seien. Bei der Bewertung der Rückstellungen sollen deshalb künftige Entwicklungen (Lohn-, Preis- und Personalentwicklungen) stärker als bisher berücksichtigt werden. Zudem sind die Rückstellungen künftig abzuzinsen. Die Bewertung der Rückstellungen wird also dynamisiert. Die Neuregelung wird zumindest bei den Pensionsrückstellungen zu einer Erhöhung führen. Dies ist aber unerlässlich, wenn man zu einer realitätsgerechten Rückstellungsbewertung gelangen will. Um diese Effekte abzumildern, sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, die Rückstellung über einen Zeitraum von mehreren Jahren anzusammeln. Die steuerlichen Vorschriften in diesem Punkt bleiben unverändert, so dass es nicht zu Steuerausfällen kommen wird.
  
  Beispiel: Der Grund und Boden eines Unternehmens ist mit Chemikalien verseucht. Die Behörden geben dem Unternehmen auf, die Altlast zu beseitigen, sobald das Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb einstellt. Damit ist in fünf Jahren zu rechnen. Zum Bilanzstichtag betragen die Kosten für den einzusetzenden Bagger 100 € /Std. Es ist davon auszugehen, dass die Baggerstunde in fünf Jahren 120 € kostet. Nach der bisherigen Rechtslage ist für die Bemessung der Rückstellung – dem Stichtagsprinzip folgend – von 100 € /Std. auszugehen, künftig hingegen von 120 €, weil die künftigen Entwicklungen zu berücksichtigen sind.
  

• Abschaffung nicht mehr zeitgemäßer Wahlrechte
  Darüber hinaus wird das HGB-Bilanzrecht vom „Ballast“ der vergangenen Jahre befreit. Nicht mehr zeitgemäße Bilanzierungsmöglichkeiten, die den Unternehmen eingeräumt wurden, einem informativen und insbesondere vergleichbaren Jahresabschluss aber entgegenstehen, werden eingeschränkt oder aufgehoben. Dies gilt beispielsweise für die auch steuerlich nicht anerkannte Möglichkeit, Rückstellungen für eigenen künftigen Instandsetzungsaufwand zu bilden.

Beispiel: Ein Unternehmen renoviert die ihm gehörenden Verwaltungs- und Betriebsgebäude im Abstand von zehn Jahren. Den zur Durchführung der Renovierung erforderlichen Betrag sammelt das Unternehmen – ohne dass bereits Vereinbarungen über die Durchführung der Renovierung mit Dritten getroffen worden wären – über die Dauer der zehn Jahre in einer steuerlich nicht anerkannten Aufwandsrückstellung an. Derartige steuerlich nicht anerkannte Aufwandsrückstellungen können künftig nicht mehr gebildet werden.

Neue Verzugsregelung: Zahlung bei Banküberweisung ist erst mit Eingang rechtzeitig.

Dies ergibt sich nicht aus einer Gesetzesänderung, sondern aus einem EuGH-Urteil, das die bisherige Auslegung der deutschen Rechtsprechung korrigiert.

Das OLG Köln hat dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage vorgelegt: Zu welchem Zeitpunkt ist eine Zahlung durch Banküberweisung im Rahmen eines Geschäftsvorgangs als rechtzeitig bewirkt anzusehen?

Der EuGH Urteil (vom 3.4.2008, C-306/06) hat nun zu dieser Frage entschieden.

EG-rechtliche Vorgaben

Nach Ansicht des EuGH sind die europarechtlichen Vorgaben in der "Verzugs-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" wie folgt auszulegen: Bei einer Zahlung durch Banküberweisung muss der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein, wenn das Entstehen von Verzugszinsen vermieden oder beendet werden soll (arg. aus Art. 3 Abs. 1c Ziff. ii der EG-Richtlinie)

Nach bisheriger Auslegung der Verzugsregelung § 286 BGB wird der Verzug dadurch ausgelöst, dass der Schuldner seine Bank nicht rechtzeitig zur Überweisung des geschuldeten Betrags an den Gläubiger beauftragt. Rechtzeitige Anweisung verhinderte also bisher den Verzug. Dies gilt nicht mehr, § 286 BGB ist anders auszulegen.

Achtung! Das betrifft nur die Frage der Rechtzeitigkeit. Es kommt noch das Element des Verschuldens (bzw. Vertretenmüssens) hinzu. Dies ergibt sich aus § 280 Abs. 2 BGB. Somit tritt auch nach der neuen Rechtslage kein Verzug ein, wenn zwar die Überweisung verspätet eingeht, aber aus Gründen, die dem Zahlenden nicht vorgeworfen werden können. Oder, wie es sich aus die Richtlinie an anderer Stelle selbst vorgibt:

• Kein Verzug, wenn die Verspätung nicht Folge des Verhaltens eines Schuldners ist, der den üblicherweise für die Durchführung einer Banküberweisung erforderlichen Fristen sorgfältig Rechnung getragen hat.

Der EuGH wies auch darauf hin.

Steuermerkblätter & Broschüren

Steuermerkblätter & Broschüren der OFD Niedersachsen, die auch für die Ausbildung geeignet sind:

	Einkommen- u. Umsatzsteuer für Unternehmer und Selbständige
	Merkblatt zur Umsatzsteuer bei Reisegewerbetreibenden Ausstellung von Rechnungen i.S.der §§ 14, 14a UStG und Vorsteuerabzug Umsatzsteuerliche Behandlung von gemischt genutzten Fahrzeugen Erweiterung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG auf Bauleistungen Steuertipps - Informationen für junge Unternehmerinnen und Unternehmer Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß § 48 EStG Entlastung von der deutschen Abzugssteuer nach § 50a Abs. 4 EStG (z.B. Künstler, Sportler etc.)
	Informationen für Eltern, Schüler und Studenten
	Merkblatt zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Steuertipps zu Ferienjobs

Online-Quelle für AfA-Tabellen

Wer Fragen zur Abschreibungsdauer hat, will nicht gleich im Buchhandel eine AfA-Tabelle kaufen.

Hier kann man den Inhalt der AfA-Tabellen online abrufen:

www.steuernetz.de - (AFA) Tabellen

Und damit es schneller geht:

AfA-Tabellen - gegliedert nach Art der Wirtschaftsgüter

• Unbewegliches Anlagevermögen
• Grundstückseinrichtungen
• Betriebsanlagen allgemeiner Art
• Fahrzeuge
• Bearbeitungsmaschinen und Verarbeitungsmaschinen
• Betriebs- und Geschäftsausstattung
• Sonstige Anlagegüter

AfA-Tabellen - alphabetische Gliederung

• Übersicht der einzelnen Wirtschaftsgüter

AfA-Tabellen - ausgewählte Wirtschaftszweige

• Landwirtschaft und Tierzucht
• Weinbau und Weinhandel
• Gartenbau
• Forstwirtschaft
• Energie und Wasserversorgung
• Kraftfahrzeugindustrie
• Spielwarenindustrie
• Holzverarbeitende Industrie
• Druckereien, Verlagsunternehmen mit Druckerei
• Bekleidungsindustrie
• Fleischwarenindustrie, Fleischer, Schlachthöfe
• Baugewerbe
• Gastgewerbe
• Gesundheitswesen
• Maschinenbau

Unfallschaden und Sachmangel - neue Rechtsprechung zum Gewährleistungsrecht

BGH 12.03.2008, VIII ZR 253/05

Ein taufrisches Urteil des BGH hat es in sich. Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB).

Das Urteil (hier der Link zur Pressmitteilung auf den Seiten des BGH) behandelt zwei praxisrelevante Aspekte, die ich wie folgt zusammenfasse:

1. Die Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler ist keine Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie, und somit unberheblich für die Frage der Gewährleistung. Vielmehr sei die Frage eines möglichen Unfallschadens damit schlicht offen geblieben, so der BGH.

2. Ein Sachmangel liegt allerdings bereits in der Eigenschaft des Fahrzeugs als Unfallwagen. Eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung (als unfallfrei) ist nicht notwendig.


Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Käufer auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist.


Der gesamte Fall ist gut geeignet für einen Übungsfall zum Gewährleistungsrecht.