Recht und Steuern in der Ausbildung: ZPO

Hier sind, wie in der Vorlesung versprochen, Wiederholungs- und Übungsfragen zur ZPO-Vorlesung und die zugehörigen Antworten

(ohne Anspruch auf Vollständigkeit!)
Was ist der Unterschied zwischen rechtshängig und anhängig?

anhängig heißt, dass eine Klage oder ein Antrag bei Gericht eingereicht ist, aber dem Gegner noch nicht zugestellt ist. Rechtshängig heißt, dass die Zustellung an den Gegner bereits erfolgt ist.

Schildern Sie den maximal zustehenden Instanzenzug bei einer Klage

Klage
Berufung
Revision

Inhaltlicher Unterschied zwischen Berufung und Revision

In der Berufung werden Sachverhalt UND Rechtsfragen überprüft. In der Revision dürfen nur Rechtsfragen geprüft werden.

Zwischen welche zwei Verfahrenswegen kann der Richter nach Klageerhebung grundsätzlich wählen?

Schriftliches Vorverfahren oder "früher erster Termin".

Welche Wirkung haben Anhängigkeit oder Rechtshängigkeit bezüglich der Verjährung

Die Rechtshängigkeit hemmt die Verjährung; die Anhängigkeit bewirkt gar nichts.

Welche Wirkung hat die Rechtshängigkeit bezüglich des Aspektes des Verzugs?

Sie ersetzt eine Mahnung, bewirkt also stets Verzug, sofern dieser noch nicht gegeben ist.

Wann können die Parteien (vor oder nach Klageerhebung) einen vom Gesetz abweichenden Gerichtsstand vereinbaren?

a) wenn die Parteien Kaufleute (HGB) sind
b) ansonsten generell nach Klageerhebung

Es darf in beiden Fällen kein "ausschließlicher Gerichtsstand" vorliegen.

Was passiert, wenn der Beklagte gegen eine beim unzuständigen Gericht erhobenen Klage die Unzuständigkeit nicht rügt?

Das Gericht wird kraft "rügeloser Verhandlung" zuständig.

Welche Bedeutung hat die Möglichkeit einer Leistungsklage bei Erhebung einer Feststellungsklage?

Ist eine Leistungsklage möglich, besteht regelmäßig kein Rechtsschutzinteresse an der Feststellungsklage, letztere ist damit unzulässig.

Nennen Sie die drei Klagearten

Leistungsklage, Feststellungsklage, Gestaltungsklage

Zu welcher Klageart gehört die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen einen Konkurrenten wegen wettbewerbswidriger Werbung?

Leistungsklage

Was bedeutet Streitgehilfe oder Nebenintervenient

Ein Dritter, der ein rechtliches Interesse am Prozesssieg einer Partei hat, kann diesem als Streitgehilfe beitreten, ohne selbst Partei zu werden.

Was bedeutet Streitverkündung und welche Wirkung hat sie?

Glaubt eine Partei im Falle einer Prozessniederlage Regressansprüche gegen einen Dritten zu haben - oder Ansprüchen eines Dritten ausgesetzt zu sein - kann es dem Dritten den Streit verkünden; dies entspricht einer Aufforderung bzw. einem Angebot, dem Prozess als Nebenintervenient beizutreten. Tritt der Dritte nicht bei, muss er das Prozessergebnis bezüglich eines Regressanspruchs akzeptieren, ohne diesen Punkt gerichtlich bestreiten zu können.

Wird ein Richter im Falle der Säumnis einer Partei ohne weiteres ein Versäumnisurteil erlassen?

Nein, es setzt den Antrag der erschienen Partei voraus.

Ist auch während des schriftlichen Vorverfahrens - ohne mündliche Verhandlung - ein schriftliche Versäumnisurteil möglich und was ist Voraussetzung?

Ja, das ist möglich. Voraussetzungen: a) der Gegner reagiert nicht fristgemäß auf die gerichtliche Anordnung der Verteidigung und b) der Kläger stellt einen Antrag

Welche Wirkung hat ein vor einem Gericht vereinbarter Prozessvergleich?

a) es beendet automatisch das Verfahren
b) es stellt einen Vollstreckungstitel dar

Nennen Sie die fünf Beweismittel für einen Strengbeweis

Augenschein, Zeugen, Sachverständigengutachten, Urkunden, Parteivernehmung.

Welche Vorteile hat das gerichtliche Mahnverfahren gegenüber einer normalen Klage?

Schneller, einfacher, billiger, Gerichtsstand orientiert sich am Antragsteller.

Welche zwei Stufen hat das Mahnverfahren?

Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid

Welche Wirkung hat der Vollstreckungsbescheid

Er stellt einen Vollstreckungstitel dar und entspricht verfahrensrechtlich einem Versäumnisurteil.

Ab hier: Zwangsvollstreckung

Welche drei Hauptvoraussetzungen müssen für jede Zwangsvollstreckung erfüllt sein?

Titel, Klausel und Zustellung

Welche drei Arten der Zwangsvollstreckung gibt es, wenn es um die Vollstreckung wegen einer Geldforderung geht.

Vollstreckung in bewegliche Sachen (Sachpfändung)
Vollstreckung in Forderungen und Rechte (Forderungspfändung)
Vollstreckung in unbewegliches Vermögen (Immobiliarvollstreckung)

Wie kann ein Titel vollstreckt werden, der nicht auf Geldzahlung, sondern auf die Vornahme, Duldung oder Unterlassen von Handlungen gerichtet ist,

1) Zwangsgeld, Zwangshaft, bis Handlung vorgenommen ist
2) Ordnungsgeld, Ordnungshaft, wenn gegen einen Unterlassungstitel verstoßen wird

Welche zwei Wirkungen hat regelmäßig die Pfändung einer beweglichen Sache?

a) öffentlich-rechtliche Verstrickung der Sache
b) es entsteht ein Pfändungspfandrecht für den Gläubiger

Was bedeutet Pfändungspfandrecht

Das bedeutet, dass der Gläubiger ein Pfandrecht, also Verwertungsrecht zur Erfüllung einer Forderung, erhält, wobei dieses Pfandrecht nicht freiwllig eingeräumt wurde, sondern zwangsweise, durch Pfändung, bewirkt wurde.

Wie wird eine gepfändete bewegliche Sachein der Regel verwertet

Durch öffentliche Versteigerung, § 814 ff ZPO.

Was passiert mit dem Versteigerungserlös nach der Versteigerung einer gepfändeten Sache?

Vom Erlös wird der Gläubiger befriedigt, die Kosten beglichen und der Rest wird an den Schuldner "ausgekehrt".

Was passiert mit dem Titel, wenn nach der Zwangsvollstreckung die titulierte Forderung vollständig beglichen ist?

Der Schuldner hat einen Anspruch gegen den Gläubiger auf Herausgabe des Titels.

Wer ist für die Pfändung beweglicher Sachen zuständig?

Der Gerichtsvollzieher

Welchen Zweck hat die eidesstattliche Offenbarungsversicherung, und wie wird das erreicht?

Alle vollstreckbare Vermögenswerte (Vollstreckungsquellen) aufzudecken, indem der Schuldner ein Vermögensverzeichnis über sein gesamtes Vermögen erstellt und die Vollständigkeit dieses Vermögensverzeichnisses eidesstattlich versichert.

Wer ist für die Abnahme der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung zuständig?

Der Gerichtsvollzieher

Wo wird die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung registriert?

Im so genannten Schuldnerregister beim zuständigen Amtsgericht.

Wie heißt der Akt, durch den eine Forderung gepfändet wird?

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, (§§ 829, 835 ZPO)

Wer ist für eine Forderungspfändung zuständig?

Das Gericht (Vollstreckungsgericht)

Wie lauten die Parteienbezeichnungen der drei Parteien, die bei einer Forderungspfändung betroffen sind?

a) Gläubiger (Gläubiger der titulierten Forderung)
b) Schuldner (Gegner der titulierten Forderung)
c) Drittschuldner (derjenige, gegen den der Schuldner die zu pfändende Forderung hat).

Was dürfen Schuldner und Drittschuldner aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht mehr?

Der Schuldner darf die Forderung nicht mehr einziehen oder über sie verfügen, der Drittschuldner darf die Forderung nicht mehr (befreiend) an den Schuldner zahlen.

Sie haben die Vollstreckung einer titulierte Forderung zu erledigen. An welche Vollstreckungsquellen und zugehörige Vollstreckungsarten denken Sie? Nennen Sie fünf Beispiele

Geld und Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher
Forderungspfändung des Bankguthabens (Kontenpfändung)
Forderungspfändung des Arbeitslohnes (Lohnpfändung)
Pfändung eventueller Immobilien,
Pfändung auf Erstattungsforderungen an das Finanzamt
Pfändung von Rentenansprüchen,
Pfändung an Forderungen, die der selbständige Schuldner gegenüber Kunden hat

Nennen Sie drei Arten der Immobiliarvollstreckung

a) Eintragung einer Zwangshypothek
b) Zwangsversteigerung
c) Zwangsverwaltung

Welches Vollstreckungsorgan ist für die Eintragung einer Zwangshypothek zuständig?

Das Grundbuchamt (§ 867 ZPO)

Wer ist bei der Immobiliarvollstreckung für die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung zuständig?

Das Gericht (Vollstreckungsgericht), § 1 ZVG

Sie haben gegen ein Konkurrenzunternehmen ein Unterlassungsurteil erwirkt, wonach dem Gegner verboten wird, bestimmte Behauptungen in der Werbung zu verwenden. Ihr Chef will wissen, wie nun so ein Unterlassungsurteil "vollstreckt" wird. Was werden Sie ihm erklären?

Dass sie mal schnell aufs Klo müssen, zuviel Kaffee und so.

Alternative Erklärung: Aufgrund des Urteils muss und kann im Moment nichts unternommen werden. Erst für den Fall einer "Zuwiderhandlung", also wenn der Konkurrent gegen das Urteil verstößt, wird aus dem Urteil vollstreckt, und zwar in der Form, dass ihm das Gericht auf Ihren Antrag hin ein Ordnungsgeld aufbrummt.

Rechtsbehelfe: welche Möglichkeiten haben Schuldner oder betroffene Dritte, um sich gegen Vollstreckungshandlungen zu wehren?

Die Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO)
Die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO)
Die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO)
Die "sofortige Beschwerde" (§ 793 ZPO)
Der Vollstreckungsschutzantrag (§ 765a ZPO)

Welche Möglichkeit hat ein Dritter, wenn in einen Gegenstand vollstreckt wird, andem er ein Recht hat (Sicherungseigentum etc)

Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO)

Ihr Unternehmen hat sich von einem Kunden das Sicherungseigentum am Warenlager einräumen lassen. Sie erfahren, dass ein Gerichtsvollzieher von einem Dritten beauftragt ist, Sachen aus dem Warenlager pfänden will. Welchen Rechtsbehelf werden Sie gegen diese Zwangsvollstreckungsmaßnahme wählen?

Die Drittwiderspruchsklage § 771 ZPO

Sie erfahren, das gegen einen Kunden eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme läuft, wonach das Warenlage gepfändet werden soll. Darunter sind Waren aus einer größeren Warenlieferung, die Sie kürzlich an diesen Kunden durchgeführt haben. Die Ware steht unter Eigentumsvorbehalt und ist noch nicht bezahlt. Welchen Rechtsbehelf haben Sie gegen diese Vollstreckungsmaßnahme?

Die Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO

Ihr Unternehmen hat einem Kunden leihweise einen Spezialkran zur Verfügung gestellt. Da erfahren Sie, dass im Rahmen einer Vollstreckungsmaßnahme auch der Kran gepfändet werden soll. Welchen Rechtsbehelf hat Ihr Unternehmen?